Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat gemäß § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 kein subjektives öffentliches Recht auf eine bestimmte Art der Beheizung von Gebäuden auf dem Nachbargrundstück, insbesondere auch kein subjektives öffentliches Recht d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Nur soweit in den Vorschriften ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;BStG 1971 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 21 Abs 1 BStG bzw in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Parteiengehörs berührt keine subjektiven öffe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 3/1993 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule R. Das Koll... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte stellte im August 1991 den Antrag, die ihr mit Bescheid vom 31. Mai 1985 gemäß § 107 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), erteilte Beförderungsbewilligung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen im Bedarfsverkehr mit Hubschraubern mit dem Standort Flughafen L (Beförderung in Form von Rundflügen, Taxiflügen, Gesellschaftsflügen und nicht regelmäßigen Frachtflügen ohne Personenbeförderung) durch Bewilligung einer Zweigniederlassung am Flug... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde X. 1971 wurde dem Beschwerdeführer - nach seinem Vorbringen - neben allgemeiner und konzeptiver Verwaltungstätigkeit die Leitung der Bau- und Wirtschaftsverwaltung in der genannten S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wohne seit 1967 in T. In unmittelbarer Nähe von T befinde sich der Flugplatz Bad Vöslau, dessen Landepiste ca. 1500 Meter vom Haus des Beschwerdeführers entfernt liege. Mit dem erstangefochenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes für Motor... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 10/1992 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule S. Das Kol... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GdBedG OÖ 1982 §7 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §8 Abs4;ObjektivierungsG OÖ 1990 §1 Abs1;ObjektivierungsG OÖ 1990 §28 Abs1;ObjektivierungsG OÖ 1990 Art4 AbschnB;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/12/0306 E 25. Jänner 1995
94/12/0311 E 25. Jänner 1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §106;
Rechtssatz: § 106 LuftfahrtG regelt die Voraussetzungen für Beförderungsbewilligungen abschließend, sieht aber nicht vor, daß bei Erteilung der Beförderungsbewilligung die Interessen von Grundstückspächtern in irgendeiner Weise zu berücksichtigen wären, sodaß das Gesetz diesen subjektive Rechte nicht einräumt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364;AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/03/0108 2 Stammrechtssatz Aus den §§ 78 und 79 LuftfahrtG kann eine Parteistellung von Personen, deren Grund und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189
Rechtssatz: Aus § 68 ff LuftfahrtG läßt sich nicht die Annahme ableiten, daß die jeden Bewohner des Staats... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0142 E 19. September 1985 RS 5(hier: der Umstand, daß der Bescheidadressat Berufung erhoben hat, steht der Berufung einer übergangenen Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht entgegen; Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §105 Abs1;LuftfahrtG 1958 §105 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 89/03/0224 1 Stammrechtssatz Gemäß § 105 Abs 1 LuftfahrtG ist die Behörde lediglich verpflichtet, bestimmten Stellen "Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben". Es besteht nur ein Rechtsanspruch auf Anhörung im Ermittlungsverfahren, nicht aber ein solche... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs2;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung (Erweiterung) einer Zivilflu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §69 Abs1 litf; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0190 93/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0488/67 B 1. Juni 1967 VwSlg 7149 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz § 69 Abs 1 lit f des Luftfahrtgesetzes legt der Behörde nur die Verpflichtung auf, bei der Erteilung einer Flug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung eines Bewerbers um eine schulfeste LEITERstellung ist zu verneinen, weil die Erlangung der schulfesten Stelle diesfalls nur die Folge der Ernennung zum Leiter ist, weshalb mangels entsprechender gesetzlich vorgesehener Kriterien für die Verleihung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Salzburg vom 8. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 2 Berggesetz 1975 ein in der Folge ergänztes, bis 31. DEZEMBER 1992 BEFRISTETES Arbeitsprogramm für näher bezeichnete Aufsuchungstätigkeiten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte die Beschwerdeführerin: "Die Behörde möge 1. die Parteistellung der Einschreiterin feststellen; 2. der Einschreiterin den Antrag um Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §79 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nicht entscheidend, ob der beschwerdeführenden Partei im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren rechtens die Stellung einer Partei verweigert wurde, wenn au... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30. Juli 1993 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld der TS über deren Antrag die Bewilligung zur Rodung näher bezeichneter Grundflächen zum Zweck des Abbaues eines Kalksteinvorkommens. Im Verwaltungsverfahren hatte sich die beschwerdeführende Gemeinde im Zuge ihrer (gemäß § 19 Abs. 6 lit. a FG erfolgten) Anhörung gegen die Rodung ausgesprochen. Gegen den oben erwähnten Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur befristeten Rodung mehrer Teilflächen des Grundstückes Nr. 1586 der KG O erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1992 mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im Rodungsverfahren eine Parteistellung nicht zukomme. Nach dem Gutachten des forsttechnischen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4(hier ist § 19 Abs 5 ForstG betroffen, der die Parteistellung autoritativ bestimmt) Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 2 lit b ForstG 1975 kann keinesfalls abgeleitet werden, daß der Gemeinde, auf deren Gebiet die Rodefläche liegt, zur Wahrnehmung des Interesses an der Walderhaltung die Parteistellung eingeräumt werde; denn § 19 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 19 Abs 5 ForstG 1975 räumt der Gemeinde nicht schon wegen der Lage der Rodungsfläche im Gemeindegebiet die Parteistellung ein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 19 Abs 5 ForstG 1975 über die Einräumung der Parteistellung ist eine abschließende. Auch abgesehen davon folgt aus dem bloßen Recht auf Anhörung gemäß § 19 Abs 6 ForstG 1975 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd idF 1987/576;
Rechtssatz: Gem § 19 Abs 5 lit d iVm § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG 1975 kommt auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, wenn die jeweils dazwischen liegende Fläche weniger als 10 m breit und nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1756/67 E 15. Jänner 1969 VwSlg 7488 A/1969 RS 4(hier: ForstG 1975) Stammrechtssatz Räumt ein Gesetz einer Gemeinde ein hoheitliches Mitwirkungsrecht in einem Verwaltungsverfahren ein, so wird hiedurch keine Parteistellung der Gemeinde in diesem Verfahren begründet. ... mehr lesen...
