Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 illegal nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16.02.2011 ab und verfügte die Ausweisung des BF nach Pakistan. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnis vom 22.06.2015, Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 26.04.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 24.05.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 26.04.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 24.05.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 02.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 24.05.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX, brachte am 26.04.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 24.05.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107, die Einheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 19.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 12.02.2004 abgewiesen wurde. Es wurde seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien für zulässig erklärt. Dieser Bescheid erwuchs mit 04.03.2004 in I. Instanz in Rechtskraft. Der BF brachte einen Wiedereinsetzungsantrag am 13.05.2004 und eine Berufung am 24.05.2004 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.11.2019 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 14.10.2019 bis 24.11.2019 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG ausgeschlossen. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 05.11.2019 des BF. 3. Die belangte Behörde schloss mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (Vorverfahren) 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 11.09.2009 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2009, Zl. 09 11.030-BAT, sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Salzburg vom 10.2.2020 wurde die Auszahlung der Notstandshilfe an den Beschwerdeführer wegen Arbeitsunwilligkeit eingestellt (prot. zu hg. Zl. L525 2230565-1). Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das AMS Salzburg erließ daraufhin am 2.4.2020 (Zustellung) eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher das AMS Salzburg die Beschwerde als unbegründet abwies (Spruchpunkt A)). Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice (in der Folge AMS oder belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 20.3.2020 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 28.2.2020 bis zum 9.4.2020 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine ihm zugewiesene Beschäftigung als Warenübernehmer bei einem näher genannten Dienstgeber mit einem möglichen Arbeitsantritt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.07.2019, XXXX, verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, den Rückstand per 15.07.2019 auf dem Beitragskonto XXXX in Höhe von EUR 29,68 zzgl gesetzlicher Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % zu bezahlen. 2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 18.07.2019 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, eingelangt am 09.08.2019, mit der im Wesentlichen mit Verweis auf das ZaDiG die Rechtswidrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.11.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 11.11.2019 bis 22.12.2019 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilgenommen habe. Beginn der Wiedereingliederungsmaßnahme wäre der 11.11.2019 gewesen.
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. 2. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.04.2019 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit von 22.03.2019 bis 16.05.2019 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer keinen Nachweis über eine erfolgte Bewerbung bei der ihm zugewiesenen Stelle bei der Firma H erbringen habe können und so eine mögliche Beendigung der Arbeitslosigkeit vereitelt habe. 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX GMBH Nfg KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), als Rechtsnachfolgerin der XXXX GMBH (im Folgenden: GmbH) wurde ab 23.05.2018 durch ein Prüfungsorgan des Finanzamtes XXXX eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2017 durchgeführt und mit Schlussbesprechung am 04.06.2018 abgeschlossen. Bereits in der "Besprechungsunterlage" zur Schlussbesprechung vom 04.06.2018 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 12.08.2019 wurde gemäß § 11 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 24.04.2019 bis 09.05.2019 ausgesprochen. Begründet wurde dies vom AMS damit, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Firma XXXX freiwillig gekündigt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. hätten nicht berücksichtigt werden können... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Äthiopiens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2017 wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX.12.2018 sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er im Zeitraum 01.12.2018 bis 11.01.2019 den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass er eine ihm vom AMS zugewiesene, zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) vom 07.10.2019 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) gemäß § 49 AlVG vom 18.09.2019 bis 30.09.2019 keine Notstandshilfe erhält (Spruchpunkt A). Zudem wurde die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B). Gegen diesen Bescheid erhob die bP mit einer E – Mail vom 07.11.2019 fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte im österreichischen Bundesgebiet am XXXX 09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid des BFA vom XXXX 08.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht am XXXX 01.2020 in einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Eine schriftliche Langausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wurde vom BF beantragt und ist zum Entscheidungszeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.03.2019 hatte das Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS) gegen die Beschwerdeführerin (im folgenden BF) für die Zeit von 30.01.2019 bis 12.03.2019 eine Ausschlussfrist gem. § 38 iVm § 10 AlVG verhängt. Begründet wurde dies vom AMS damit, dass die BF durch ihr Verhalten das Zustandekommen einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als XXXX beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe, da sie sich nicht für die zugewiesene Stelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden: AMS) vom 22.10.2019 wurde gemäß § 24 Abs. 1 iVm §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 12 AlVG das Arbeitslosengeld des nunmehrigen Beschwerdeführers mangels Arbeitslosigkeit ab 01.10.2019 eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Invaliditätspension - bei laufendem Dienstverhältnis, aber ohne Entgeltanspruch - mit Bescheid der Pensionsversiche... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX wurde am 12.01.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass mit der Nummer K1231018 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass XXXX in dringendem Tatverdacht steht, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, begründete erstmals am 25.02.2004 einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich seither - von Urlaubsaufenthalten in der Türkei abgesehen - im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum 07.01.2020 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Am XXXX schloss der Beschwerdeführer in XXXX die Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Aus der Ehe gin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz (in Folge belangte Behörde bzw. "bB") vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") im Zeitraum vom 09.10.2019 bis 16.10.2019 gem. § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen wurde begründend ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass die bP den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 09.10.2019 nicht eingeha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Bruck an der Leitha (im Folgenden: AMS) vom 23.04.2019 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 11.04.2019 bis 22.05.2019 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die nunmehrige Beschwerdeführerin geweigert habe, eine Beschäftigung als Kellnerin in einer näher bezeichneten Firma anzunehmen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 die Teilnahme von XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019 untersagte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Kindes am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Kindes in einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23. August 2019 zeigten die Beschwerdeführer die Teilnahme ihres am XXXX geborenen Sohnes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/2020 an. Dazu legten sie seine Schulbesuchsbestätigung der öffentlichen Volksschule XXXX in XXXX Wien vom 28. Juni 2019 vor. Diese Schulbesuchsbestätigung weist im Pflichtgegenstand "Deutsch, Lesen, Schreiben" ein "nicht beurteilt" auf und die Feststellung, dass der Sohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Sohn der Beschwerdeführer ist schulpflichtig und besuchte im Schuljahr 2018/2019 die 1. Klasse (1. Schulstufe) der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Dieser Privatschule wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 21.06.2017 das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2016/2017 verliehen. Mit Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 28.08.2018 wurde der Privatschule das Öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Der BF reiste am 7.2.2019 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 21.2.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Wien 1., Kärntener Straße 29 bei einem Ladendiebstahl betreten. Infolge der Amtshandlung wurde der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und wurde der BF in weite... mehr lesen...
