Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.478 Dokumente

Entscheidungen 541-570 von 2.478

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 I405 2228714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 16.06.2003 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen und stellte dabei gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) entschied am 23.10.2003 über den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid negati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W211 2219371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine minderjährige syrische Staatsangehörige, die am XXXX .2015 gemeinsam mit ihrer Tante nach Österreich einreiste und für die am selben Tag ein Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt wurde. Im behördlichen Verfahren wurde eine Vollmacht bzw. Obsorgevereinbarung der leiblichen Eltern an die Tante der Beschwerdeführerin vorgelegt. Mit Bescheid vom XXXX .2016 wurde der Beschwerdeführerin der Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 I422 2229887-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 I422 2229887-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 I406 2201537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste spätestens am 24.03.2014 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 07.04.2014, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Tunesien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 I403 2230273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.03.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W176 2186599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am XXXX .2015 gab er im Wesentlichen Folgendes an: Er sei iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens, gehöre der arabischen Volksgruppe an und stamme aus XXXX . Araber hätten dort keine Rechte und es habe viele Demonstrationen gegen die iranische Regierung gegeben; auch er habe an solchen teilgenommen. Vor Kurzem sei sein Br... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W176 2199606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu gab er im verwaltungsbehördlichen Verfahren (Erstbefragung am XXXX 2015, Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [im Folgenden: belangte Behörde] am XXXX 2018) im Wesentlichen Folgendes an: Er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Volksgruppenzugehörigkeit und stamme aus Teheran. Bereits im Iran habe er sich dem Christentum zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W232 2229584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .2020 beim Verbrechen der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. 2. Am 07.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 I415 2016479-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 I415 2016479-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I413 1430109-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er angab, aus dem Sudan zu stammen. 2. Der Sprachanalysebericht vom 27.08.2012, führte im Ergebnis aus, dass der sprachliche Hintergrund des Sprechers mit sehr hohem Sicherheitsgrad Nigeria zuzuordnen sei. Der Sprecher (der Beschwerdeführer) spreche nicht die in Khartoum oder im westlichen Teil de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I401 2219453-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundesstaat Edo, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 19.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Voodoo-Angehörigkeit seines Vaters begründete. Er sei Christ und habe den Beitritt zum Voodoo-Glauben abgelehnt. Daraufhin habe ihn sein Vater von zuhause weggeschickt. Im Jänner 2015 habe er Nigeria illegal verlassen. 2. Bereits am 11.06.2015 stellte er unter Angabe eines anderen Geburtsdatums in Ital... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I421 2226976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine fünfköpfige Familie, bestehend aus den Eltern und den drei minderjährigen Kindern, welche am 07.07.2015 in Schweden Asyl beantragt haben. Mit Beschluss vom 24.02.2016 lehnte das Migrationsverk, eine schwedische Behörde für Asylverfahren, den Antrag der Beschwerdeführer ab. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30.06.2016 des Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I421 2226977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine fünfköpfige Familie, bestehend aus den Eltern und den drei minderjährigen Kindern, welche am 07.07.2015 in Schweden Asyl beantragt haben. Mit Beschluss vom 24.02.2016 lehnte das Migrationsverk, eine schwedische Behörde für Asylverfahren, den Antrag der Beschwerdeführer ab. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30.06.2016 des Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I421 2226978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine fünfköpfige Familie, bestehend aus den Eltern und den drei minderjährigen Kindern, welche am 07.07.2015 in Schweden Asyl beantragt haben. Mit Beschluss vom 24.02.2016 lehnte das Migrationsverk, eine schwedische Behörde für Asylverfahren, den Antrag der Beschwerdeführer ab. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30.06.2016 des Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I421 2226979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine fünfköpfige Familie, bestehend aus den Eltern und den drei minderjährigen Kindern, welche am 07.07.2015 in Schweden Asyl beantragt haben. Mit Beschluss vom 24.02.2016 lehnte das Migrationsverk, eine schwedische Behörde für Asylverfahren, den Antrag der Beschwerdeführer ab. