Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Montenegro wurde am 31.10.2019 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt und am 30.01.2020 Anklage erhoben. 2. Mit Parteiengehör vom 25.02.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unbegleitet und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.06.2015, Zl 1032733609/140055196, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste im Kindesalter mit seinen Eltern sowie seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war erstmalig ab dem 01.09.1969 amtlich gemeldet. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule sowie im Anschluss eine Lehre zum Kellner. Ab Juli 1978 ging er – mit zahlreichen Unterbrechungen - diversen, zumeist kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Am 19.06.1980 wurde ihm seitens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ghana, gelangte (spätestens) am 25.08.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, von einer „Gang“ verfolgt zu werden. Sie habe gesehen, wie die „Gang“ einen Soldaten ermordet haben und hätte sich dann versteckt. Die „Gang“ sei zu ihr nach Hause gekommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am XXXX in Bukarest in Rumänien geboren und ist mit 5 Geschwistern als zweitjüngstes Kind bei seinen Eltern aufgewachsen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er 10 Jahre Grundschule absolviert und danach eine Lehre zum Dreher begonnen, hat diese aber abgebrochen. In weiterer Folge habe er als Fabrikarbeiter in der chemischen Industrie gearbeitet. Nach seiner Entlassung aus der Haft 2012 hat er in Deutschland für eine ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 22.08.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.03.2020 erhielt die Polizeiinspektion XXXX einen Brief, welcher eine Adresse und die Information beinhaltete, dass sich die Beschwerdeführerin illegal bei ihrem Freund XXXX in XXXX aufhalten würde. Daraufhin begaben sich zwei Inspektoren zu der im Brief genannten Adresse und kontrollierten die Dokumente der Beschwerdeführerin. 2. Mit Schreiben vom 30.03.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde verständigt, dass i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte er bereits am 20.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland eingebracht). Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.11.2018 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, an, sein Vater sei in seiner Heimat I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 3. Mit Schreiben vom 28.11.2019, zugestellt am 02.12.2019, wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 28.07.2011 durch Organe des Sicherheitsdienstes erstmals und am 02.08.2011 durch das Bundesasylamt einvernommen. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein Land wegen der Armut verlassen zu ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 23.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie am 30.03.2018 aus ihrer Heimatgegend Kobane abgereist sei und Syrien illegal verlassen habe. Sie sei in die Türkei ausgereist und habe sich anschließend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.12.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abwies. Zugleich wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Malawi gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 15.12.2009 wies der Asylgerichtshof d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2020, Zl.: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), StA. Senegal, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist ohne Bekenntnis, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2014, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.05.2020, Zl. 217294808/171423025 wurde gegen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.08.2019, wurde die belangte Behörde informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Urteil wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen ergangen ist. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da die Behörde beabsichtigte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Tante, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie seiner Mutter, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 17.08.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Tante, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21. April 2015 gab er befragt zu seinen Fluchtmotiven Folgendes an: „Mein Vater hatte zwei Ehefrauen. Nachdem er verstarb und ich volljährig wurde wollte seine Zweitfrau mich wegen der Erbschaft töten lassen. Zweimal kam ich knapp mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 18.05.2016 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Abs 1 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2016 niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen der Einvernahme wurde nach Belehrung durch die belangte Behörde der Antrag durch den Beschwerdeführer zurückgezogen. Am 16.04.2019, bei der belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BF) wurde am 12.05.2020 von der Finanzpolizei einer Kontrolle nach dem AuslBG unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass der BF ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung Tätigkeiten auf einer Baustelle verrichtete. 2. Am selben Tag wurde der BF gemäß § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG festgenommen, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Verfahren der Behörde und Feststellungsantrag des Verwaltungsgerichts: 1.1. Mit Schreiben vom 31.03.2016 und 30.06.2016 beantragte die XXXX GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für – die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit – der Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie – d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zl. XXXX , vom 15.04.2020, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 2. und 3. Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 12 3. Fall StGB, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. und 6. Fall, Abs 2 Z 3 SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 4. Fall., Abs 2 Z 3 SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2017 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen als Bundesamt bezeichnet) vom 05.07.2017, mit dem es den Asylantrag negativ beschieden hat, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2019 wurde der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 02.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Bedrohung und Verfolgung durch Männer der Boko Haram begründete. Er habe ein Mitglied der Terrororganisation an die Polizei verraten und würde deshalb von anderen verfolgt. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.10.2017 gab er wiederum an, einen seiner Fahrgäste verdächtigt zu haben und dies der Polize... mehr lesen...
