RS Vwgh 1994/6/28 92/05/0156

Selbst wenn die Parteistellung des Eigentümers des höheren Gebäudes iSd § 126 Abs 4 Wr BauO idF LGBl 1976/18 anzuerkennen wäre, könnte dieser nur einen Titelbescheid erringen. Das anschließende Vollstreckungsverfahren ist ja jedenfalls von Amts wegen einzuleiten (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Aufl, Randzahl 987), ein Rechtsanspruch einer Partei besteht regelmäßig nicht (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 04te Aufl, S 1106). Im allgemeinen kann die Einleitung eines Verfahrens durch Parteiantrag oder aber von Amts wegen erfolgen. Die beiden Formen können aber auch nebeneinander bestehen. Ob ein Verfahren auf Antrag oder/und von Amts wegen einzuleiten ist, ist den Verwaltungsvorschriften zu entnehmen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Aufl, Randzahlen 261 und 265). Ein Einschreiten der Behörde aufgrund des § 126 Abs 4 Wr BauO idF LGBl 1976/18 kann jedenfalls auch von Amts wegen erfolgen. Somit könnte der Eigentümer des höheren Gebäudes iSd § 126 Abs 4 Wr BauO idF LGBl 1976/18 selbst aufgrund eines über seinen Antrag ergangenen Bescheides Rechte aus diesem Bescheid nicht effektiver durchsetzen.