Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.02.2016 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie insbesondere ihren syrischen Reisepass und Personalausweis vor. Am XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort angeführte Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden folgende Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. September 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 3. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurde eine Verständigung über die Leistungshöhe der PVA betreffend den Beschwerdeführer aus Dezember 2017 beigeschlossen. 2. Am 3. Jänner 2018 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "Ergebnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 14.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ebenfalls wurde die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve als "Neuer Betriebsinhaber" beantragt. Der BF gab an, 2015 die Bewirtschaftung aufgenomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 29.09.2015, AZ 14/II/4/21-127211061, teilte die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit, wenn sie im Antragsjahr 2015 höchstens EUR 1.250 Direktzahlungen erhalte, nehme sie automatisch an der Kleinerzeugerregelung teil. Für den Fall, dass sie nicht an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen wolle, müsse sie dies bis zum 15.10.2015 beantragen. Ein Ausstieg aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 7. Juli 2017 beantragte die XXXX die Durchführung einer Qualitätssicherungsprüfung gemäß § 29 Abs 1 APAG unter Angabe zu ihrem Betrieb. In diesem Antrag erstattete sie einen Dreiervorschlag, in dem sie drei mögliche Qualitätsprüfer vorschlug. Sie legte auch den Bescheid des Arbeitsausschusses für externe Qualitätsprüfungen vom 17. Mai 2010, QP 66/10-10, bei, in dem der Beschwerdeführerin gemäß §§ 14 und 15 Abs 1 Z 1 lit a iVm Z 2 lit a A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 11.05.2015 stellte der BF einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 09.10.2015 fand auf dem Betrieb des BF eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle wurden diverse Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche festgestellt. 3. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 05.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit gleichem Datum brachte der BF die Anträge auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (ZA) aus der nation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2016 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 31.05.2016 teilte die AMA dem BF mit, nach einer zentral durch die AMA durchgeführten Plausibilitätsprüfung h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2015 suchte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die für seinen Betrieb örtlich zuständige Bezirksbauernkammer auf, um den Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 zu stellen. Dieser wurde jedoch nicht abgesandt, da für den Vater des BF keine gültige Vollmacht vorlag und diese nachgebracht werden sollte. 2. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr (AJ) 2016, beantragte die Zuteilung von Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve im Rahmen der Regelung für Neue Betriebsinhaber sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 370,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.08.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2014 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Auch für Almen, auf die der Beschwerdeführer auftrieb, wurden Mehrfachanträge gestellt. Am 18.8.2016 erfolgten auf einer Almen, auf die der Beschwerdeführer auftrieb, eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 18.08.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 31.10.2017 eine Gebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 24.03.2016 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 11,7584 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2016 auch Auftreiber auf die Alm mit den BNr. XXXX, im Weiteren XXXX, für die durch deren Bewirtschafter für das Antragsjah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1. XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtmittel erhoben. 2. XXXX wurde vom Landesgericht Salzburg mit rechtskräftigen Urteil vom 08.03.2018, 30 HV 65/16h-164... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 vom 22.04.2015 beantragte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 14,7010 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX , im Weiteren XXXX , XXXX , im Weiteren XXXX , XXXX , im Weiteren X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 beantragte die XXXX vertreten durch Dr. Philipp Götzl, Rechtsanwalt, Imbergstraße 19, 5020 Salzburg, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 8. Juni 2018, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Araberin und sunnitische Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 20.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie Syrien wegen dem Krieg verlassen habe. Außerdem hätten sich in XXXX sehr viele IS-Kämpfer befunden und sei es für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Araber und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus Bagdad, habe dort neun Jahre die Grundschule und sei zuletzt als Kellner tätig gewesen. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 1) stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dessen Ehefrau XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 2) und deren gemeinsame Kinder XXXX , XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 3, 4 und 5) bereits am 22.05.2016 einen solchen Antrag gestellt hatten. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 6), der am XXXX in Österreich geborene Sohn der beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 1) stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dessen Ehefrau XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 2) und deren gemeinsame Kinder XXXX , XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 3, 4 und 5) bereits am 22.05.2016 einen solchen Antrag gestellt hatten. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 6), der am XXXX in Österreich geborene Sohn der beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 1) stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dessen Ehefrau XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 2) und deren gemeinsame Kinder XXXX , XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 3, 4 und 5) bereits am 22.05.2016 einen solchen Antrag gestellt hatten. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 6), der am XXXX in Österreich geborene Sohn der beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 1) stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dessen Ehefrau XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 2) und deren gemeinsame Kinder XXXX , XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 3, 4 und 5) bereits am 22.05.2016 einen solchen Antrag gestellt hatten. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 6), der am XXXX in Österreich geborene Sohn der beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 1) stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dessen Ehefrau XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 2) und deren gemeinsame Kinder XXXX , XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 3, 4 und 5) bereits am 22.05.2016 einen solchen Antrag gestellt hatten. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 6), der am XXXX in Österreich geborene Sohn der beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 1) stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dessen Ehefrau XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 2) und deren gemeinsame Kinder XXXX , XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 3, 4 und 5) bereits am 22.05.2016 einen solchen Antrag gestellt hatten. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei 6), der am XXXX in Österreich geborene Sohn der beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit Schreiben der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) vom 04.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer - nach Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle am 22. und 23.04.2015 am Betrieb des Zuchtverbandes der "XXXX" - mitgeteilt, dass das Rind mit der Ohrmarkennummer XXXX vom Beschwerdeführe... mehr lesen...
