Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer stellten am 04.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 04.04.2015 vor der PI Traiskirchen gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie staatenlos und Palästinenserin sei. Zum Fluchtgrund führte sie aus, dass im Flüchtlingslager XXXX gekämpft worden sei und dieses auch bombardiert worden sei. Aus Angst um ihr Leben seien sie in den Libano... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer stellten am 04.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 04.04.2015 vor der PI Traiskirchen gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie staatenlos und Palästinenserin sei. Zum Fluchtgrund führte sie aus, dass im Flüchtlingslager XXXX gekämpft worden sei und dieses auch bombardiert worden sei. Aus Angst um ihr Leben seien sie in den Libano... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 25.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie befürchte nach ihrer Rückkehr nach Syrien zum Wehrdienst einberufen zu werden, weigere sich jedoch eine Waffe zu tragen. Im Falle von Kampfhandlungen würde sie Menschenrechtsverletzungen begehen müssen oder als Christ sofort ins S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 12. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" di... mehr lesen...
Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.7.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Anhaltezentrum Vordernberg) am nächsten Tag an, er stamme aus der Stadt XXXX in Syrien. Er habe seine Heimat verlassen, weil dort etwa dreieinhalb Jahre zuvor die Problem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 5. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Vorarlberg gab er auf die Frage, welches und warum er dieses Zielland erreichen habe wollen, an, er habe es in Europa sicherer gefunden und er wolle hier irgendeine Arbeit, um davon leben zu können. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass ein von ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), stellte am 15.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für die von ihm beantragten beihilfefähige Flächen. 2. Bereits davor, nämlich am 27.03.2017 erfolgte an die AMA eine Meldung durch den XXXX, in welcher dieser mitteilte, dass er im Zuge einer BVD-Blutprobenentn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vormund, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vormund, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2016 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Ausmaß von 36,5468 ha. Dabei wurde bei Feldstück (FS) 6 Schlag 1 eine Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30. November 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und tru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 15.07.2015 vor dem Competence Center XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er staatenlos und Palästinenser sei. Zum Fluchtgrund führte er aus, dass ihn die syrische Regierung zum Militär habe einziehen wollen, weil er Palästinenser sei. Er habe aber nicht in den Krieg ziehen wollen und habe flüchten müssen. Bei einer Rückkehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf die von der Agrargemeinschaft "XXXX" bewirtschaftete Alm mit der Betriebsnummer XXXX ("XXXX"); vertretungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurde ausschließlich ein an den Beschwerdeführer adressierter Bescheid der Studienbeihilfenbehörde über die Gewährung von Studienbeihilfe bis Ende August 2017 beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 3. Novemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. März 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 11.05.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Die BF trieben im Antragsjahr 2016 auch Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Datum vom 06.09.2017 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der angeführten Alm statt. Dabei wurden Abweichung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 11.04.2011 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2009 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.04.2010 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 13.04.2010 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.04.2012 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 25. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...
