RS Vwgh 1994/11/3 94/18/0708

§ 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 verlangt nicht das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 18 Abs 2 FrG 1993. Die rechtskräftigen Bestrafungen des Fremden wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 1 StVO und § 64 Abs 1 KFG erfüllen den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 2 erster Fall FrG 1993, stellen doch diese Delikte schwerwiegende Verwaltungsübertretungen iSd letztgenannten Bestimmung dar (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0474), dies unabhängig davon, in welchem zeitlichen Zusammenhang sie gesetzt wurden.