Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.01.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der schweren absichtlichen Körperverletzung nach §§ 87 Abs. 1 und 2 erster Fall, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 19.10.2018, Zl. XXXX , insofern Folge, als die Dauer der Freiheitsstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 23.04.2020 von der Finanzpolizei einer Kontrolle nach dem AuslBG und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Aufgrund der Meldung durch die PI XXXX vom 23.04.2020 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG erlassen und in das PAZ Hernalser Gürtel verbracht. Am 24.04.2020 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste spätestens am 04.05.2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2008, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Diese En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA wider den Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass dessen Abschiebung „nach“ zulässig sei (gemeint: nach Nigeria, Spruchpunkt II), über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt III), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist deren minderjährige Tochter. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen Erstbefragung an, er halte sich seit Oktober 2011 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsbürgerin, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass sie im Iran aufgewachsen sei. Ihr Vater sei drogenabhängig gewesen und hätte sie vergewaltigen und an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste im November 2019 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein. Er wurde am 23.04.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und in weiterer Folge in das PAZ XXXX überstellt. 2. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2020 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 23.04.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, er wolle seine Familie finanziell unterstützen und befürchte, in seiner Heimat keine Arbeit zu finden und keine gute Zukunft zu haben. 2. Bei seiner ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 04.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am 04.09.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er von Juni 2011 bis März 2012 als Oberinspektor bei einer Brandschutzbehörde gearbeitet habe. Die Brandschutzbehörde habe von ihm verlangt, dass er Objekte, die nicht brandschutzsicher seien, als sicher beurteile. Da er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 21.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er mit der nachfolgend angeführten Aussage seines namentlich genannten Bruders einverstanden sei. „Ich bin geflüchtet, weil meine Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits im Jahr 2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit Bedrohung durch Rebellen in seiner Herkunftsregion Casamance im Senegal begründete. Der Antrag wurde rechtskräftig mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.02.2012, Zl. XXXX , abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Seiner Ausreiseverpflichtung k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an seine Heimat verlassen zu haben, weil in Libyen Bürgerkrieg herrsche und Unruhen seien. Es gäbe keine Sicherheit und die Lage sei katastrophal. Auch könne man in Libyen kein Geld verdienen. Er habe Libyen zunächst mit einem Boot in Richtung Italien verlassen. Dann sei er nach Frankreich gereist. Dies seien alle seine Fluchtgründe, die er genannt hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 27-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Sorgepflichten treffen den BF keine, er ist ledig und kinderlos. In Deutschland absolvierte er die Grundschule und hat den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und eine Ausbildung als Schweißer absolviert. Anschließend war er selbständig mit einer Trockenbaufirma und hat anschließend mit Schrott gehandelt. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.8.2018 brachte der Beschwerdeführer bei der katasterführenden Stelle (BH XXXX ) einen Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Maßnahme Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gem. § 12 der Verordnung BGBl. II Nr. 205/2018 ein. Dabei kreuzte der Beschwerdeführer den Punkt „Alle beantragten Flächen sind Teil des aktuellen Mehrfachantrag Flächen (MFA). Wenn ‚Nein‘ müssen die betroffenen Flächen im MFA des nächstfolgenden Frühja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und sunnitischer Moslem stellte nach illegaler Einreise am 18.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er wegen dem Krieg aus seiner Heimat geflüchtet sei. Die Türken hätten seinen Heimatort beschossen, sodass er Angst um s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhaben,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, wurde am 15.03.2019 im Bundesgebiet kontrolliert und laut Strafanzeige festgestellt, dass er 0,9 g Cannabiskraut bei sich führte. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.04.2019 wurde ihm die Erlassung eine Ausweisung angekündigt. Am 24.04.2019 langte eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.10.2019 aufgrund des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 02.01.2020 Parteiengehör eingeräumt und er über die beabsichtigten fremdenpolizeiliche Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Weiters wurde ihm das Länderinformationsblatt zur Ukraine übermittelt. Der Beschwerdeführer wurde gebeten Auskunft zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der Beschwerdeführer im Jahr 2008 rechtskräftig aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.05.2020, Zl. 297482204/191158607, mit dem die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen die Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 18.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 26.05.2017 und am 20.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 16.03.2016 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, wurde er festgenommen und stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 17.03.2016 polizeilich erstbefragt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 24.03.2016 in das Bundesgebiet ein. Er hat am XXXX 2016 in Serbien die Ehe geschlossen. Am 09.03.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der XXXX der Stadt XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot Weiß Rot-Karte. Dieser Antrag wurde abgewiesen, die Behörde ging von Eingehen einer Scheinehe aus. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht XXXX erhoben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hielt sich nach Ablauf seines Schengen-Visums für Spanien seit Oktober 2011 illegal im österreichischen Bundesgebiet auf. Sein (erster) Antrag auf internationalen Schutz vom 02.12.2011 wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 am 20.06.2012 rechtskräftig abgewiesen und der Beschwerdeführer in die Ukraine ausgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil eines LG vom 08.06.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 127, 129 Z 3 StGB (D... mehr lesen...
Schlagworte Einreiseverbot Einreiseverbot rechtmäßig Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose illegale Beschäftigung Interessenabwägung Mittellosigkeit Nachweismangel öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W226.2231886.1.00 Im RIS seit 28.09.2020 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Schlagworte Einreiseverbot Einreiseverbot rechtmäßig Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose illegale Beschäftigung Interessenabwägung Mittellosigkeit Nachweismangel öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W226.2231887.1.00 Im RIS seit 28.09.2020 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Anambra stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 12.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei schwul und habe in einem Pornofilm mit Schwulen und Lesben mitgespielt. Die Leute, die in diesem Film mitgespielt hätten, seien verhaftet und eingesperrt worden. Damit ihm nicht dasselbe passiere, habe er flüchten müssen. Mit Be... mehr lesen...
