Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reist am 11.06.2020 über Polen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 23.06.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX angetroffen und festgenommen. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 3 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , zugestellt am 02.06.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.02.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 31.05.2020 durch Exekutivbeamte der LPD XXXX einer Personskontrolle unterzogen und in weiterer Folge aufgrund einer aufrechten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Am selben Tag wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.06.2020 („Verständigung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 04.01.2019 beim LH von Wien eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wobei der Antrag der noch nicht erledigt ist. Der LH benachrichtigte das BFA davon. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für 10 Jahre (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2020 beim illegalen Grenzübertritt betreten, worauf er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 13.06.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und am 24.06.2020 in Anwesenheit seiner Rechtsberaterin erneut befragt. 3. Mit Bescheid vom 04.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie dem Umstand begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern Diskriminierungen ausgesetzt zu sein und keine Arbeit zu bekommen. Mit dem gegenständlich angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Da der Beschwerdeführer seit 02.10.2019 lt. AJ-WEB-Abfrage vom 06.03.2020 in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr stand, wurde ihm von der belangten Behörde im Zuge des amtswegig eingeleiteten Verfahrens zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes schriftlich Parteiengehör gewährt (AS 11). De Beschwerdeführer ließ die Frist zur Beantwortung der darin gestellten Fragen zu den persönlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 15.05.2012 legal mit gültigem Visum D nach Österreich ein. Nach Ablauf seines Visums mit 24.07.2012 verblieb er illegal in Österreich und wurde am 29.01.2013 nach einer polizeilichen Zufallskontrolle in Schubhaft genommen. 2. Am 30.01.2013 stellte er aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 11.05.2020 wegen des Verdachts der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung und aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. Am 12.05.2020 stellte er bei der niederschriftlichen Einvernahme zur Erlassung von Sicherungsmaßnahmen einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.05.2020 sowie am 09.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einverno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten infolge illegaler Einreise gemeinsam mit weiteren Angehörigen am 20.08.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Für die im November 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten infolge illegaler Einreise gemeinsam mit weiteren Angehörigen am 20.08.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Für die im November 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten infolge illegaler Einreise gemeinsam mit weiteren Angehörigen am 20.08.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Für die im November 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des BFA vom 03.10.2018, Zl. XXXX aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung „ XXXX “ zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach. 2. Am 18.02.2019 kam es während des Abendessens im Speisesaal zwischen ihm und einem weiteren Asylwerber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach Verständigung und Eintreffen der Polizei gab der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2019 seinen dritten Asylantrag. Mit angefochtenem Bescheid vom 01.04.2020 schränkte das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die ihm bisher gewährte Versorgung ein und sprach aus, dass ihm das Taschengeld für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 nicht gewährt werde (Spruchpunkt I). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II). Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Ehegattin des in Österreich aufhältigen und seit 22.07.2013 subsidiär Schutzberechtigten XXXX , ihre zwei gemeinsamen minderjährigen Kinder sind die im Herkunftsland geborene Zweitbeschwerdeführerin und Drittbeschwerdeführer (BF2, BF3). Die beschwerdeführenden Parteien führen laut eigenen Angaben die im
Spruch: genannten Namen, sind Staatsangehörige Afghanistans, gehören der Volksgruppe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.10.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies mit dem Vorliegen eines Versagungsgrundes aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers. 3. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit 09.05.2016 durchgehend in Österreich auf. Der Aufenthalt war zunächst aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Studierender“ bis zum 28.06.2018 rechtmäßig. Mangels entsprechenden Studienerfolges wurde der letztmalige Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung vom 18.05.2018 mit Bescheid der MA 35 zurückgewiesen und erwuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Anklageerhebung gegen den seit 2017 in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 14.04.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung einer Ausweisung sowie in eventu eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Bei seiner Einreise verfügte er weder über ein gültiges Reisedokument, noch über einen gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel. Am 16.06.2020 wurde er von der Landespolizeidirektion Salzburg einvernommen. Zu seinen Einreisemotiven gab er an, in Österreich arbeiten zu wollen. Mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegebenenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte am 06.07.2020 internationalen Schutz. Im Herkunftsstaat seien die Wirtschafts- und die soziale Lage sehr schlecht. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Jänner 2015 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern (Zlen W119 2201718 und W119 2201715) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2201710 und W119 2201717) am 26. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihre in Österreich nachgeborene Schwester (Zl W119 2201719) wurde am 7. 11. 2017 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte die Mutter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 7. 11. 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ihre Eltern (Zlen W119 2201718 und W119 2201715) und ihre minderjährigen Geschwister (Zlen W119 2201710, W119 2201717 und W119 2201713) am 26. 1. 2016 jeweils Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatten. Anlässlich der am 26. 1. 2016 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG hatte die Mutter der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am 19.12.2019 am Flughafen Wien-Schwechat einer Ausreisekontrolle unterzogen, wobei festgestellt werden konnte, dass die BF, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, die sichtvermerksfreie Dauer ihres Aufenthaltes überschritten hat, indem die BF sich bereits in den Zeiträumen von 07.08.2019 bis 12.08.2019, 13.09.2019 bis 03.10.2019 sowie vom 16.10.2019 bis 19.12.2019 im Bundesgebiet auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 23.06.2020 auf einer Baustelle in XXXX in Arbeitskleidung angetroffen, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen zu sein, und wurde ihm eine Übertretung nach dem AuslBG vorgeworfen. 2. Am selbigen Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den umseits bezeichneten Bescheid vom 02.07.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich e... mehr lesen...
