RS Vfgh 2002/2/28 G342/01

Der Verfassungsgerichtshof vermag keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass §17 Abs4 lita Wr BauO 1930 idF LGBl 18/1976 eine unentgeltliche Grundabtretung auch für solche Fälle verlangt, in denen die abzutretende Fläche in keinem angemessenen Verhältnis zur Größe des Bauplatzes steht.

Die Anlage öffentlicher Verkehrsflächen liegt zwar im öffentlichen Interesse.

Die in Prüfung gezogene Regelung ermöglicht jedoch eine unentgeltliche Grundabtretungsverpflichtung auch in einem weit über die Aufschließungsvorteile hinausgehenden Ausmaß, weil sie - abgesehen von der Begrenzung auf eine Breite von 20 m - eine überproportionale unentgeltliche Grundabtretungsverpflichtung nicht ausschließt.

Die in Prüfung gezogene Bestimmung trifft keine Vorsorge für den Fall, dass ein Grundeigentümer, welcher durch eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Grundabtretung eine Flächeneinbuße erleidet, die ein gewisses - gerade noch typisches - Prozentausmaß im Verhältnis zur Größe seines Bauplatzes übersteigt, als Gegenwert für die Hingabe seines Vermögens aber durchschnittlich - nur - die gleichen Aufschließungsvorteile wie die übrigen Anlieger erhält.

Hinweis auf andere landesgesetzliche Regelungen.

Auch im Falle einer Verpflichtung zur Grundabtretung an nur einer Straßenfront bietet die in Prüfung gezogene Bestimmung keine Vorsorge für den Fall, dass der Grundeigentümer - gemessen an den ihm dafür durchschnittlich zukommenden Aufschließungsvorteilen - einen völlig außer Verhältnis stehenden Anteil seines Bauplatzes unentgeltlich abtreten muss.

(Anlaßfall: E v 14.03.02, B1859/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).