Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 3.751-3.780 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 W209 2184750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin) beantragte am 21.08.2017 eine Beschäftigungsbewilligung für XXXX , ein XXXX geborener Staatsangehöriger von Bangladesch, (im Folgenden der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Restaurantleiter. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Erstbeschwerdeführerin in Wien zwei XXXX Restaurants betreibt, die Position eines Restaurantleiters besetzen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 W209 2184888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin) beantragte am 21.08.2017 eine Beschäftigungsbewilligung für XXXX , ein XXXX geborener Staatsangehöriger von Bangladesch, (im Folgenden der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Restaurantleiter. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Erstbeschwerdeführerin in Wien zwei XXXX Restaurants betreibt, die Position eines Restaurantleiters besetzen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L504 2197602-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP5] stellten am 02.01.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP1) und ihre minderjährigen Kinder. Die bP1 behauptete bei der Erstbefragung, dass sie syrische Staatsangehörige seien und in Syrien verfolgt würden. Die bP1 sei in Syrien auch vergewaltigt worden. Im Zuge des Verfahrens beim Bundesamt gestand sie ein, dass sie bei der Erstbefragung hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L521 2196378-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Stadtpolizeikommandos Schwechat gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L504 2197610-1

L504 2197602-1/3E L504 2197621-1/3E L504 2197618-1/3E L504 2197614-1/3E L504 2197610-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL über die Beschwerde von 1. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx und RA Dr. Lennart Binder LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.04.2018, XXXX 2. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L504 2197614-1

L504 2197602-1/3E L504 2197621-1/3E L504 2197618-1/3E L504 2197614-1/3E L504 2197610-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL über die Beschwerde von 1. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx und RA Dr. Lennart Binder LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.04.2018, XXXX 2. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L504 2197618-1

L504 2197602-1/3E L504 2197621-1/3E L504 2197618-1/3E L504 2197614-1/3E L504 2197610-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL über die Beschwerde von 1. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx und RA Dr. Lennart Binder LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.04.2018, XXXX 2. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L504 2197621-1

L504 2197602-1/3E L504 2197621-1/3E L504 2197618-1/3E L504 2197614-1/3E L504 2197610-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL über die Beschwerde von 1. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx und RA Dr. Lennart Binder LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.04.2018, XXXX 2. XXXX StA. Libanon alias Syrien, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/25 L524 2146705-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 04.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.12.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er Araber und Moslem sei. Er sei ledig und stamme aus Bagdad. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab er an, dass er wegen seiner Tätigkeit als Polizist und seiner Volksgruppenzugehörigkeit des Öfteren von der R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/22 W168 2166737-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 07.06.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und die Schwester des Zweitbeschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , sei in Österreich seit 15.04.2016 asylberechtigt. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/22 W168 2166739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 07.06.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und die Schwester des Zweitbeschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , sei in Österreich seit 15.04.2016 asylberechtigt. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/21 W201 2192939-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) stellte am 03.04.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde), veranlasste die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Hals, Nasen, Ohren. Das Sachverständigengutachten vom 04.04.2018 enthält auszugsweise folgendes: 1. Gehörlosigkeit beidseits Gut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/20 W158 2188013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am XXXX bei der Österreichischen Botschaft in Teheran einen Antrag nach § 35 Abs. 2 AsylG, da ihrem Mann XXXX vom (damaligen) Bundesasylamt subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. I.2. Nach Stattgabe des Antrages und legaler Einreise am XXXX stellte die BF am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am sel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/20 L508 1434790-5

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 11.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er im Verfahren vor der belangten Behörde vor, dass er mit der Terrororganisation "Lashkar-e-Jhanghwi" Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinem Onkel ein Geschäftslokal gebaut und vermietet. Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/20 W205 2196210-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF), eine syrische Staatsangehörige, ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der - staatenlosen - Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen stellten am 21.07.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der 1.-BF und Vater der 2.-BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/20 W205 2196212-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF), eine syrische Staatsangehörige, ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der - staatenlosen - Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen stellten am 21.07.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der 1.-BF und Vater der 2.-BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/19 W225 2016742-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 12.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2010 zudem Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für der jeweils zuständige Almbewirtschafter ebenfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 L515 2198336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein weiblicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/19 L506 1429734-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste am 20.09.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung erklärte der BF, er habe sich ins Ausland begeben, um Arbeit zu finden und Geld nach Hause zu schicken, da seine Familie hohe Schulden habe und er als ältester Sohn nach dem Tod seines Vaters zur Versorgung der Familie verpflichtet sei. Im Rückkehrfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/18 W215 1300971-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 04.04.2006 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes wurde dem Asylantrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer, gemeinsam mit dessen Familie, Asyl gewährt. Nachdem der Beschwerdeführer im Lauf eines Streits mit seiner damaligen Ehegattin am XXXX seine 21 Monate alte Tochter aus dem Kinderzimmer des zweiten Stocks gewo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/18 G314 1306221-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 24.11.2016 in Österreich internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 26.01.2017 zugelassen. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt II.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/14 W133 2158130-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.06.2015 richtete die XXXX (in weiterer Folge auch als "Dienstgeberin" oder "mitbeteiligte Partei" bezeichnet) einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in weiterer Folge als "Beschwerdeführerin" bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes an den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in weiterer Folge als "belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/14 W115 2189518-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 L525 2197521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 10.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft habe er Pakistan verlassen. Dies sei se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 W111 2189304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 03.11.2017 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet den diesem Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, zu welchem sie am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab sie im Wesentlichen zu Protokoll, der ukrainischen Volksgruppe und dem christlich-orthodoxen G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168411-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168414-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168417-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168419-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 L507 2168420-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

Entscheidungen 3.751-3.780 von 4.155

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