Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin eines, in Form einer GmbH geführten, technischen Produktionsunternehmens (idF GmbH). Seit 1963 war die Beschwerdeführerin für die abgabenrechtlichen Belange des zunächst in Form eines Einzelunternehmens, dann in Form einer KG und ab 1985 in Form einer GmbH geführten Unternehmens verantwortlich. Im Frühjahr 1992 wurde bei der Beschwerdeführerin eine Krebserkrankung festgestellt. Am 9. Juni 1993 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995150002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer einer GmbH gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Lohnsteuer in der Höhe von S 24.595,-- herangezogen. Seine diesbezügliche Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1990, 89/14/0185, auf welches zur weiteren Vorgeschichte des Beschwerdefalles verwiesen wird, als unbegründet abgewiesen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer seine Entlassung aus der Gesamtschuld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §49 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die AbgBeh die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung und damit die Voraussetzung für eine von ihr zu treffende Ermessensentscheidung bejaht, so ist bei Überprüfung dieser Ermessensentscheidung kein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die administrativen Angelegenheiten zuständiger Geschäftsführer einer Reinigungs-GmbH. Auf Grund der Aufzeichnungen der Gesellschaft wurden in einer beauftragten Steuerberatungskanzlei die Umsatzsteuervorauszahlungen errechnet und die Erlagscheine samt (auf der Rückseite befindlichen) Umsatzsteuervoranmeldungen ausgefüllt, welche in der Regel der Beschwerdeführer zur Bank brachte. Am 10. Juni 1991 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;FamLAG 1967 §43 Abs1;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §83 Abs2;UStG 1972 §21 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Daß aus dem Einleitungsbesch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Wird der Geschäftsführer der GmbH - auch wenn ihm die finanziellen Schwierigkeiten der GmbH grundsätzlich bekannt sind - durch die erstmalige Nichtdurchführung von Abgabenüberweisungen seitens der Bank für die GmbH überrascht, so ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß selb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Daß eine Aufschlüsselung von der GmbH nicht entrichteter Abgaben im angefochtenen, gegen den Geschäfsführer der GmbH gerichteten und seine Bestrafung nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG aussprechenden Bescheid nicht enthalten ist, vermag ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Ob den Geschäftsführer der GmbH an der Unterlassung der fristgerechten (und gemäß § 49 Abs 1 lit a FinStrG strafbefreienden) Bekanntgabe der Höhe der seitens der GmbH dem Finanzamt geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, ist irrelevant, weil sich der in der zitierten Besti... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;GmbHG §18;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer der GmbH muß jedenfalls aus dem erstmaligen Rücklangen seitens der Bank nicht durchgeführter Überweisungen von Abgaben für die GmbH erkennen, daß eine Abgabenentrichtung im Überweisungswege in Hinkunft nicht mehr erfolgen wird. Es ist daher ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der von § 49 Abs 1 lit a FinStrG geforderte Vorsatz richtet sich auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des dort genannten Termines (Hinweis E 14.12.1987, 87/15/0062). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150075.X06 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §10;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §51 Abs1 lita;FinStrG §57 Abs2;FinStrG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, bei Begehung der Finanzvergehen gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG, § 49 Abs 1 lit a FinStrG, § 51 Abs 1 lit a FinStrG seien die Nerven des Beschuldigten den Anforderungen aus betrieblichen Schwierigkeiten nicht gewachsen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201;FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;FinStrG;StGB §5;VStG impl;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens eines Dauerdeliktes erschöpft sich ein gesetzliches Tatbild nicht darin, die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes zu pönalisierungen, sondern ist auch die Aufrechterhaltung dieses Zustandes in... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG impl;
Rechtssatz: Der von § 49 Abs 1 lit a FinStrG geforderte Vorsatz muß sich von vornherein auf die Terminversäumung richten. Die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG ist kein Dauerdelikt. Ein dolus superveniens führt bei der genannten Fin... mehr lesen...
