Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 1.9.2018 brachte die Beschwerdeführerin (BF) einen "Antrag auf Gewährung einer Weininvestitionsmaßnahme gem. BGBl. II Nr. 205/2018, § 20" ein und beantragte u.a. in der Rubrik "Technologien zur Rotweinverarbeitung" Beihilfe für "Maischefluter" für eine Menge von 600.000 lt. mit Nettokosten von max. 462.000. Sie gab dazu den Zweck "Umstellung auf neue Technologien und veraltete Systeme ersetzen" an. Dem Antrag lag ein entsprechender Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom Juni 2014 beantragten die Gemeinde XXXX und die XXXX (im Folgenden Projektwerberinnen) beim Landeshauptmann von XXXX (im Folgenden LH XXXX ) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage XXXX Ache (im Folgenden KW XXXX Ache oder gegenständliches Vorhaben). Gleichzeitig wurde beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2014 im Bundesgebiet auf. Von 01.07.2014 bis 26.07.2017 war sein Verbleib in Österreich rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel "Studierender". Seit rechtskräftiger Abweisung eines weiteren Verlängerungsantrages durch das Verwaltungsgericht Wien am 17.09.2018 ist er unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Er wurde bereits am 28.03.2018 in einem Reisezug von Beamten der PI Hauptbahnhof angetroffen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete, wenn er bei seiner Erstbefragung am 27.06.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt angibt, von den Milizen "Asaeb" und "Kataeb" verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er nicht für sie kämpfe. Ebenfalls werde er als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch Salafisten begründete. 2. Am 13.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer die Ausreise aus Österreich nach Ägypten mit dem Flugzeug gewährt. Laut seinen Angaben gegenüber den Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 13.08.2013 sei sein Vater, der in Kairo lebte, gestorben und deshalb wolle er nach Kairo fliegen. 3. Mit dem Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 04.01.2016 diesen Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigen als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2014), sprach die belangte Behörde auszugsweise aus wie folgt: "1. Der Kostenanpassungsfaktor wird mit XXXX festgestellt. 2. Die Kosten für das Systemnutzungsentgelt gemäß § 51 Abs. 2 ElWOG 2010 für das Jahr 2014 werden wie folgt festgestellt (in TEUR): Bild kann nicht dargestellt werden [...] 6. Die von den festgestellten Kosten und Werten abweichenden Anträge werden abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2014), sprach die belangte Behörde auszugsweise aus wie folgt: "1. Der Kostenanpassungsfaktor wird mit XXXX festgestellt. 2. Die Kosten für das Systemnutzungsentgelt gemäß § 51 Abs. 2 ElWOG 2010 für das Jahr 2014 werden wie folgt festgestellt (in TEUR): Bild kann nicht dargestellt werden [...] 6. Die von den festgestellten Kosten und Werten abweichenden Anträge werden abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) beantragte mit Schreiben vom 12.06.2015, die UVP-rechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens " XXXX ". Das gegenständliche Vorhaben sollte aus insgesamt acht Windkraftanlagen (im Folgenden: WKA) des Typs Vestas V126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW bestehen und eine elektrische Gesamtleistung von 26,4 MW aufweisen. 2. Im Rahmen der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 20.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2017 mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Zu seinen persönlichen Daten befragt, gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren zu sein und aus Libyen zu stammen. 2. Aufgrund des Untersuchungsauftrages durch die belangte Behörde vom 23.03.2018 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 13.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zufolge hatte der BF bereits am 28.08.2015 in den Niederlanden um Asyl angesucht. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 13.11.2018 brachte der BF vor, von der Türkei über Griechenland in die EU eingereist zu sein. Danach sei er übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2018 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 14.10.2018 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle (an einer für Verstöße gegen das SMG amtsbekannten Örtlichkeit) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angetroffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass, einem italienischen Aufenthaltstitel sowie einer italienische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, aufgrund der Unberechenbarkeit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) aus dem Irak geflüchtet zu sein, sowie generell aufgrund der Ungewissheit, ob man am nächsten Tag noch leben würde. In seiner Ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten mit gültigen biometrischen Reisepässen legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.01.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer asylrechtlichen Erstbefragung am 22.01.2019 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Ukraine und christlich-orthodoxen Glaubens seien. Die Polizei verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten mit gültigen biometrischen Reisepässen legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.01.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer asylrechtlichen Erstbefragung am 22.01.2019 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Ukraine und christlich-orthodoxen Glaubens seien. Die Polizei verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten mit gültigen biometrischen Reisepässen legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.01.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Im Zuge ihrer asylrechtlichen Erstbefragung am 22.01.2019 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sie Staatsangehörige der Ukraine und christlich-orthodoxen Glaubens seien. Die Polizei verf... mehr lesen...