Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte am 26.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den beiden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2018, 1. Zahl 586928500-171100868 und 2. Zahl 1191629101-180470818 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte am 26.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den beiden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2018, 1. Zahl 586928500-171100868 und 2. Zahl 1191629101-180470818 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines weiteren Jahres. I.2. Mit Bescheid vom 21.12.2017 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der Folge auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 19.12.2018 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines Jahres ab dem 01.06.2019. I.2. Mit Bescheid vom 11.04.2019 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .12.2018, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG im Zeitraum XXXX .12.2018 bis XXXX .01.2019 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF die sich ihm gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte (in der Folge auch „bB“) vom 08.02.2018 Zl. XXXX wurden die mittels Dienstrechtsmandat XXXX vom 28. Dezember 2010, GZ XXXX , mit Wirksamkeit vom 1. November 2010 gemäß § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54 in der derzeit gültigen Fassung, im Sinne des Erlasses des BMLVS vom 25. Oktober 2010, GZ XXXX , betreffend die Nebengebühren für den XXXX und XXXX , bisher gew... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 16.09.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 07.09.2020 im Vergabeverfahren „2325 Himberg, Brauhausgasse 34, Medizinische Universität Wien, ALG Himberg, Neubau Laborgebäude mit Tierhaltung" hinsichtlich Los „MSR-Installationsarbeiten“ (im Folgenden auch „das Vergabeverfahren“) der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Tr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 25.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 28.12.2018) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.06.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Abschluss der Rahmenvereinbarungen untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll („Zuschlagsentscheidung“) jeweils betreffend Los 4 und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem am 18.05.2020 ho. eingelangten Schriftsatz hat die beschwerdeführende Partei [bP] mit Unterstützung ihrer Vertretung die am 03.04.2017 beim BVwG eingelangte Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. (Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten) zurückgezogen, da sie durch die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen seit 05.11.2018 im Besitz eines Aufenthaltstitels gem. NAG sei. II.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA wider den Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass dessen Abschiebung „nach“ zulässig sei (gemeint: nach Nigeria, Spruchpunkt II), über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt III), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige Afghanistans, Volksgruppenangehörige der Hazara und schiitische Muslima - stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.12.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.04.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 iVm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.); entsprechend wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 2 AsylG gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 31.01.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 19.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG „die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt". Mit E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte am 07.11.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX am 08.11.2016 erfolgte nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Altersbestimmung und Zulassung zum Asylverfahren am 12.07.2017 eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist seit zumindest 19.11.2019, wenn auch anfangs unter einer Aliasidentität und nur mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein tunesischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 13.03.2015 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger rechtmäßig und durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt drei strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 22.06.1993 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither mit mehrfachen und mehrjährigen Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hält sich nachweislich seit 19.01.2018 durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt vier strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15. Jänner 2016 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich will meine Eltern finanziell unterstützen, weil ich einen behinderten Bruder habe. Ich bin ein Boxer und war 2012 Boxmeister in Marokko. Das sind a... mehr lesen...
