RS Vwgh 2007/3/21 2006/05/0011

Ein Streitschlichtungsverfahren setzt voraus, dass zwischen dem Netzzugangsberechtigen und dem Netzbetreiber ein Streit vorliegt. Ein amtswegiges Aufgreifen der Zuständigkeit zur Streitschlichtung durch die Energie-Control Kommission (E-CK) sieht das Gesetz nicht vor. Die E-CK wird erst dann tätig, wenn sich eine oder beide Parteien eines bestehenden Streites zur Schlichtung des Streites an sie wendet. Das Streitschlichtungsverfahren wird vor der dafür zuständigen E-CK mit beiden Streitteilen (Netzzugangsberechtiger und Netzbetreiber) durchgeführt und endet nach § 16 Abs. 3 Energie-Regulierungsbehördengesetz mit einer bescheidmäßigen Entscheidung dieser Behörde. Danach kann Klage bei Gericht erhoben werden (§ 21 Abs. 2 ElWOG).