RS Vwgh 2007/3/13 2006/18/0010

Ist eine Fremde mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG 1997 nicht als begünstigte Angehörige eines Österreichers anzusehen, so ist zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 89 Abs. 1 FrG 1997 in erster Instanz der Landeshauptmann berufen. Die sich aus § 94 Abs. 1 FrG 1997 ergebende Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion als Berufungsbehörde reicht daher nur soweit, den von der sachlich unzuständigen Bundespolizeidirektion in erster Instanz erlassenen Bescheid ersatzlos zu beheben (Hinweis E 17. März 2000, 99/19/0215).(Hier: Die belBeh (Sicherheitsdirektion) hat sich jedoch in Verkennung dieser Rechtslage nicht darauf beschränkt, sondern den Bescheid der Behörde erster Instanz bestätigt.)