Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 03.10.2015 fand vor e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Söhne, den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 03.10.2015 fand vor e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Zudem war die beschwerdeführende Partei im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. 9639179, für die der zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei als Postdiensteanbieterin iSd PMG gemäß § 34 Abs 9 und 13 iVm § 34a Abs 3 KOG zur Zahlung von Finanzierungsbeiträgen für die Zeiträume vom 01.01. bis zum 31.03.2013, vom 01.04. bis zum 30.06.2013, vom 01.07. bis zum 30.09.2013 und vom 01.10. bis zum 31.12.2013 in der Höhe von insgesamt EUR XXXX an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2013 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen am Heimbetrieb und auf Almen. Am 18.8.2016 erfolgten auf einer Alm, auf die der Beschwerdeführer auftrieb, eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2013 weniger beihilfefähige Fläche vorhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.003,10 für das Antragsjahr 2013, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 485,45 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX, auf die der Beschwerdeführer auft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.660,70 für das Antragsjahr 2013, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 217,40 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle Flächenabweichungen von über 3% oder über 2 ha festgestellt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Zudem war die beschwerdeführende Partei im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die der zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfachan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Zudem war die beschwerdeführende Partei im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX(in Folge: erst- und zweitgenannte Alm), für die der jeweil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.04.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Auftreiberin auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 02.05.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2013 Auftreiberin auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2015 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 31.05.2015 vor dem BPK Gänserndorf gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Heimatland wegen dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer - für den bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestanden hat - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Zudem war die beschwerdeführende Partei im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. 9639179, für die der zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde - unter Hinweis auf § 47 Abs 1 bzw Abs 2 Fernmeldegebührenordnung - aus: "Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 03.01.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 20.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der Antrag auf Direktzahlungen umfasste auch Flächen der Alm des BF mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.05.2015 online einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 11,8615 ha. Mit per 13.04.2015 datiertem und auf die Webseite der belangten Behörde gleichzeitig mit dem Mehrfachantrag-Flächen am 15.05.2015 hochgeladenem Formular "Üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Dezember 2017 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars (Anspruchsvoraussetzungen) kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug "von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit" an und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2012 stellteXXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.04.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2011 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr.XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 29.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer im Antragsjahr Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 28.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer im Antragsjahr Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 14.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2876078010, wurden der Beschwerdeführerin für das Ja... mehr lesen...
