RS Vfgh 2001/6/28 B2067/98

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund einer letztwilligen Verfügung gem §6 Abs6 Tir GVG 1996.

Im Sinne der Judikatur des VfGH besteht kein Zweifel an der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung einer Regelung wie der des §6 Abs6 Tir GVG 1996 zur Hintanhaltung von Umgehungsgeschäften im Rahmen des Grundverkehrs.

Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahrens zur Prüfung der Frage der Selbstbewirtschaftung gem §6 Abs1 litb Tir GVG 1996.

Das Tiroler Grundverkehrsgesetz verfolgt agrarstrukturelle und sozialpolitische Zielsetzungen, so etwa die Hintanhaltung der Bodenspekulation, die Verhinderung unrentabler Betriebe, und zur Strukturerhaltung das Ziel, daß land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nur im Eigentum von Personen stehen sollen, die sie auch selbst bewirtschaften können. Unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Konle vom 01.06.99 sowie in der Rechtssache 182/83, Fearon, Slg. 1984, 3677, hegt der Verfassungsgerichtshof nicht das Bedenken, daß die Bestimmung des §6 Tir GVG 1996 nicht auch aus europarechtlicher Sicht im Allgemeininteresse läge oder daß das vorherige Genehmigungsverfahren an sich kein geeignetes Instrument wäre, die durch das Gesetz erfolgte Zielsetzung zu verwirklichen. Daß hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs ein weniger einschneidendes Mittel als die vorherige Genehmigung des Rechtserwerbs zur Verfügung stünde, um die genannten Ziele zu erreichen, vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu erkennen und wird auch in der Beschwerde nicht dargetan.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides war zwar die europarechtliche Einschätzung von generellen Genehmigungsverfahren durch den EuGH noch nicht im Sinne der Entscheidung in der Rechtssache Konle präzisiert; nunmehr sind die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren aber so hinreichend beantwortet, daß die vorgebrachten Bedenken, die Vollziehung der Bestimmung des §6 Tir GVG 1996 führe zwangsläufig zu einer "Inländerdiskriminierung", ins Leere gehen.