Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.02.2020 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2, § 3 und § 14 BEinstG stattgegeben und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.01.2019 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) aufgrund Ihrer Beschäftigung bei der XXXX AG (im Folgenden U-AG) ab 01.03.2016 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25. 10. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 20. 6. 2017, Zl 1092285901-151622155/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 02.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.); unter einem erteilte ihm das Bundesamt eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hiebei gab der Antragsteller einerseits zu Protokoll, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und muslimischer Schiit sowie im Iran geboren und aufgewachsen zu sein bzw. habe er dort immer gelebt. Im Weiteren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 23.03.2010, ZI XXXX Ost den Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16/1/c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Italien zuständig sei. Gleichzeitig w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Eritrea zu sein. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 24. und 25.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für Amharisch niede... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Graz West und Umgebung des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.12.2019 wurde der Antrag auf Arbeitslosengeld von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 21.10.2019 gemäß § 44 AlVG iVm Art. 65 Abs. 2 GVO 883/2004 abgelehnt. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 08.01.2020, eingelangt am 10.01.2020 bei d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") hat mit Bescheid vom 10.04.2018 zu Zl. 1111848701 - 160547484 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria aufgrund des Engagements seines Vaters in der Oppositionspartei „CNC“ der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sein Vater sei im Auftrag von Mitgliedern der Partei „PDP“ umgebracht worden und sei auch der Fremde selbst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.11.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formlosen Schreiben vom XXXX beantragte die Zweitbeschwerdeführerin beim BMVIT die Bewilligung einer Frequenz im Bereich XXXX GHz als Sekundärnutzung zur Erprobung bzw zum Testbetrieb für einen Zeitraum von zwölf Monaten für den Standort XXXX in der Gemeinde XXXX und den Standort XXXX , XXXX , wobei es vom erstgenannten Standort keine Einstrahlung auf eine Autobahn gebe, hingegen bei besagtem zweiten Standort sowohl auf die Autobah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formlosen Schreiben vom XXXX beantragte die Zweitbeschwerdeführerin beim BMVIT die Bewilligung einer Frequenz im Bereich XXXX GHz als Sekundärnutzung zur Erprobung bzw zum Testbetrieb für einen Zeitraum von zwölf Monaten für den Standort XXXX in der Gemeinde XXXX und den Standort XXXX , XXXX , wobei es vom erstgenannten Standort keine Einstrahlung auf eine Autobahn gebe, hingegen bei besagtem zweiten Standort sowohl auf die Autobah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 beantragte die AAAA vertreten durch die Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben und den Ersatz der Pauschalgebü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX bei der Österreichischen Post AG tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde im Jänner 2019 gem. § 14 BDG von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 07.03.2020 fristgerecht Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 14.05.2020, eingelangt am 18.05.2020, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde festgestellt, dass die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) für einen konkret bezeichneten Zeitraum hinsichtlich der für die XXXX ausgeübte Tätigkeit der Pflicht(voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pension- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde gegen die sie betreffende Versicherungspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 17.11.2016 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Am 07.05.2018 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung abgewiesen wurde. 3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Unterstützung eines Ombudsmanne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die GmbH als Dienstgeberin zur Entrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen sowie Beiträgen nach dem BMSVG für die in der Anlage zum Bescheid genannten Personen. 2. Die GmbH erhob rechtzeitig die zulässige Beschwerde und beantragte unter einem die Aussetzung der Einhebung. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 20.12.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. Da der BF zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehörte, wurde dieser Antrag seitens der belangten Behörde als Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Lauf der Angebotsfrist ausgesetzt werde bzw. in eventu der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werde, die Angebotsöffnung vorzunehmen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung als Ganzes bzw. in eventu einzelner... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.02.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Lauf der Angebotsfrist ausgesetzt werde bzw. in eventu der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werde, die Angebotsöffnung vorzunehmen. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung als Ganzes bzw. in eventu einzelner... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/16-11609670010, (im Weiteren: AMA), wurden XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer), für das Antragsjahr 2016 5,6147 Zahlungsansprüche (ZA) zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24.01.2019 Beschwerde erh... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.05.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.04.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Dafür hatte die Antragstellerin bei dem gegenständlichen Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Auftragswert von ? 584.050,-- an Pauschalgebühren ? 2.160,-- für d... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.05.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.04.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Dafür hatte die Antragstellerin bei dem gegenständlichen Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Auftragswert von ? 584.050,-- an Pauschalgebühren ? 2.160,-- für d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
