Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, begründete erstmals am 25.02.2004 einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich seither - von Urlaubsaufenthalten in der Türkei abgesehen - im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum 07.01.2020 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Am XXXX schloss der Beschwerdeführer in XXXX die Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Aus der Ehe gin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz (in Folge belangte Behörde bzw. "bB") vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") im Zeitraum vom 09.10.2019 bis 16.10.2019 gem. § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen wurde begründend ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass die bP den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 09.10.2019 nicht eingeha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Bruck an der Leitha (im Folgenden: AMS) vom 23.04.2019 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 11.04.2019 bis 22.05.2019 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die nunmehrige Beschwerdeführerin geweigert habe, eine Beschäftigung als Kellnerin in einer näher bezeichneten Firma anzunehmen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte am 30.08.2019 die Teilnahme von XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Mit Bescheid vom 17.10.2019 untersagte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. des Bescheides die Teilnahme des Kindes am häuslichen Unterricht und ordnete mit Spruchpunkt 2. an, dass der Erziehungsberechtigte für die Erfüllung der Schulpflicht des Kindes in einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23. August 2019 zeigten die Beschwerdeführer die Teilnahme ihres am XXXX geborenen Sohnes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/2020 an. Dazu legten sie seine Schulbesuchsbestätigung der öffentlichen Volksschule XXXX in XXXX Wien vom 28. Juni 2019 vor. Diese Schulbesuchsbestätigung weist im Pflichtgegenstand "Deutsch, Lesen, Schreiben" ein "nicht beurteilt" auf und die Feststellung, dass der Sohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.09.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (im Folgenden: SVB) fest, dass 1. der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei und 2. vom 01.01.2016 bis laufend in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung der Bauern eine im Spruchpunkt 2 t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Sohn der Beschwerdeführer ist schulpflichtig und besuchte im Schuljahr 2018/2019 die 1. Klasse (1. Schulstufe) der Privatschule XXXX (im Folgenden: Privatschule). Dieser Privatschule wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 21.06.2017 das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2016/2017 verliehen. Mit Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 28.08.2018 wurde der Privatschule das Öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Der BF reiste am 7.2.2019 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 21.2.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Wien 1., Kärntener Straße 29 bei einem Ladendiebstahl betreten. Infolge der Amtshandlung wurde der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und wurde der BF in weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2015 erfolgte seine Erstbefragung, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion NÖ, Außenstelle Wr. Neustadt, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 14.07.2016 wurde er vor dem BFA zu seinem Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) vom 11.10.2018, Zl. BÄL 68/2018/11102018-Mag.SCH, wurde festgestellt, dass XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 Ärztegesetz, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2019 und BGBl. I Nr. 28/2019 (in Folge: ÄrzteG), zur Erfüllung der ärztlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 29.3.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) seit 6.3.2014 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.11.2004, Zahl: 04 22.573-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 30.10.2018, XXXX , wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des AMS vom 05.03.2018, nach Beschwerdevorentscheidung vom 25.05.2018 betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 12.02.2018 bis 25.03.2018 ab. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in der Abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2018 wies das AMS Johnstraße (im Folgenden: AMS), die Beschwerde vom 04.10.2018 gegen den Bescheid des AMS vom 20.09.2018, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 21.08.2018 bis 01.10.2018 ab. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in der Abgabeeinrichtung eingelegt. Der Begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als AMS oder "belangte Behörde" bezeichnet) vom 30.10.2018 wurde festgestellt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin gemäß § 49 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 26.09.2018 bis 01.10.2018 verloren habe. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin einen Kontrolltermin nicht eingehalten habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet und stellte am 27.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit dem Bescheid vom 05.10.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden; BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 22.08.2018 wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom XXXX , XXXX im Rahmen der mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden AMS oder belangte Behörde) vom 17.08.2018 wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 03.08.2018 bis 13.09.2018 verloren hat. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer die Annahme einer zumutbaren Beschäftigung vereitelt habe und Nachsichtsgründe nicht vorliegen bzw. nicht berücksichtigt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.10.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 14.09.2018 bis 25.10.2018 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG 1977 ausgeschlossen ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der BF sich für eine Beschäftigung als Küchenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Verwaltungsverfahren hg. GZ L503 2185609-1 und L511 2202935-1 verwiesen. 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 30.07.2018, Zahl: XXXX, verpflichtet das AMS der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die junge gesunde männliche beschwerdeführende Partei, der Volksgruppe der Hazara (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das BFA hat mit Bescheid vom 31.07.2017, Zl. 1159401506/170821257, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Landeck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.10.2017 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit von 25.09.2017 bis 05.11.2017 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer eine ihm von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Beschäftigung beim Dienstgeber B nicht angenommen habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 27.10.2017 Beschwerde. Darin... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist seit dem Stellungsbeschluss am 12.12.2012 tauglich und war aufgrund seiner Lehrausbildung bis zum 15.10.2013 von der Einberufung ausgeschlossen. Am 07.01.2014 trat der Beschwerdeführer seinen Grundwehrdienst an und wurde aus diesem am 04.04.2014 befristet bis 31.10.2014 vorzeitig entlassen. Seit Jänner 2017 ist der Beschwerdeführer Gesellschafter (40%) und Geschäftsführer der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 2.12.2002 (mit kurzen Unterbrechungen) Leistungen aus dem AlVG. Das AMS Steyr (belangte Behörde) habe dem Beschwerdeführer am 9.1.2018 eine Beschäftigung als Schlosserhelfer bei einer näher bezeichneten Firma in St. Marien mit mindestens kollektivvertraglicher Bezahlung und möglicher Arbeitsaufnahme am 10.1.2018 zugewiesen. Das im Akt aufliegende Stellenangebot beinhaltet als Anforderungsprofil für den B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 20.3.2018 stellte das AMS die Überbrückungshilfe mangels Arbeitswilligkeit des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") mit 1.3.2018 gemäß § 7 Abs 1 Z 1 und § 9 Abs 1 iVm § 24 Abs 1 AlVG iVm § 2 Abs 1 Überbrückungshilfegesetz (ÜHG) ein. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das AMS mit Bescheid vom 22.5.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab, woraufhin der BF fristgerecht einen Vorlageantrag stellte. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 21.6.2018 sprach das AMS aus, dass der BF im Zeitraum vom 12.6.2018 bis zum 19.6.2018 gem. § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte (Spruchteil A). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchteil B). 2. Mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 12.7.2018 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Am Deckblatt wird unter anderem wie folgt ausgeführt: "weg... mehr lesen...
