Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;VVG §2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0096 E 19. September 2006 RS 3 Stammrechtssatz Während es zulässig ist, dass der Titelbescheid dem Verpflichteten mehrere Möglichkeiten zur Erfüllung der Verpflichtung - im vorliegenden Fall der Herstellung des Anschlusses a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0234 E 25. Februar 2003 RS 1(hier: Beseitigung eines Gebäudes im Wege der Ersa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gibt in Kundenrechnungen für die jeweilige Rechnungsperiode den Energiepreis in "Cent/kWh" als Durchschnittspreis unter der Rubrik "Kundeninformation zur Strom-Jahresrechnung" mit dem Hinweis "gemäß § 45c Abs. 1 und 2 ElWOG gibt die S GmbH folgende Preis- bzw. Vertragsbestandteile bekannt: Energiepreiskomponente (Angaben exklusive Umsatzsteuer)" an. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 teilte die Energie-Control GmbH in einem "Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;ElWOG 1998 §45c idF 2006/I/106;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0057 E 31. Juli 2006 VwSlg 16987 A/2006 RS 6(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Gemäß § 59... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 58 AVG und des § 59 AVG normieren nicht ausdrücklich die Pflicht, im Bescheid den Adressaten zu nennen. Dennoch muß der Bescheid eindeutig erkennen lassen, wer Bescheida... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1Hier an Stelle des letzten Satzes: Wird aber im
Spruch: des Bescheides niemand, so auch nicht etwa die Eigentümer bzw Miteigentümer der Liegenschaft angesprochen, ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: ... 2.) Bei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0194 E 28. April 2006 RS 1 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II ihres Bescheides vom 29. März 1995 sprach die belangte Behörde in Bezug auf den Beschwerdeführer wie folgt aus: "Gemäß §§ 48-50 des Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, i.d.g.F., und unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, werden für den Ausbau der Landesstraßen Nr. 331 und 337 im Baulos 'Gösting Thalersee II' die nachstehenden gekennzeichneten Teilflächen und sonstige Anlagen dauernd und lastenfrei zu Gunste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Fristsetzung im Titelbescheid ist zwar rechtswidrig, dies führt jedoch - Rechtskraft vorausgesetzt - nicht zur Unvollstreckbarkeit des Bescheides. Diesfalls hat die Vollstreckungsbehörde in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0480 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Vollstreckungsbehörde ist nicht berechtigt, im Wege einer "nachfolgenden Kontrolle" Rechtswidrigkeiten in vollstreckbaren Bescheiden durch teilweisen Nichtvollzug zu beseitigen. European Case... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Jänner 2002 wurde der Konkurs über das Vermögen der genannten Gemeinschuldnerin eröffnet und die Beschwerdeführerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Bescheid vom 29. September 2004 schrieb die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin gemäß § 83 Abs. 3 GewO 1994 Vorkehrungen im Hinblick auf Auflassung einer Betriebsanlage der Gemeinschuldnerin vor. Für den Fall der Nichterfüllung dieser rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KO §14 Abs1;KO §51 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, der dem hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006, Zl. 2003/07/0018, zugrunde lag. Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des gassenseitigen Krönungsgesimes im Bereich Front Bindergasse zwischen der 4. und 7. Fensterachse von der linken Grundgrenze an gezählt sowie im Ec... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VStG §31;VStG §32;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren kann die Einrede der Verjährung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil das öffentliche Recht diesbezüglich das Rechtsinstitut der Verjährung nicht kennt. Wenn die Verpflichtete unter analoger Heranziehung der einschlägigen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0052 E 20. September 2005 RS 3 Stammrech... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 129 Abs. 2 der Bauordnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der EZ 1234 KG Untersievering, der u.a. die Grundstücke 304/9 und 304/12 inne liegen. Die Liegenschaft weist im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Widmung "Grünland- Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel (SWW)" auf. Im September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Modernisierung des bestehenden, nach § 70 der Wiener Bauordnung (BO) bewilligten Gartenhauses auf dem Grundstück Nr. 304/12. Es sol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 2007, Zl. MA 25-EV/12/429/2006, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Ersatzvornahmeverfahrens hinsichtlich den Beschwerdeführern aufgetragener Instandsetzungsmaßnahmen und Vorlagen von Befunden (betreffend Art und Umfang von Baugebrechen) bis zur rechtskräftigen Entscheidung im beim Bezirksgericht Meidling zur Zahl: 10 C 691/05p anh... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;MRG §30 Abs2 Z14;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die anhängige Kündigung von Mietern hindert die Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages (und ebenso eines Auftrages zur Befundvorlage) im Wege der Ersatzvornahme nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1973, Zl. 1623/72). Ein baupolizeilicher Abtragungsauftrag ist auc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauauftrag muss ausreichend konkretisiert sein. Ein Bescheidspr... mehr lesen...
Das Magistrat der Stadt Wien (MA 37) erteilte der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeiten auf der EZ 527 KG Neubau mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. Juni 1999 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Auftrag, binnen 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die im Zuge von Instandsetzungsarbeiten an den Gasrohrleitungen aufgestemmten Mauerritzen in den Gangtrennwänden im Erdgeschoß, im 1. und im 2. Stock zu vermauern und zu verputzen. Nachdem der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 92 und 93/1, KG Dornbach, Gemeinde Wienerwald. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde (als Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG) vom 27. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Pferdestalles sowie eines Pferdeunterstandes auf den oben genannten Grundstücken unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I), das Ansuchen des Beschwerdef... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, hat mit Datum vom 14. September 2004 an den Beschwerdeführer als "Eigentümer der Baulichkeit" einen Bescheid mit folgendem Wortlaut gerichtet: "I) Gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) wird die mit Bescheid vom 3.12.1947, Zl. MA 35-2128/47 erteilte Baubewilligung, auf o.a. Liegenschaft ein ebenerdiges, nicht unterkellertes Gebäude im Ausmaß von 7,90 m x 7,60 m und ein Flugdach im Ausmaß von 5,60 m x 4,00 m zu errichten, widerrufen. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §29;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag im Sinne des § 29 3. Satz NÖ BauO 1996 ist selbst dann zulässig, wenn ein Verfahren betreffend eine nachträgliche Baubewilligung anhäng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0055 E 18. März 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der zugrundeliegenden Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0209 E 26. April 1993 RS 6 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an einer zureichenden Deckung im Titelbescheid fehlt, wenn die dem Verpflichteten in Rechnung gestellte Leistu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Kosten einer Ersatzvornahme können dem Verpflichteten nur dann angelastet werden, wenn die Arbeiten fachgerecht und dem baupolizeilichen Auftrag entsprechend durchgeführt worden sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1981, Zl. 0885/78, VwSlg. 10519 A/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
