Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12.04.2019 und mittels persönlichem Antrag vom 15.04.2019 stellte der Beschwerdeführer eine Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Zugleich wurde im Schriftsatz seines Rechtsvertreters der Antrag auf Heilung eines Mangels nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV gestellt, da ihm die Vorlage eines durch seinen Herkunftsstaates... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie am 01.09.2015 mit einem Kleinbus von der Ukraine nach Tschechien gefahren sei. Am nächsten Tag habe sie ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 25.01.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.01.2018 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie per Flugzeug nach Österreich eingereist sei. In Österreich würden ihre Tochter, ihr Schwiegersohn und vier Enkelkinder leben. Zu ihren Fluchtgründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 29.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.06.2014, Zl. XXXX, und in weiterer Folge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2015, Zl. I403 2009355-1/7E; negativ entschieden wurde. 2. Am 18.01.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit den politischen Unruhen im Irak begründete. So führte er aus, dass er im Irak in einer sehr unruhigen Gegend wohne; zudem herrschen im Irak Unruhen, Bürgerkrieg, es passieren Entführungen und alles werde durch Bombenanschläge zerstört. Deswegen sei er mit seinem Onkel in Richtung Europa geflüchtet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 4. Oktober 2002 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Juni 2003 gab die Erstbeschwerdeführerin befragt nach ihren Fluchtmotiven Folgendes an: "Mein Vater gehörte einer Sekte an. Es handelt sich dabei um die Ogboni Sekte. Mein Vater und andere Sektenmitglieder wollten mich töten. Mein Vater hat auch meine Mutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 4. Oktober 2002 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Juni 2003 gab die Erstbeschwerdeführerin befragt nach ihren Fluchtmotiven Folgendes an: "Mein Vater gehörte einer Sekte an. Es handelt sich dabei um die Ogboni Sekte. Mein Vater und andere Sektenmitglieder wollten mich töten. Mein Vater hat auch meine Mutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 4. Oktober 2002 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Juni 2003 gab die Erstbeschwerdeführerin befragt nach ihren Fluchtmotiven Folgendes an: "Mein Vater gehörte einer Sekte an. Es handelt sich dabei um die Ogboni Sekte. Mein Vater und andere Sektenmitglieder wollten mich töten. Mein Vater hat auch meine Mutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 20.12.2011 mit seiner damaligen ungarischen Ehefrau legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landeskriminalamt Oberösterreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 29.03.2017 zur beabsichtigen Erlassung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen für den Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.04.2018 unter dem Nationale XXXX, StA. Algerien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2019 teilte Interpol Rabat mit, dass der BF XXXX heiße, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Marokko sei. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er vom Stamm der Kaisy Kerui abstamme, er nicht gläubig sei und mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe und ihm deswegen eine Verfolgung durch schiitische Milizen drohe. Der Erstantrag des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits in Italien und Deutschland um Asyl angesucht hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, da Italien für die Prüfung seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2013 unter dem Nationale Jidda MOHAMED, StA. Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF begründete seine Flucht in der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.07.2013 mit religiösen Motiven, nämlich damit, dass sein Vater Sektenführer einer Glaubensgemeinschaft gewesen sei; nachd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Alger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.05.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, libyscher Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab er an: "In Libyen herrscht Krieg. Mein Leben war ständig in Gefahr. ich hatte keine Möglichkeit, meinen Lebensunterhalt zu verdienen wegen der Hungersnot. Ich habe hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals 2008 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 03.12.2008 internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er sich nach dem Tod seines Vaters geweigert habe, dessen Rolle in einer okkulten Vereinigung zu übernehmen. Der abweisende Bescheid des Bundesasylamtes samt Ausweisung in den Herkunftsstaat vom 11.08.2009 wurde vom Asylgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die IS in seinem Herkunftsort Mosul und einer Verfolgung durch die Miliz Asaeb al-Haq in Bagdad begründete. 2. Mit Bescheid vom 14.10.2016, Zl. 15-1053890503/150277862/BMI-BFA_STM_RD_TEAM_03 wies die belangte Behörde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Italien Fußball spielen wollte. 2. Am 23.05.2019 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen gab er dort an, er liebe sowohl Mädchen als auch Burschen und habe einen Burschen auf der Toilette geküsst, ein Lehrer habe das gesehen und es sei die Polizei angerufen worden. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit einem Visum für Studierende nach Österreich. Am 05.12.2017 hat die Finanzpolizei ihn bei illegaler Erwerbstätigkeit aufgegriffen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte ihm das BFA keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" und erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 01.08.2013 unter der Identität XXXX, gb. XXXX, StA Syrien, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete. So gab er an, Anhänger der Freien Syrischen Armee gewesen zu sein und deshalb immer wieder Auseinandersetzungen mit der Regierung gehabt zu haben. Er sei auch öfters deswegen festgenommen, geschlagen und gefoltert worden. 2. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund führte er hierbei an, in Nigeria aufgrund seiner angeblichen Homosexualität der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.11.2015, Zl. I406 2003669-1 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste erstmals spätestens am 30.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in zweiter Instanz zurückgewiesen. Im März 2012 wurde der BF nach Ungarn überstellt. Der BF reiste abermals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2012 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch dieser Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Infolge Abtretungsvertrag betreffend die öffentliche Apotheke in XXXX Wien, XXXX , Apotheke XXXX , zwischen der bisherigen Konzessionsinhaberin Mag. pharm. XXXX und der nunmehrigen Konzessionsinhaberin Mag. pharm. XXXX wurde am 07.09.2016 der Antrag gestellt, den zwischen Frau Mag. pharm. XXXX (in der Folge: Konzessionärin) und den Mitgliedern der Familie XXXX (in der Folge: Kommanditisten) abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag vom 06.09.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am XXXX wurde ihr Sohn XXXX (der BF2) geboren und am 10.12.2015 wurde ein Antrag auf internationalen Schutz von der BF1 als gesetzliche Vertreterin gestellt. Sie gab an, dass ihr Sohn keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie stelle für ihr Kind deswegen einen Antrag auf internationalen Schutz, da dieser denselben Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 stellte am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am XXXX wurde ihr Sohn XXXX (der BF2) geboren und am 10.12.2015 wurde ein Antrag auf internationalen Schutz von der BF1 als gesetzliche Vertreterin gestellt. Sie gab an, dass ihr Sohn keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie stelle für ihr Kind deswegen einen Antrag auf internationalen Schutz, da dieser denselben Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2016 wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am XXXX2016 brachte die Erstbeschwerde... mehr lesen...
