RS Vwgh 2000/6/19 2000/16/0189

Anders als das FinStrG (vgl § 49 Abs 1 lit a letzter Halbsatz) kennt das Strafrecht hinsichtlich Landes- und Gemeindeabgaben keinen Grundsatz, dass die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar ist. Vielmehr wird im § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1992 gerade die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein pönalisiert. Durch Bekanntgabe des geschuldeten Betrages kann aber im Bereich der von § 2 FinStrG nicht erfassten Abgaben die Erfüllung des Tatbildes nicht vermieden werden.