Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte ab 2012 einen Aufenthaltstitel "Studierender" inne, der bis 2016 verlängert wurde, 2017 mittels abweisenden Bescheids des LH von XXXX nicht mehr. 2. Einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK begründete er 2018 mit dieser Abweisung und damit, dass er dennoch in Österreich bleiben wolle. Diesen wies das BFA ab, verbunden mit Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 03.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem 2008 geborenen Neffen von der syrisch-türkischen Grenze nach Izmir gereist sei und von dort mit einem Schlauchboot auf die Insel Kos. Nach einigen Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2000 illegal ins Bundesgebiet ein. Sein im Jahr 2000 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.11.2000 als unzulässig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 20.01.2004 wurde der Beschwerdeführer vom LG XXXX zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, am 28.02.2006 wurde er bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen. Der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2018 Iran, stellte am 27.03.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 28.03.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 20.09.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie am 12.10.2019 zurückzog. Am 12.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin von der Polizei niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem Bescheid vom 21.10.2019, Zl. XXXX, erteilte die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass sie mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten algerischen Staatsbürger verheiratet sei. Ihre Eltern seien mit dieser Ehe nicht einverstanden und hätten sie mit ihrem Cousin verheiraten wollen. Am 04.03.2019 wurde sie niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Sie führte näher aus, ihren Ehemann im A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Der BF reiste von Nordmazedonien u.a. über Slowenien und Österreich in die Schweiz. Der BF wurde am 10.03.2020 von den Schweizer Behörden nach Österreich rücküberstellt und eine Einvernahme durchgeführt. Darin gab er an, Familie in Form seiner Gattin, seiner Kinder, seiner Schwester und Mutter in der Schweiz zu haben. In Österreich habe er hingeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte erstmals am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit einem ehemaligen Freund Streit gehabt habe, wobei ihn dieser mit einem Messer im Gesicht verletzt habe. Aufgrund dessen habe er Angst, dass ihn dieser Freund nochmals etwas antue. Zusätzlich begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich aufhältig und hat seit Ende 1977 durchgehend nur durch wenige Monate unterbrochene Wohnsitzmeldungen in der Bundeshauptstadt. Der Beschwerdeführer trat erstmals im Mai 2011 strafgerichtlich in Erscheinung, als über ihn wegen Verdachtes des Verbrechens des Suchgifthandels Untersuchungshaft verhängt wurde. Am 26.07.2011 folgte die gerichtliche Verurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Araberin und Christin, stellte nach illegaler Einreise am 01.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl: 2.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2018, am 04.05.2018 durch Hinterlegung zugestellt, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2009 illegal ins Bundesgebiet ein. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 18.06.2009 wurde vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 03.08.2009, Zl. XXXX, abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 02.08.2010, A12 408.361-1/2009/4E, abgewiesen, der Verfassungsgerichtshof wies den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, der in Österreich mittlerweile zwei Verurteilungen wegen mehrerer Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz aufweist, beantragte im September 2015 internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheid vom 21.08.2017 wurde nach Abweisung dieses Antrags seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit Verfolgung aufgrund ihrer Homosexualität begründete. Sie habe eine Freundin geküsst und sei danach von deren Vater mit dem Umbringen bedroht worden. Der Dorfälteste habe sie zur Polizei bringen wollen, es hätte sie eine zehnjährige Strafe erwartet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 gab sie außerdem an, bereits von 2010 bis 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte erstmals am 10.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.01.2018 sowie der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 10.10.2018 gab die BF zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie nach dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 18.06.2018 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) die Eröffnung des Vorverfahrens betreffend die Erweiterung des Kalksteintagbaus am Standort XXXX . 2. Nach Zweifeln der Behörde, ob im Rahmen des UVP-Verfahrens auch - wie von der Projektwerberin im Rahmen der Umweltverträglichkeitserklärung vorgesehen - über eine Änderung des Bescheids der BH XXXX vom XXXX , XXXX , betreffend das "Wasserschutzgebiet XXXX " gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 22.05.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 27.07.2015, Zl. XXXX wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtsk... mehr lesen...
BESCHLUSS II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von Ljah KURTI, geb. 26.05.1987, StA. Montenegro, vertreten durch: Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2020, Zl. 214424408/190954707: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX als Sohn einer kamerunischen Asylwerberin und eines ebenfalls kamerunischen Asylwerbers in Österreich geboren. Am 02.07.2019 stellte seine Mutter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 34 AsylG 2005 und führte dazu aus, dass ihr Kind keine eigenen Verfolgungsgründe habe. 2. Die Verfahren des Beschwerdeführers und seiner Mutter sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 23.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.04.2013, Zl. A6 426.857-2/2013/4E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone nicht zuerkannt und er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 12.10.2018 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses nur zulässig sei, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, sich ein gültiges Reisedokumen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2017 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie hierbei an, sie sei von ihrer Stiefmutter schlecht behandelt worden und habe kein Geld gehabt. Eines Tages habe eine Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem alten Mann verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt. Daraufhin sei sie von ihrem Onkel mit dem Tod bedroht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem alten Mann verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt. Daraufhin sei sie von ihrem Onkel mit dem Tod bedroht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer wurde am 12.02.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 11.03.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete die entsprechende Stellungnahme nach Fristerstreckung mit Schriftsatz vom 17.04.2019. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "belangte Behörde") vom 10.10.2016, GZ: 1098463706-151969525, wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.03.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde, BFA) gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer nicht gewährt (Spruchpunkt III.) 2. Gegen die Entscheidungen der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
