RS Vwgh 1995/6/26 93/10/0178

Eine Vorschrift des Inhaltes, daß die Wirksamkeit der Erklärung oder ihre Zurechnung zum Schulerhalter vom Abdruck eines "Dienstsiegels" abhängig wäre, ist nicht ersichtlich; auch sonst sind Formvorschriften iZm der nach § 47 Abs 4 Z 1 OÖ PSchOG 1992 idF LGBl 1993/1 gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde abzugebenden Entschädigung des Schulerhalters nicht ersichtlich; insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine in einem behördlichen Verfahren ergangene Erledigung iSd § 18 AVG, sondern um die Erklärung eines Verfahrensbeteiligten, dem in § 6 Abs 1 OÖ PSchOG 1992 idF LGBl 1993/1 für den dort umschriebenen Bereich Parteistellung eingeräumt ist.