Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1875 §3;BauRallg;
Rechtssatz: Die OÖ BauO 1875 sah eine Zustimmung des Eigentümers zum Bauansuchen nicht ausdrücklich vor. Daß ein Dritter nur mit Zustimmung des Eigentümers, ein Miteigentümer nur mit Zustimmung der Miteigentümer eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf Benutzung einer Liegenschaft verschafft nicht die Rechtsstellung eines Nachbarn (Hinweis Krzizek, System II, 117). Schlagworte Baurecht Nachbar ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1875 §3;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig und der Rechtslage entsprechend der Behörde vorgelegt werden; genügen die Unterlagen... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden Rechte stellen subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung unter dem Gesichtspunkt der Relevanz vor dem VwGH geltend gemacht wer... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zuletzt war der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;GehG 1956 §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120133.X01 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die baubehördliche Bewilligung "zum Um- und Zubau eines Wohnhauses" auf dem Grundstück Nr. 94, EZ. 70 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (H, X-Straße 10), erteilt. Der Beschwerdeführer hatte gegen dieses Bauvorhaben rechtzeitig mehrere Einwe... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte im Dezember 1990 die Baubewilligung für Zu- und Umbauten betreffend das Hotel Panhans auf dem Grundstück Nr. 781/3 KG Semmering. Dieses Bauansuchen umfaßte eine Vergrößerung des Speisesaales im Parterre des Hotels um ca. die Tiefe der bestehenden Terrasse nach Osten, die Vergrößerung der Küche und den Einbau von Kühlzellen unter der Zulieferstraße, die Errichtung einer zentralen WC-Gruppe im Bereich des Tanzcafes, das umgebaut werden soll, den Einbau e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 22. Juni 1993 wurde dem Abwasserverband Einzugsbereich Thörlbach die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Verbandssammelkanals Thörl-St. Ilgen erteilt. Auf Grund einer Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1994 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines Wohnhauses mit Pkw-Unterstellplatz" auf dem Grundstück Nr. 87/7 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Nach der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer, welcher an der vorausgegangenen Bauverhandlung mangels Ladung nicht teilgenommen hatte, erhob dieser dagegen Berufung, in welcher er geltend ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 8. Juni 1989 um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit angebauter Garage (einschließlich eines Geräteraumes) an. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das beantragte Bauvorhaben nach Maßgabe der Baupläne unter Erteilung u.a. nachstehender Auflage (Punkt 5): "Die Situierung des geplanten Wohnhauses mit angebauter Garage hat so zu erfolgen, daß von der Garage bis zur ös... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4;
Rechtssatz: Der Nachbar kann ein Bauvorhaben wegen Verletzung von Abstandsvorschriften insoweit mit Erfolg bekämpfen, als es sich... mehr lesen...
Index: L80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;Bebauungsplan textlicher Finkenstein 1987 §7 Abs3;Bebauungsplan textlicher Finkenstein 1987 §7 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des § 7 Abs 3 mit dem § 7 Abs 4 des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Finkenstein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §96;BauO NÖ 1976 §97;BauRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit von Planunterlagen kann der Nachbar nur geltend machen, daß solche M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen R... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn jemand im Zeitpunkt der abgehaltenen Bauverhandlung im Wege der Einantwortung bereits (außerbücherlicher) Eigentümer der Nachbarliegenschaft ist, muß er als Anrainer ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §2 Z3;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;BauO NÖ 1976 §4;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0001 E 25. April 1989 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1969 §46 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Nichtigkeit als Aufsichtsmittel gem § 46 Abs 3 Krnt BauO hat von Amts wegen zu erfolgen (Hinweis Hauer, Kärntner Baurecht, zweite Aufl, 166). Die Nachbarn können die Handhabung des Aufsichtsrech... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein Recht darauf, daß durch eine Bauführung auf Nachbargrund die Sicht nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere steht dem Nachbarn nach der Krnt BauO kein Recht auf Einhaltung eines bestimmten Lichteinfalles zu (Hinweis Hauer, Kärntner Baurecht, zweite Aufl, 14... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften betreffend schönheitliche Rücksichten eines Gebäudes liegen ausschließlich im öffentlichen Interesse (Hinweis E 15.12.1954, 3325/53, Vw... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §18 Abs2 litc;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0045 8 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel vollinhaltlich in den Bescheid aufzunehmen, um dieses entsprechend zu berücksi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt; über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 288 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 21. Jänner 1994 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage auf Grundstück Nr. 671/4, KG K, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Einwendungen - unter anderem - des Beschwerdeführers wurden teils zurückgewiesen, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 5. August 1992 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau der ostseitigen Außenwand und die Errichtung einer Jauchegrube beim Haus E 36, Grundstück Nr. n1/2, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unzulässig zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beruf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. November 1993 wurde dem Erstmitbeteiligten eine Widmungsbewilligung für Teile der Grundstücke Nr. 376/1, 377/4, 382 und 385/3, KG S, unter Bezugnahme auf den Widmungsplan des D.I. K.H. vom 15. April 1992, GZ 739, unter Vorschreibung von Auflagen und unter Hinweis auf die Festlegungen des Bebauungsplanes erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn betreffend eine geeignete Zufahrt sowie die Standfestigkei... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist - wie sich aus § 30 Abs 2 Vl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §6;
Rechtssatz: Weder § 4 Abs 3 Stmk BauO 1968 noch § 5 Abs 1 Stmk GaragenO ist auf öff... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: In der Frage der Errichtung oberirdischer Abstellplätze für Kfz kommt dem Nachbarn gemäß § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 ebensowenig ein subjektives öffentliches Recht zu, wie in der Frage der zu erwartenden Veränderungen ... mehr lesen...