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30.06.2016 des Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 I421 2226980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine fünfköpfige Familie, bestehend aus den Eltern und den drei minderjährigen Kindern, welche am 07.07.2015 in Schweden Asyl beantragt haben. Mit Beschluss vom 24.02.2016 lehnte das Migrationsverk, eine schwedische Behörde für Asylverfahren, den Antrag der Beschwerdeführer ab. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30.06.2016 des Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W108 2210290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden auch Antrag bzw. Asylantrag). Er brachte unter anderem vor, er sei im Militärdienst gewesen und dass er nicht mehr kämpfen habe wollen, er sei wegen des Krieges geflüchtet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W228 2168618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29.07.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Bruder für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Aus diesem Grund sei die Familie d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I408 2127523-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er brachte dabei zusammengefasst vor, dass er in Algerien von einer verfeindeten Terroristenfamilie bedroht werden würde. Das Verfahren wurde letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu XXXX negativ erledigt, die Entscheidung erwuchs am 15.06.2016 in Rechtskraft. 2. Am 27.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I408 2229437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer hielt sich vom 03.06.2006 bis zum 15.10.2014, zuletzt aufgrund eines befristetet ausgestellten Aufenthaltstitels „Rot-Weiss-Rot Karte“, legal in Österreich auf. Der von ihm am 14.10.2014 eingebrachte Verlängerungsauftrag wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 04.02.2016, XXXX , zurückgewiesen. 2.       Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2229981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I413 2145085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie befolgt begründete: "Ich bin Sunnitin und lebe in Al Basra, wo die Mehrheit Schiiten sind. Deshalb ist mein Leben dort in Gefahr. Mein Vater wurde 2011 von schiitischen Milizen ermordet und meine Mutter ist 2015 gestorben. Deshalb habe ich mich entschieden, das Land gemeinsam mit meiner Schwägerin zu verlassen, da ihr Gatte bereits in Österreich ist.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2205191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 04.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, in Gambia von ihrem Vater zur Ehe mit dem Mann ihrer verstorbenen Schwester gezwungen worden zu sein. Dem habe sie sich nur durch die Flucht zu ihrem Onkel und die Ausreise aus Gambia entziehen können. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I422 2229964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Den Antrag auf internationalen Schutz wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2020, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab (Spruchpunkt II.). Einen Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I401 2223705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch einen Onkel wegen Erbstreitigkeiten begründete. 2.1. Am 10.07.2019 wurde der Beschwerdeführer beim Verkauf einer Straßenzeitung durch eine Zivilstreife der Polizeiinspektion XXXX angetroffen. Dabei wollte er sich einer polizeilichen Kontrolle und Identitätsfeststellung entziehen und verletzte eine Beamtin durch Tritte und Bisse.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 I419 2166933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Ende 2007 vom Herkunftsstaat mit einem rumänischen Visum in die EU und nach Ablauf von dessen Gültigkeit im Frühjahr 2008 illegal nach Österreich. Hier stellte er, nach rund zwei Monaten und nachdem er in Schubhaft genommen worden war, mit seinen Aliasdaten 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und behauptete, erst seit ca. einem Monat hier zu sein. Das Verfahren darüber hat das BFA im selben Jahr eingestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W212 2205545-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist seit 28.09.2016 im Bundesgebeit gemeldet. Am 03.07.2017 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“, der mit Bescheid vom 10.10.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien am 21.03.2018, VGW-151/036/2099/2018-3, abgewiesen. I.2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.06.2018 wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W277 2222463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige von XXXX , stellte am XXXX bei der Österreichischen Botschaft (in der Folge: ÖB) in XXXX einen Antrag auf Einreise XXXX da sich ihr minderjähriger Sohn, XXXX , im Bundesgebiet aufhalten würde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) erteilte hinsichtlich dieses Antrags eine negative Stellungnahme. 2. Die BF stellte nach illegaler Einreise in Österreich am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

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