Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit für die Beschwerdeführerin (= Bf) wurde nach dem hier nicht näher angezweifelten Aktenstand für das Antragsjahr 2013 ein Antrag auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (= EBP) gestellt, wobei die vorgelegten Formularangaben als wahr unterstellt werden - zur Wahrunterstellung siehe zB VwGH Zl Ra2015/18/0266. Nach dem Akteninhalt und insbesondere den nicht substantiiert bestrittenen Tatsachenelementen des angefochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im April 2015 meldete XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) einen Bewirtschafterwechsel seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2015 angegeben. Der Eingang dieses D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 01.04.2009 für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf die XXXX (= H-Alm; BNr XXXX), auf die XXXX Bauernhalt (= M-Bauernhalt; BNr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Jahr 2009 am 18.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in der Beilage "Flächenbogen" und "Flächennutzung" jeweils näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes auch noch Bewirtschafter der XXXX (= F-Alm; BNrXXXX), für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 24.03.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin der XXXX (= P-Alm), BNr XXXX, für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 07.04.2008 für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf die XXXX (= H-Alm; BNr XXXX), auf die XXXX Bauernhalt (= M-Bauernhalt; BNr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 26.03.2010 für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin der XXXX (= P-Alm), BNr XXXX, für die von deren Bewirtschafterin ebenfalls ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 3. August 2017 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Antragsjahr 2012 einen Antrag auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (= EBP). Nach dem Akteninhalt und insbesondere den nicht substantiiert bestrittenen Tatsachenelementen des angefochtenen Bescheids standen dem Bf - zum Antragstellungszeitpunkt für den Mehrfachantrag für 2012, der für die EBP 2012 notwendig war, keine Zahlungsansprüche zur Verfügung. Der Antrag auf Gewährung der EBP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXXalm mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXXalm 23,82 ha Almfutterfläche angeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die aus den Eheleuten XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft als Übergeberin und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.10.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Dabei wurde auf dem entsprechenden Formular "Bewirtschafterwechsel" unter dem Punkt "Alle Ansprüche der Basisprämie werden mit übertragen ? Ja/Nein" keine der beiden Optio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 03.10.2013 langte bei der AMA ein angezeigter Bewirtschafterwechsel ein, in welchem auf Grund einer Pachtauflösung ein Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX von XXXX, XXXX, XXXX auf XXXX, XXXX, XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) angezeigt wurde. 2. Am 09.04.2014 erfolgte eine Übertragung von 9 Zahlungsansprüchen von XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX an die Beschwerdeführerin wobei es sich um eine Übertragung ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX und XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 7.331,80 gewährt. Dabei wurden 227,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.771,52 gewährt. Dabei wurden 58,95 Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Am 07.07.2014 fand auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der eine Flächenabweichung von 0,23 ha festgestellt wurde. Die Differenzfläche für den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 13.05.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: gegenständliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 22.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit der Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: gegenständliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach anderen Vorbescheiden betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen. 2. Nachdem in einer Verhandlung vor dem BVwG, in welcher auch der Themenbereich des §8i MOG relevant war und zu der die Beschwerdeführerin nicht erschien, die Aufhebung und Zurückverweisung zwecks Berücksichtigung weiterer Prüfergebnisse auch seitens der Vertretung derAMA zweckmä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei keiner der beantragten Flächen vergeben. 2. Mit Bescheiden der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX XXXX (in der Folge BF) stellte am 06.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF ist Auftreiber und ebenso Almbewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. Für diese Alm wurde vom BF ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen 2011 gestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und die Zahlung für Junglandwirte in Bezug auf die berechtigte Person XXXX beantragte. Dazu brachte sie als Nachweis einer entsprechenden Ausbildung einen Facharbeiterbrief "Landwirtschaftlicher Facharbeiter", ausgestellt am 22.2.2016, bei. 2. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse und als Befreiungsgrund der Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.01.2015, bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde) am 19.01.2015 eingelangt, stellte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) einen "Antrag gemäß § 5 Abs. 7 FERG", um nach der Winterpause, dh ab der 20. Spielrunde am 14./15.02.2015, (im Rahmen der Kurzberichterstattung) über die Spiele XXXX zu berichten, für die die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die ausschließlichen Pay-TV-Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.01.2015, bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde) am 19.01.2015 eingelangt, stellte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) einen "Antrag gemäß § 5 Abs. 7 FERG", um nach der Winterpause, dh ab der 20. Spielrunde am 14./15.02.2015, (im Rahmen der Kurzberichterstattung) über die Spiele XXXX zu berichten, für die die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die ausschließlichen Pay-TV-Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 14.05.2013 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Zum Bestehen der Anspruchsberechtigung gab der Beschwerdeführer an, Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmung oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art zu sein und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 begann der Beschwerdeführer mit der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX (Betriebsneugründung). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) erhielt betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2010 nach mehreren Vor- bzw Abänderungsbescheiden schließlich den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid vom 03.01.2014. 2. Die Bf verfasste betreffend diesen Bescheid eine als Berufung bezeichnete Eingabe an die AMA, die - dies rechtlich vorwegnehmend - rechtsschutzfreundlich iSv zB VwGH Zl Ra 2017/08/0031 zutreffend seitens der AMA als Bescheidbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im April 2015 meldete XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) einen Bewirtschafterwechsel seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2015 angegeben. Der Eingang diese... mehr lesen...
