RS Vwgh 1995/6/27 95/11/0162

§ 17 Abs 4 ÄrzteG verpflichtet die Behörde im Verfahren über einen Antrag nach § 17 Abs 1 ÄrzteG nur zur Anhörung der Österreichischen Ärztekammer vor Erteilung der Bewilligung und zur Verständigung von der erteilten Bewilligung. Diese Bestimmung räumt der österreichischen Ärztekammer weder Parteistellung im Verwaltungsverfahren noch die Befugnis zur Beschwerderhebung gemäß Art 131 Abs 2 B-VG ein. Aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrnehmung gemeinsamer beruflicher, sozialer und wirtschaftlicher Belange der Ärzte leitet sich keine Beschwerdelegitimation gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ab, weil der Bewilligungsbescheid gemäß Art 17 Abs 1 ÄrzteG nicht in die Rechtssphäre der österreichischen Ärztekammer eingreift.