TE Bvwg Beschluss 2018/11/23 W114 2208994-1

W114 2208994-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ aufgrund der Beschwerde vom 04.06.2018 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (AMA) vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10190689010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die AMA zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Feststellungen:

1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2890132010, für das Antragsjahr 2015 31,19 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

2. Ausgehend von einer Änderung der Zahlungsansprüche auf vier Nachkommastellen wurden dem BF mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4265787010, für das Antragsjahr 2015 31,1884 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

3. Ausgehend von einer weiteren Änderung der Zahlungsansprüche wurden dem BF mit Bescheid der AMA vom 12.05.2017, AZ II/4-DZ/15-6917987010, für das Antragsjahr 2015 31,1884 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

4. Ausgehend von einer Flächenabweichung aufgrund eines angestellten Referenz-Flächenabgleiches mit einem Ausmaß von 0,2050 ha kam es zu einer weiteren Änderung der Zahlungsansprüche. Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/15-10190689010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 30,9834 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Auf eine Rückzahlung wurde in dieser Entscheidung verzichtet, zumal der berechnete Rückzahlungsbetrag unterhalb der Bagatellgrenze gemäß § 8 Abs. 1 GAP-VO liege.

Diese Entscheidung wurde dem BF am 18.05.2018 zugestellt.

5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 04.06.2018, der bei der AMA am 07.06.2018 einlangte, Beschwerde.

Begründend führte der BF aus, dass es sich bei den betroffenen Flächenanteilen es sich um gemeinsame Anlagen (GMA) des Z-Verfahrens XXXX handle. Die für die gemeinsamen Anlagen in Anspruch genommenen Flächen wären bis 31.12.2015 in der Verfügungsgewalt des Antragstellers gestanden und wären bis 31.12.2015 landwirtschaftliche Nutzflächen gewesen und erfüllten vollinhaltlich die Voraussetzungen zur Gewährung der Zahlungen.

6. Die AMA legte dem BVwG am 07.11.2018 die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zu Entscheidung vor. In einer beiliegenden Stellungnahme wurde ausgeführt, dass in der vorliegenden Sache aus Sicht der AMA ein Anwendungsfall des § 28 Abs. 3 VwGVG vorliege. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde die FS53 SL1, FS54 SL1, FS59 SL1, FS64 SL1 und FS65 SL1 bzgl. des Referenzflächenabgleichs positiv beurteilt werden könnten. Die Beschwerde sei sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden und könnte von der AMA positiv berücksichtigt werden, wenn die AMA noch zuständig wäre. Eine Entscheidung durch die AMA selbst würde zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens führen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der in dieser Entscheidung wiedergegebene Verfahrensgang wird in der gegenständlichen Angelegenheit auch zu Feststellungen erklärt.

2. Beweiswürdigung:

Der wiedergegebene Sachverhalt bzw. die angeführten Feststellungen ergeben sich aus den vom der AMA dem BVwG vorgelegten Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und erweisen sich als unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zur Zuständigkeit:

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idgF, iVm

§ 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

3.2. In der Sache:

§ 28 Abs. 2 und 3 VwGVG lauten wie folgt:

"(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Aus dem Schreiben der Agrarmarkt Austria im Rahmen der Beschwerdevorlage geht hervor, dass nicht auszuschließen ist, dass der vorliegende Sachverhalt unter Berücksichtigung aller nun vorliegenden Umstände zu einer anderen Beurteilung führen würde, wenn sie für diesen Fall noch zuständig wäre. Daraus ergibt sich, dass das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde noch nicht abgeschlossen ist.

In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus den zu ermittelnden Sachverhaltselementen erfließenden Berechnungen liegt eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch der Kostenersparnis. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Berücksichtigung des von der belangten Behörde zu ergänzenden Ermittlungsverfahrens.

Im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens wird die belangte Behörde zu ermitteln haben, ob die FS53 SL1, FS54 SL1, FS59 SL1, FS64 SL1 und FS65 SL1 nunmehr tatsächlich innerhalb der von der AMA bestimmten Referenzfläche liegen und bei der Berechnung der beihilfefähigen Flächen hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 mitzuberücksichtigen sind.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.