RS Vwgh 1994/6/27 94/10/0086

Aus § 9 Slbg SchischulG 1989 ergibt sich, daß - über das tatsächliche Interesse des Inhabers einer bestehenden Schischulbewilligung hinaus - diesem kein subjektives Recht auf Versagung einer weiteren Schischulbewilligung eingeräumt ist.

§ 9 Abs 2 Slbg SchischulG 1989 räumt bestimmten Körperschaften ein - keine Parteistellung vermittelndes - Anhörungsrecht ein und normiert die Verpflichtung der Behörde, den Anhörungsberechtigten den Bewilligungsbescheid zur Kenntnis zu bringen. Abgesehen vom Bewilligungsbewerber wird jedoch niemandem - insbesondere nicht den Inhabern bestehender Schischulbewilligungen - Parteistellung eingeräumt. § 8 Abs 2 Slbg SchischulG 1989 ist im vorliegenden Zusammenhang (Festlegung des Standortes des Sammelplatzes der Schischule so, daß der ordnungsgemäße Betrieb anderer Schischulen nicht beeinträchtigt wird) somit dahin auszulegen, daß es - ohne Einräumung subjektiver Rechte Dritter - der Behörde obliegt, das durch die Vorschrift geschützte öffentliche Interesse am ordnungsgemäßen Schischulbetrieb wahrzunehmen.