Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 vom 20.04.2015 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 15,3861 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX, im Weiteren XXXX, XXXX, im Weiteren XXXX, und XXXX, im Weiteren XXXX,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 02.05.2016 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 15,6675 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2016 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX, im Weiteren XXXX und XXXX, im Weiteren XXXX, für die durch deren Bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 14.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Über diesen MFA wurde (den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.06.2017, GZ W114 2140063-1/4E, umsetzend) letztlich rechtskräftig mit Bescheid der AMA vom 30.08.2017, AZ II/4-DZ/15-7415385010, entschieden und der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2014 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 Auftreiber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 12.05.2014 stellte XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 11.03.2014 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) bei der Bezirksbauernkammer XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2014 auch Auftreiber auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 10.05.2016 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 3,4691 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5341321010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2016 keine Direktzahlungen gewährt. Begründen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte als Inhaber eines vom deutschen Luftfahrtbundesamt ausgestellten Zivilluftfahrerscheins (Privatpilotenlizenz) am 29.07.2015 den Wechsel der zuständigen Behörde auf die AUSTRO CONTROL Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden: belangte Behörde). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.02.2016, Zl. LSA 100-3/143-16/2, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "gemäß VO (EU) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 13.02.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass - gültig bis 12.02.2015 - ausgestellt. 3. Am 28.09.2014 wurde der Beschwerdeführer aus einer Schutzzone um einen Spielplatz/ein Jugendzentrum in Innsbruck durch Sicherheitsorgane weggewiesen und ein Betretungsverbot verhängt um "weitere Straftaten nach dem SMG, insbesond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.10.2012 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dieser Bescheid erwuchs am 30.10.2012 in Rechtskraft. 2. Am 28.09.2014 wurde durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (LPD T) gegen den Beschwerdeführer eine Wegweisung/ein Betretungsverbot in einer gekennzeichneten Schutzzone ausgesprochen um weitere Straftaten nach dem Suc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2015 am Wiener Westbahnhof gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er ledig sei, sich zur moslemischen Religion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Syriens, brachte am 07.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) gegenständlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Bei der Erstbefragung am 07.03.2018 gab der BF an, dass er 2016 Syrien verlassen und sich über ein Jahr in der Türkei aufgehalten hätte. Danach wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 19. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 31.08.2016, Zahl II/4-DZ/15-4282130010, wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 in Höhe von EUR 14.576,29 gewährt, die belangte Behörde ging von einer beantragten Fläche für die Basisprämie von 83,1286 ha und einer ermittelten Fläche von 82,9713 ha aus und wies dem Beschwerdeführer 82,9713 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 05.01.2017 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 in Höhe von EUR 23.084,47 gewährt, die belangte Behörde ging von einer beantragten Fläche für die Basisprämie von 85,0210 ha, von einer ermittelten Fläche von 81,4903 ha und einer Differenzfläche für Sanktionen von 3,5307 ha aus und wies dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. In einem Aktenvermerk vom 25.01.2018 wird angemerkt, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgeschlossen und im Asylbescheid keinerlei Verfolgung durch den Staat Syrien festgestellt worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.3.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve im Rahmen der Regelung für Neue Betriebsinhaber und einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die AMA den Antrag auf Direktzahlungen und von Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve ab. Begründet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13.03.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum besseren Verständnis ist vorab zum Bescheid des Vorstands der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , betreffend die Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüstes des XXXX der beschwerdeführenden Partei (Kostenbescheid 2012) auszuführen: 1.1. Mit dem Kostenbescheid 2012 stellte die belangte Behörde in ihrem
Spruch: unter anderem fest: "1. Der Kostenanpassungsfaktor wird mit 2,5 % festgestellt" und führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 20.03.2009 zeigte die beschwerdeführende Partei, eine aus XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft, unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u. a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.09.2015 wurde dem Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 24.10.2017 wurde für die am XXXX 2017 geborene minderjährige Beschwerdeführerin durch ihre vertretungsbefugte Mutter der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Vorgelegt wurden eine Geburtsurkund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 07.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde sie durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie in Kobane geboren und ledig sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zur islamischen Religion. Ihr Vater, ihre Mutter sowie zwei Brüder ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den o.g. Ladungsbescheid der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden auch: "FMA") vom 24.07.2017 (ON 10; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint) erhob der Beschwerdeführer, XXXX , mit Schriftsatz vom 28.07.2017 (ON 11) eine Stellungnahme bzw. Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte mit Schreiben vom 23.08. (OZ 1; im Folgenden sind mit der Angabe von "OZ" Teile des Aktes des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte er auch die Zahlung für Junglandwirte. Der Beschwerdeführer beantragte jedoch bis zum 26.06.2015 weder eine Zuteilung aus der nationalen Res... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 08.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.01.2016 wurde die Tante der Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie am 01.10.2015 Syrien verlassen hätte. Die Tante der Beschwerdeführerin sei geflohen, da ihr Mann (der Onkel der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.11.2017 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.11.2017 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.11.2017 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der Vater der minderjährigen Dritt- und Fünftbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3, BF5 und BF4). Sämtliche BF sind staatenlos und gehören der ethnischen Gruppe der Palästinenser an. Die BF stellten am 31.01.2016 bzw. - betreffend den BF5 - am 14.11.2017 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
