Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.11.2021, GZ.: I-302/1466-2021 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der Sohn der Beschwerdeführerin gemäß § 49 Abs.1 SchUG vom weiteren Schulbesuch am XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule) ausgeschlossen (Spruchpunkt 1.) und verfügt, dass einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt (Spruchpunkt 2.).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.03.2020 bis 09.03.2021 – Begleitung von XXXX (laut zmr: XXXX , in der Folge „bP“) durch die XXXX Arbeitsassistenz 15.03.2021 – bp erscheint nicht zur Informationsveranstaltung des ihr vom AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) angebotenen Kurses „Check und Plan“ über das BFI 16.03.2021 - Betreuungsvereinbarung zwischen AMS und bP 23.03.2021 – Schreiben des Beraters an bP 12.04.2021 – bP lehnt Kursteilnahme am Kurs „Check und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.12.2020 – Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „AMS“) 07.12.2020, 11.12.2020 und 12.01.2021 – Mitteilung über den Leistungsanspruch an bP 11.04.2021 – bP verlangt Ausfertigung eines Bescheides gem. § 47 AlVG 21.04.2021 – Bescheid der bB 21.05.2021 – Beschwerde der bP 28.05.2021 - Parteiengehör Nach dem 02.06.2021 – Übermittlung Teilzeitvertrag XXXX vom 24.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Seit 08.10.2010 – Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe (mit kurzen Unterbrechungen) durch XXXX (in der Folge „bP“) 01.06.2021 – Beschäftigung der bP bei der Firma XXXX als Arbeiter 02.06.2021 – Ende des Dienstverhältnisses durch Lösung in der Probezeit Dienstnehmer 29.06.2021 – Angabe von Gründen bezüglich der Lösung des Dienstverhältnisses 30.06.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 05.07.2021 –... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.09.2020 – Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) an XXXX (in der Folge: „bP“) – Arbeitslosengeld vom 26.08.2020 – 23.03.2021 09.03.2021 – Versendung eines Antrags an bP als Serviceleistung des AMS 10.03.2021 – Mitteilung des AMS an bP, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld mit 23.03.2021 ende 06.04.2021 – Antrag (Serviceleistung vom 09.03.2021) kommt per Post mit dem Hinweis „unbekannt“ ret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.08.2019 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihrer mj. Tochter am häuslichen Unterricht auf der 5. Schulstufe für das Schuljahr 2019/20 an. Die Teilnahme an häuslichem Unterricht wurde von der Bildungsdirektion für Wien zur Kenntnis genommen. 2. Gemäß § 56 Abs. 2 Z 2 Wiener Schulgesetz war der 04.07.2020 im Schuljahr 2019/20 der letzte Tag des Unterrichtsjahres in Wien. Eine Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Externistenprüfungsveror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 14.06.2021 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis 12.07.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer die mögliche Aufnahme einer vom AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Produktionsgehilfe beim Dienstgeber XXXX GmbH vereitelt habe.
Gründe: für eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 10.06.2021 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26.05.2021 bis 06.07.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung ab 26.05.2021 als Verkaufshelferin beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.08.2019 einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Mit Mitteilung vom 27.08.2019 wurde die Beschwerdeführerin - zwecks Klärung der Anspruchsvoraussetzungen - zur persönlichen Vorsprache geladen. Zum Einkommen aus der Witwenpension befragt, erklärte die Beschwerdeführerin am 19.09.2019 niederschriftlich, sie habe Anfang des Jahres bei der Pensionsversicherungsanstalt (gemeint wohl „Sozialversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 08.04.2021 wurde gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 24.03.2021 bis 04.05.2021 ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die vom AMS angebotene Beschäftigung als Ordinationsassistentin bei der Firma XXXX durch ihr Verhalten vereitelt habe. Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) erließ am 27.07.2021 einen Bescheid und sprach aus, dass der Anspruch auf Notstandshilfe von XXXX (in der Folge „bP“) gem. § 24 Abs. 1 iVm §§ 38 und 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) mit 14.07.2021 eingestellt werde. Begründend führte die bB aus, dass der bP am 07.07.2021 ein Kontrollmeldetermin für den 14.07.2021 vorgeschrieben worden sei, den sie ohne triftige
