Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Geschäftsführer der I. GmbH vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt zu geben, und zwar: 1.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1995 in Höh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §8 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem vom Beschuldigten geltend gemachten Rechtsirrtum kam seine Strafbarkeit nach der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nur in Betracht, wenn er dem behaupteten Rechtsirrtum tatsächlich nicht unterlegen war. Dass ein solcher Irrtum unentschuldbar gewesen wäre, hä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Das Ergehen eines die GmbH betreffenden Veranlagungsbescheides über Umsatzsteuer 1995 mit der darin festgesetzten Umsatzsteuerschuld konnte die Finanzstrafbehörden nicht davon entbinden, den zur Beurteilung der Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch den Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der in der Bestimmung des § 49 Abs. 1 FinStrG geforderte Vorsatz muss sich zwar bloß auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten, ohne dass es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a und b sowie nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von 20.000,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, seiner gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §175 Abs6;FinStrG §179 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §33 Abs2 litb;FinStrG §49 Abs1 lita;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Finanzvergehen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a und b sowie nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sch... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin war im Tatzeitraum alleinvertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zweitbeschwerdeführerin. Diese hat entgegen der Bestimmung des § 21 UStG 1994 für die Zeiträume April, Juni bis November 1997 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht abgeführt. Über Aufforderung der Finanzstrafbehörde vom 26. Jänner 1998 an die Erstbeschwerdeführerin die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen der Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der in der Bestimmung des § 49 Abs. 1 FinStrG geforderte Vorsatz muss sich bloß auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termines für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Ob den Steuerpflichtigen an dieser Unterlassung ein Verschulden trifft, ist irrelevant, weil sich der geforderte Vorsatz bloß auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 3. Mai 1993 Geschäftsführer der A GmbH. Im Zuge einer im Oktober 1992 durchgeführten Umsatzsteuerprüfung wurde durch den Prüfer festgestellt, dass für drei Bauvorhaben, bei denen die A GmbH als Generalunternehmerin tätig geworden sei, von dieser Schlussrechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer gelegt worden seien. Die ausgewiesene Umsatzsteuer sei von der A GmbH nicht abgeführt worden. Dies betreffe die Bauvorhaben "S-Gasse 7" (Rechnung vom 2. Septembe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, unter anderem Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Geschäftsführer der C. Ges.m.b.H. für schuldig erkannt, hinsichtlich der Jahre 1993 und 1994 fortgesetzt vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt zu haben, indem er in seinen Umsatzsteuererklärungen nicht sämtliche Erlöse erfasst und hiedurch seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt habe (Pkt. 1.); weiter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33;FinStrG §49 Abs1;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Motive für eine vorsätzliche Verwirklichung der Abgabenverkürzung und der Finanzordnungswidrigkeit kommt es bei Beurteilung der Schuldfrage nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999140248.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §10;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ein entschuldigender Notstand im Sinn des § 10 FinStrG kann aus der Verantwortung, der Beschuldigte habe den Betrieb aufrecht erhalten wollen, nicht abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999140248.X02 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich Selbstbemessungsabgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai und Juni sowie Oktober bis Dezember 1992 in der Gesamthöhe von S 886.652,-- nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und auch die Höhe der geschuldeten Beträge der zuständigen Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben. Der Beschwerdeführer h... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Zahlungsschwierigkeiten schließen die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keineswegs aus (Hinweis E 31.3.1998, 96/13/0004), zumal sich der Steuerpflichtige bei unzureichenden Mitteln von seiner strafrechtlichen Verantwortung durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien kann (Hinweis E 22.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der in der Bestimmung des § 49 Abs. 1 FinStrG geforderte Vorsatz muss sich (bloß) auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140106.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Juni, August, September und Dezember 1993 sowie Jänner und April 1994 in Höhe von insgesamt S 3,281.609,-- nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Er habe dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG begangen und werde hiefür gemäß § 49 Abs 2 FinStrG mit einer Geldstr... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid in teilweiser Stattgebung ihrer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates erhobenen Berufung des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil sie als Taxiunternehmerin im Zeitraum des Jahres 1993 sowie der Monate Jänner bis März 1994 Lohnsteuer und Dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, (als Masseverwalter im Konkurs des Siegfried W.) durch die "Nichtführung von Revisionsunterlagen und die Nichtoffenlegung der fälligen Getränkesteuer für April 1997" eine Verwaltungsübertretung "als Ordnungswidrigkeit (und nicht als fahrlässige Verkürzung)" begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Getränkesteuergesetz 1992 eine Geldstrafe von S 200,-- verhängt. Al... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §2;FinStrG §49 Abs1 lita;GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0055 B 31. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Anders als das FinStrG (vgl § 49 Abs 1 lit a letzter Halbsatz) kennt das Strafrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und bestraft wurde, weil er als für die steuerlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft mbH selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer für September 1994 im G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der aus dem nach außen erkennbaren Verhalten eines Täters im Kontext der maßgeblichen Geschehensabläufe gezogene Schluss auf vorsätzliches Handeln iSd § 8 FinStrG ist ein Akt der Beweiswürdigung (Hinweis E 9.10.1991, 90/13/0279). Eine Bekämpfung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß diese als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der E. GmbH für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe (Finanzvergehen nach § ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §78;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §82;FinStrG §83;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Für die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit genügt die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines AbgPfl. Anders als nach... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. November 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als für die abgabenbehördlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der K & L GmbH in Wien vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. "die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben" zu haben, und zwar: "Lohnsteuer: 7-9/92 S 193.282,-- ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §49 Abs2;
Rechtssatz: In der Verhängung einer Geldstrafe mit rund 14 Prozent der Höchststrafe (das ist die Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten Abgaben) kann ein zur Aufhebung des Strafausspruches führender Ermessensfehler nicht erblickt werden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/03 92/14/0147 5 Stammrechtssatz Ob den Geschäftsführer der GmbH an der Unterlassung der fristgerechten (und gemäß § 49 Abs 1 lit a FinStrG strafbefreienden) Bekanntgabe der Höhe der seitens der GmbH dem Finanzamt geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, ist irreleva... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Zahlungsschwierigkeiten oder der Umstand, daß der einem Abgabepflichtigen eingeräumte Kreditrahmen erschöpft ist, schließt die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs 1 lit a FinStrG keineswegs - und zwar insbesondere auch nicht von direktem Vorsatz - aus (Hinweis E 30.5.1995, 93/13/0217). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1994 leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer, den Inhaber eines Friseurbetriebes, das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ein. Bei der am 27. März 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab eine Organwalterin des Finanzamtes M. als Zeugin an, der Beschwerdeführer habe zur Zeit der vorgenomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs3;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, daß die verhängte Geldstrafe den vom Beschuldigten letztendlich durch seine Tathandlung (hier Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG) lukrierten Zinsgewinn nicht wesentlich übersteigt (Hinwe... mehr lesen...
