Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.471 Dokumente

Entscheidungen 1.171-1.200 von 2.471

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I403 2220250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 16.11.2010 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde erhoben; allerdings entzog sich der Beschwerdeführer dem Verfahren vor dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I412 1255563-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 26.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 03.12.2004, Zl. XXXX abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 01.07.2009 rechtskräftig negativ entschieden. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I421 2151546-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 02.04.2009 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.04.2010, Zl. A5 412.463-1/2010 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde. In seinem ersten Asylverf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I422 2222668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. In der Folge wurde der Beschwerdeführer nach Spanien überstellt. 2. Nach neuerlicher Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 20.03.2014 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 16.08.2015 erneut zurückgewiesen wurde. Am 03.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I411 2201854-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 14.03.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: Da er seit 2007 als irakischer Soldat bei der Armee war, sei er bei einer Autobombe am linken Bein verletzt worden. Der BF habe die Behandlung seiner Verletzungen selber bezahlen müssen und habe er heute noch Narben und Schmerzen. Es sei nicht mehr sicher genug gewesen und habe der BF die Armee nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I408 2121793-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragungen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer als Ausreisemotiv an: "Die IS-Miliz hat unsere Stadt Mosul bekämpft und erobert. Mein Bruder wurde von ihnen verschleppt und wir - meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 I417 2171216-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Konvertierung vom Islam zum Christentum in seinem vom Islam geprägten Heimatland Schwierigkeiten gehabt zu haben und von Familienangehörigen tyrannisiert und mit dem Umbringen bedroht w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 I415 2001923-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 04.01.2014 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass seine Eltern im Jahr 2013 im Zuge eines Anschlages der Terrorgruppe Boko Haram auf eine Kirche getötet worden seien. Er selbst sei auch in der Kirche gewesen, habe aber flüchten können. Dieser Antrag des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 I417 1423988-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2011, Zl. 08 09.879-BAL abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Elfenbeinküste ausgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erho... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W127 2139867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben - XXXX (in der Folge: Projektwerber), XXXX , Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen - der Tatbestand der Anl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I403 2123281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, "von mir unbekannten bewaffneten Männern des Geldes wegen bedroht" worden zu sein. Er habe Angst gehabt, entführt und getötet zu werden, da er sich geweigert habe zu bezahlen. Aufgrund des Krieges habe er nicht mehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I403 2144327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 08.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, sein einziger Fluchtgrund sei, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) in seiner Heimatstadt Mossul eingefallen sei und der Beschwerdeführer mit dieser hätte kämpfen müssen. Er habe es jedoch abge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W103 2219627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 20.06.2013 unter der im
Spruch: zweitangeführten Identität und der Angabe, Staatsangehörige Armeniens zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: Am 14.06.2013 sei sie auf dem Heimweg vom Markt von zwei j... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I406 2222451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.05.2012, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 13.06.2012 unangefochten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I411 1426531-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 31.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Niger zu stammen. Er begründete seinen Asylantrag im Rahmen der Erstbefragung am 02.09.2011 mit privater Verfolgung, indem er angab, dass er zusammen mit einer Gruppe von Leuten das Haus eines Mannes, welcher sich geweigert habe, dem Dorf des BF eine Beregnungsanlage (Pumpe) zu überlassen, angezündet habe; hierbei sei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W247 2217160-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) ist ukrainische Staatsangehörige und ohne religiöses Bekenntnis. I. Verfahrensgang: 1. Die BF reiste spätestens am 03.10.2018 erstmals nach Österreich ein und stellte am 21.12.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 21.12.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund gab die BF Folgendes an: "Ich kam nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W199 2107860-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 1.4.2015, 1021244602 - 14692506, (in der Folge als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 I412 2201894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste eigenen Angaben zu Folge zunächst im März 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund eines Drogendeliktes am 27.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Mein Vater hatte ein Landgut. Eines Tages habe ich dort Feuer gelegt und alles ging in Flammen auf. Deshalb wollten meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 I422 2222089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt und unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27.03.2018 Zl. 107231904 - 150624104 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Zugleich erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 I416 2199354-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deshalb in seiner Heimat verfolgt zu werden. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.10.2011, Zl. XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W109 2138980-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahren wurden Sachverständige aus den Bereichen Schallschutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 I422 1401276-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Juli 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 03.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen beschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 14.03.2008 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.05.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 I405 1433865-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zuerkannt und er aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 I405 2163841-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 05.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 06.05.2017 gab die BF zu ihrem Fluchtgrund befragt an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern niemanden mehr in Nigeria gehabt habe, weshalb sie auf Anraten ihres Onkels ihre Heimat verlassen habe. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 17.05.2017 brachte sie ergänzend vor, dass nach dem To... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 I416 2222145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Geburtsurkunde der im Bundesgebiet geborenen mj. Beschwerdeführerin übermittelt. Am 17.06.2019 wurde die Mutter der Beschwerdeführerin, als deren gesetzliche Vertreterin, zum Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Befragt ob, sie für ihre Tochter eigene Fluchtgründe vorbringen wolle, gab diese an, dass ihre Tochter hier geboren wäre und es ihr Wunsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I406 2222053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, aus Libyen zu stammen und am XXXX1999 geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Mein Vater ist verstorben. Dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I415 2222220-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 04.08.2013 wurde er durch die LPD XXXX wegen rechtswidrigen Aufenthaltes nach § 120 FPG angezeigt, nachdem festgestellt wurde, dass er über keinen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet verfügte. 3. Am 26.03.2014 wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I409 2210993-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 13. September 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer, der behauptete, Staatsbürger des Südsudan zu sein, unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich habe mein Land verlassen, weil dort Armut herrscht. Es gibt dort k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/15 I405 2155798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte gemeinsam mit ihrem behaupteten Ehegatten nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde dazu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 13.10.2016 niederschriftlich zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Als Fluchtgrund machte sie im Wesentlichen geltend, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 I412 1422393-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2011 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

Entscheidungen 1.171-1.200 von 2.471

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