RS Vwgh 1994/6/28 94/05/0150

Eine "Miteigentümergemeinschaft eines Hauses" ist weder eine physische noch eine juristische Person, weshalb ihr die Rechtspersönlichkeit fehlt, sodaß sie auch nicht berechtigt ist, gegen einen Bescheid, mit welchem den "Eigentümern dieses Hauses" die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 12 Wr ReinhalteV 1982 vorgeschrieben worden sind, Berufung zu erheben (Hinweis E VS 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Auch aus der Wr ReinhalteV 1982 lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Prozeßfähigkeit der "Miteigentümergemeinschaft" ableiten, weil die mit dem erstinstanzlichen Bescheid erfolgte Vorschreibung von Kosten, die unter Berufung auf § 12 Wr ReinhalteV 1982 veranlaßt worden ist, zulasten der nach § 9 und § 10 Wr ReinhalteV 1982 als Bescheidadressaten in Betracht kommenden Personen, also der "Eigentümer (Miteigentümer) des Gebäudes", zu erfolgen hat. Die ausdrücklich und allein von der "Miteigentumsgemeinschaft dieses Hauses" erhobene Berufung ist daher mangels Rechtsfähigkeit und sohin Prozeßfähigkeit der Berufungswerberin als unzulässig zurückzuweisen.