Gründe: un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.12.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX an XXXX (in der Folge „bP“) als Dachdecker über die Firma XXXX (in der Folge Firma „C“) 06.01.2021 – Bewerbung der bP an Firma C mit dem Hinweis, dass sie zurzeit keinen Führerschein besitze 07.01.2021 – Aufforderung an bP per E-Mail sich bei Firma C telefonisch zu melden, da veralteter Lebenslauf übermittelt wurde und die Telefonnummer nicht mehr aktuell war 04.02.2021 – Aufforderung der bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.08.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der bP jedoch gemäß § 8 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Mit Bescheid des AMS vom 29.04.2021, Zahl XXXX , wurde der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 38, § 24 Abs. 1, § 7, § 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 03.04.2021 eingestellt (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 29). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird einleitend auf das dem gegenständlichen Verfahren vorangegangene Verwaltungsverfahren hg. GZ L503 2240775-1 verwiesen. Es handelte sich um ein Verfahren bezüglich der Verhängung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 10 Abs. 1 Z1 AlVG. Der Beschwerde kam von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des AMS vom 20.08.2020 darauf hingewiesen, dass sein am 01.08.2020 begonnener Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes in Höhe von € 38,29 tgl. mit 26.02.2021 ablaufe. Mit Schreiben des AMS vom 10.02.2021 erging die Mitteilung, dass der Anspruch des Beschwerdeführers am 26.02.2021 ende und für eine unterbrechungsfreie Zahlung eine neuerliche Antragstellung bis spätestens 01.03.2021 erforderlich sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 13.11.2019 beantragte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Auszahlung sämtlicher aushaftender Entgelte zuzüglich gesetzlicher Zinsen und zuzüglich der in der Rechtsanwaltskanzlei entstandenen Kosten auf ein genanntes Anderkonto. Begründend führte die Beschwerdeführerin an, dass ihr Gehalt zu Unrecht gekürzt worden sei. Mit Antrag vom 27.07.2020 verwies die Beschwerdeführerin auf Ihr Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom XXXX 2021, XXXX , wurde auf Anträge vom 10.12.2020 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die mit Befehl vom XXXX 2020, GZ XXXX , verfügte Weisung, bei der Polizeidirektion XXXX mit der gleichzeitigen Betrauung mit der Funktion als Sachbereichsleiter und Stellvertreter des Inspektionskommandanten Dienst zu versehen habe, zu befolgen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.12.2020 – Schreiben des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) XXXX – Bescheid der bB 04.01.2021 – Nachricht der bP an AMS über eAMS Konto 04.01.2021 – Mitteilung des AMS an bP über eAMS Konto 08.01.2021 – Beschwerde der bP 15.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit ehemaligem Dienstgeber der bP 15.01.2021 – Parteiengehör 25.01.2021 - Stellungnahme der bP 27.01.2021 – Nachricht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.12.2020 – Telefonische Arbeitslosenmeldung von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 23.12.2020 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld vom AMS an die bP 29.12.2020 – Übermittlung eines Kontrollmeldetermins für 07.01.2021 an die bP 05.01.2021 – Telefonische Bekanntgabe der Arbeitsaufnahme der bP (18.01.2021), Storno des Kontrollmeldetermins 07.01.2021 15.01.2021 – Telefonische Bekanntga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.09.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP) als Software Developper bei der Firma XXXX 15.10.2020 – Mitteilung der Firma XXXX an AMS, dass keine Bewerbung erfolgt sei XXXX - Bescheid der bB 15.01.2021 – Beschwerde der bP 28.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit Mitarbeiterin der Firma XXXX 29.01.2021 – Parteiengehör 15.02.2021 – Stellungnahme der bP u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 17.09.2018 – Antrag der bP (beschwerdeführende Partei) auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes für die Dienstnehmerin Frau XXXX per Post 26.06.2019 – Übermittlung des Formulars „Änderungsmeldung-Altersteilzeit“ per eAMS-Nachricht: Bekanntgabe der Ersatzkraft 15.06.2020 – erneute Antragstellung nach Rücksprache beim AMS, weil der Antrag nicht eingelangt ist 07.08.2020- Stellungnahme der bP 09.02.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in Folge m... mehr lesen...
