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L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §13 Abs1;Rechtssatz
Der Nachbar hat kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege vollständig und der Rechtslage entsprechend der Behörde vorgelegt werden; genügen die Unterlagen, um den Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte braucht, dann steht ihm kein subjektives öffentliches Recht darauf zu, daß diese Unterlagen objektiv in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies gilt auch für die fehlende Unterschrift des Bauwerbers auf dem Bauansuchen, wenn im Protokoll über die Bauverhandlung dieser ausdrücklich als anwesender Bauwerber angeführt wird, sodaß von einer antragslosen Baubewilligung keine Rede sein kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1992050202.X07Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
06.08.2009