Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.9.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sunnitischen Glaubens zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, aus der Provinz Laghman zu stammen und zuletzt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 28.03.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.2.2020 von Beamten der LPD in Wien XXXX einer Personenkontrolle unterzogen, wobei sich der Beschwerdeführer mit einem gültigem serbischen Reisepass und einer serbischen ID Karte ausweisen konnte. Der zeitlich letzte Einreisestempel im Reisepass des Beschwerdeführers in den Schengenraum datiert vom 19.1.2020. Der Beschwerdeführer war und ist im Bundesgebiet nicht gemeldet und nicht versichert. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Es gibt im Irak Unruhen. Dort findet Krieg wegen der Glaubensrichtung statt. Die Sicherheitslage ist sehr angespannt. Aus diesem Grund bin ich aus dem Irak geflüchtet." Mit angefochtenem Bescheid vom 30.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 15.10.2019 bei der belangten Behörde die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Dazu verwendete er das bundeseinheitliche Antragsformular. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde dem Beschwerdeführer am 13.12.2019 ein neuer Behindertenpass mit einem höheren Gesamtgrad der Behinderung als vor Antragstellung im Scheckkartenformat übermittelt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: TKK) stellte mit Bescheid fest, dass gemäß § 36 Abs 1 iVm § 37 Abs 2 S 1 TKG 2003 der Markt für Festnetzorientierung für die sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant sei. Weiters hob die TKK die der XXXX durch den Bescheid der Telekom-Control-Kommission zu M 7/06-58 vom XXXX auferlegten Verpflichtungen, betreffend den „Markt für Originierung im öffentlichen Telefonnetz an festen Stand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2020 die Schubhaft angeordnet. 1.2. Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 25.05.2020 den verfahrensgegenständlichen Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3. Gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) vom 26.09.2018, ZL: XXXX , wurde der Beschwerdeführer zur Entrichtung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVG in Höhe von 1.800 ? verpflichtet. 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 08.10.2018 durch eigenhändige Übernahme zugestellt. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 31.10.2018 mit Postste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 29.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.10.2013, Zl. 13 14.016-BAT, wurde der Antrag des BF auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, genehmigt am 26.05.2020, wurde die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 21.01.2020, GZ 0001969058, Teilnehmernummer: XXXX , als unbegründet abgewiesen. Der postalische Versand der Entscheidung an die Parteien wurde am 27.05.2020 vorgenommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das im Akt aufliegende mit Unterschrift genehmigte Erkenntnis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 03.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 25.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.11.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, ua die gegenständlichen Anträge auf Gebührenersatz und auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 23.12.2019, mit der XXXX die Rahmenvereinbarung abschließen zu wollen, verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.06.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als XXXX des Zollamtes Graz tätig gewesen. Der Beschwerdeführer wurde von Amts wegen mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt, in dem der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.07.2019 fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist mit Ablauf des 31.03.2020 gem. § 13 BDG in den Ruhestand übergetreten (aufgrund des Erreichens des gesetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 24.07.2019, Zl. 100 Jv 43/19h, wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 26 Abs. 3 Z. 1 und TP 9 lit. b Z. 1 GGG zur Nachzahlung von Eintragungsgebühren für Einverleibungen im Grundbuch sowie von Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEGE im Betrag von insgesamt EUR 38,00 (Beschwerdeführerin XXXX ) bzw. EUR 42,00 (Beschwerdeführer XXXX und XXXX ) bzw. EUR 39,00 (Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (auch bezeichnet als: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 03.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG). 2. Am 03.02.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. Zum Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines medizinischen Beweismittels einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1") reiste am 11.06.2019 gemeinsam mit ihrer damals vierjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF2"), legal in das Bundesgebiet ein, wo sie am 11.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab die BF1 an, sie nach Österreich gekommen sei, um ihre Tochter behandeln zu lassen. Bei ihrer Tochter sei die Diagnose Nieren... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1") reiste am 11.06.2019 gemeinsam mit ihrer damals vierjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF2"), legal in das Bundesgebiet ein, wo sie am 11.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab die BF1 an, sie nach Österreich gekommen sei, um ihre Tochter behandeln zu lassen. Bei ihrer Tochter sei die Diagnose Nieren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 13.04.2018 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 13.02.2018 abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Währinger Gürtel (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.01.2020 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.12.2019 bis 11.01.2020 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten das Zustandekomm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum gesamten Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des BVwG (W198 2103745-1/5E) vom 02.12.2015 verwiesen. Am 27.05.2020 wurde um 08:36 Uhr eine Vollmachtsauflösung und ein Antrag auf Verfahrenshilfe seitens der seinerzeitigen rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers protokolliert. Die Einbringung erfolgte am 26.05.2020 um 17:46:42 Uhr. Diese Einbringung erfolgte somit außerhalb der Einbringungszeit und wurde somit erst am nächsten Gerichtstag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, DSB) vom 27.09.2018 sowie den weiteren Stellungnahmen vom 29.09.2018 und vom 03.10.2018 behauptete der Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde) eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung. Auch sein minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde) sei in seinem Grundrecht auf G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 17.02.2017, Zahl: XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] die XXXX [C GmbH] als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG zur Entrichtung von nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von [idHv] EUR 28.361,06 und Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG idHv EUR 5.810,64 an die SGKK 1.2. Mit Schreiben vom 20.03.2017 erhob die C gegen den Bescheid der SGKK fristgerecht Beschwerde [Bsw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 26.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem EURODAC-Treffer vom 01.12.2018 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag (26.11.2019) gab der Beschwerdeführer an, er sei im Oktober 2018 mit dem Flugze... mehr lesen...
