RS Vfgh 2002/2/26 G349/01 - G109/02

Die Wortfolge "Bau- und" in §3 Abs1 Z2 litb idF des §125 Abs1 Stmk VergabeG 1998, LGBl 74 idF LGBl 66/2000, war verfassungswidrig.

Die im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes an sich vorgesehenen vergabespezifischen Rechtsschutzinstrumente nur für Vergaben oberhalb der in §3 Stmk VergabeG 1998 festgelegten Wertgrenzen zur Verfügung zu stellen, bei Vergaben von Aufträgen geringeren Wertes zur Durchsetzung der sich aus dem 2. und 3. Teil des Stmk VergabeG 1998 ergebenden Rechte und Pflichten der an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages Beteiligten auf einen solchen zu verzichten und diese mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, ohne daß durch entsprechende Gestaltung der zivil(verfahrens)rechtlichen Vorschriften die Effektivität des Bieterschutzes in der Phase der Kontrolle des Vergabeverfahrens vor Zuschlagserteilung gewährleistet ist, läßt sich auch durch die von der Steiermärkischen Landesregierung ins Treffen geführten verwaltungsökonomischen Aspekte nicht rechtfertigen.

Die Konsequenzen des gerichtlichen Bieterschutzes für die Kontrolle des Vergabeverfahrens vor der Zuschlagserteilung stehen in keiner sachlichen Relation zu den unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten, an die sie anknüpfen.

Siehe auch E v 10.06.02, G109/02 zu §3 Abs1 Z2 lita Stmk VergabeG 1998: Feststellung der Verfassungswidrigkeit unter Hinweis auf die Vorjudikatur zu Schwellenwertregelungen.

(Anlaßfall: E v 26.02.02, B429/01 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht).