Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.04.2015 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers vor der Landespolizeidirektion Burgenland am 25.04.2015 gab er an, dass sein H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 31.03.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 13,8677 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit den BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ). Auch für diese Alm hat der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 20.04.2016 für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 13,8677 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2016 auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit den BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ). Auch für diese Alm hat der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 25.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 07.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Beziehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.04.2015 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers vor der Landespolizeidirektion Wien am 07.04.2015 gab er an, dass er Angst vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * ein Bescheid der Studienbeihilfebehörde über die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Studienbeihilfe, * ein Bescheid des AMS über die Abweisung des Antrages auf Zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Rehabilitationsgeld geltend. Im Weiteren kreuzte der Beschwerdeführer an, dass er in einem Heim für Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen bzw einem Pflege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.12.2008, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 3.693,15 gewährt. Zugleich wurden der Beschwerdeführerin im selben Jahr mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2009, Zl. XXXX , Rinderprämien in Höhe von € 490,96 gewährt. 2. Mit Abänderungsbescheid vom 30.06.2009, Zl. XXXX , wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.05.2010 stellte die Beschwerdeführerin bei der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: belangte Behörde) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2010 für die in den Antragsbeilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr Auftreiberin auf die XXXX Alm, BNr. XXXX , für welche ebenfalls ein Meh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 02.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am Tag der Antragstellung wurde die Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie traditionell verheiratet und in XXXX geboren worden sei. Sie bekenne sich zur katholischen Religion... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Jahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes war der Beschwerdeführer im Jahr 2009 Bewirtschafter der (und Auftreiber auf die) XXXX (Betriebsnummer XXXX , im Folgenden: Alm R) sowie Auftreiber auf die von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.08.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für die in der Beilage Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer Auftreiber auf drei Almen, für die von deren Bewirtschafterinnen ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid vom 30.12.2008,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Vorsorgebevollmächtigte, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zu den angefochtenen Abänderungsbescheiden 1.1. Mit dem (erstangefochtenen) Abänderungsbescheid vom 14.11.2013, Zl. XXXX , änderte die belangte Behörde einen ursprünglich für das Antragsjahr 2009 ergangenen Bescheid (vom 30.12.2009, Zl. XXXX ) ab. Sie gewährte dem Beschwerdeführer für das Jahr 2009 anstelle der mit dem zunächst ergangenen Bescheid gewährten Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 1.060,91 nur mehr eine solche in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zu den angefochtenen Abänderungsbescheiden 1.1. Mit dem (erstangefochtenen) Abänderungsbescheid vom 14.11.2013, Zl. XXXX , änderte die belangte Behörde einen ursprünglich für das Antragsjahr 2009 ergangenen Bescheid (vom 30.12.2009, Zl. XXXX ) ab. Sie gewährte dem Beschwerdeführer für das Jahr 2009 anstelle der mit dem zunächst ergangenen Bescheid gewährten Einheitlichen Betriebsprämie in Höhe von € 1.060,91 nur mehr eine solche in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) stellten für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern (BNr.) XXXX und XXXX , für welche der jeweils zuständige Almbewirtschafter eben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern (BNr.) XXXX . Für die erst- und zweitgenannte Alm stellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 15.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Weiters war der BF im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (Weidegemeinschaft XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm), XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.04.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Weiters war der BF im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (Weidegemeinschaft XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm), XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX ist eine volljährige syrische Staatsangehörige, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.12.2017, Zl. IFA: 1148811904 Verfahren: 171035322, der Status der Asylberechtigen gemäß §§ 3, 34 AsylG zuerkannt worden ist. Der Bescheid wurde XXXX am 04.01.2018 zugestellt und blieb unbekämpft. XXXX erhält derzeit von anderen Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 12.03.2014 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF war im Antragsjahr 2014 Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch die zuständigen Almbewirtschafter jeweils ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung geltend. Dem Antrag waren eine Lohn/Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für XXXX , Inskriptionsbestätigungen für das Sommersem... mehr lesen...
