Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte im Zuge einer Sicherungsmaßnahme am 29.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischem Glaubensbekenntnis ist und der Volksgruppe der Türken angehört. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] Sie gaben an seit kurz nach Ihre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 22. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründe befragt folgendes (wortwörtlich wiedergegeben) an: "Somalia ist kein sicheres Land. Die Al-Shabaab brachten meinen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. XXXX, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 22.03.2019 in Anwesenheit seines gewillkürten Vertreters einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 23.03.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er im Februar 2018 die Türkei verlassen und nach Deutschland gereist sei. Seit Mitte Jänner 2019 halte er sich in Österreich auf. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Zur Beschwerde gegen den Bescheid der E-Control vom 05.10.2012, XXXX 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 1.2. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschlossen und die Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.01.2015 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, dem durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2014, GZ. 1031654304/14987301, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, angegeben. Begründend wurde im Antrag eine bestehende Eh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktur in den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist laut eigenen Angaben die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2), beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 03.10.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist laut eigenen Angaben die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2), beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 03.10.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 19.03.2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der BF ein Parteiengehör eingeräumt indem ihr das Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt wurde. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde ihr eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Die BF wurde vom BFA geladen und am 25.04.2019 niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der BF zugestellt am 03.07.2019, wurde die BF gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) reiste gemeinsam mit ihrer Mutter (GZ. 2145314) und ihrem minderjährigen Bruder (GZ. 2145323) legal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Mutter der Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie eine christliche Armenierin sei und sich aufgrund der unsic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) reiste gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern (GZ. 2145323 und GZ. 2145319) legal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie eine christliche Armenierin sei und sich aufgrund der unsicheren Lage in Syrien und im Liba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) reiste gemeinsam mit seiner Mutter (GZ. 2145314) und seiner minderjährigen Schwester (GZ. 2145319) legal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gaben sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Mutter befragt zu ihren Fluchtgründen jeweils zu Protokoll, dass sie christliche Armenier seien und sich aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Äthiopien. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Am 28. Juli 2014 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner in weiterer Folge erfolgten Befragungen verwies der Zweitbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Äthiopien. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Am 28. Juli 2014 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner in weiterer Folge erfolgten Befragungen verwies der Zweitbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Äthiopien. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Am 28. Juli 2014 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner in weiterer Folge erfolgten Befragungen verwies der Zweitbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) gemeinsam mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums der Kategorie C zur einmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 29.12.2017. Als Hauptzweck wurde "Besuch von Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil in Höhe von EUR XXXX wurde von dieser der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten stellvertretender XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag des BF erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) übergeben (AS 193, 441). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX referent. 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 30.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara) unter Anschluss diverser Dokumente einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Begründend führte die BF an, dass ihr Ehegatte mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2016, Zahl W221 2128156-1/5E, Asyl erhalten habe. Da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge. BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste nach eigenen Angaben am 11.09.2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF schilderte, von Tschetschenien mit dem Autobus nach Dagestan, von dort per Zug nach XXXX gelangt zu s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2017 gewährt. Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.09.2018 wurden den Beschwerdeführern aufgrund einer Überschreitung der Nettoobergrenze die Direktzahlungen um 0,7% gekürzt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser Beschwerde beziehen sich die Beschwerdeführer auf das Top-Up. Außerdem wurde ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) gemeinsam mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums der Kategorie C zur einmaligen Einreise für einen geplanten Aufenthalt von 90 Tagen mit geplantem Ankunftsdatum im Schengenraum am 29.12.2017 und geplantem Ausreisedatum am 31.05.2018. Als Hauptzw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Somalias, brachte am 26.01.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: ÖB Addis Abeba), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde die angebliche Ehegattin des BF genannt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.01.2016, Zl. 105... mehr lesen...
