Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3KarenzgeldG §1KarenzgeldG §14VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses männlicher Personen
vom Bezug einer Teilzeitbeihilfe auch im Karenzgeldgesetz unter
Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Karenzge... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §16 Abs4BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung wegen Verletzung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber und der gebotenen
Sorgfaltspflicht bei Prüfung der Angebote
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stand als Universitätsassistentin in einem zeitlich - auf vier Jahre - begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde ihr Antrag, dieses Dienstverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln, abgewiesen. 2. Die hier maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. Nach der bis zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I 87, (Nov. 2001) gelten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBSVG §255 Abs21BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die rückwirkende Beseitigung
einer Bestimmung im Sozialversicherungsrecht der Bauern betreffend
den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen da... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §176 idF Dienstrechts-Nov 2001
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Umwandlung eines
zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Universitätsassistenten
in ein solches auf unbestimmte Zeit in der Dienstrechts-Novelle 2001;
keine Rückwirkung, keine Verletzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): "Sonstige Einkünfte (§2 Abs3 Z7) §29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sin... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBewG 1955 §16 Abs2, Abs3EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §18
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Bewertung von Renten und der
daraus resultierenden Einkommensteuerpflicht für Rentenbezüge
aufgrund ungenügender Berücksichtigung demographischer Entwicklungen;
Erfordernis de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B724/01 ist handelsrechtlicher Gesellschafter einer GesmbH, die von einer anderen Gesellschaft mit der Durchführung von Dacharbeiten beauftragt worden war und diesen Auftrag ihrerseits an eine KEG weitergegeben hatte. Diese KEG setzte zur Erfüllung des Vertrages jedoch Personen ein, die nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idgF (im folgenden kurz: AuslBG), nicht hätten beschäftigt wer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAuslBG §28 Abs6 idF BGBl I 78/1997
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
beteffend die Strafbarkeit des Generalunternehmers im Fall der
illegalen Beschäftigung von Ausländern durch den Subunternehmer bei
Fehlen einer Vereinbarung über die Einhaltung der Bestimmungen des
AuslBG im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Strafsachen Wien (im folgenden: LG) sind zwei Strafverfahren anhängig, in denen die Parteien des Ausgangsverfahrens beschuldigt werden, ein Vergehen nach §17 Abs1 Z1 litb Außenhandelsgesetz (im folgenden: AußHG) begangen zu haben, da sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich die Verbringung von Waren entgegen einer Verordnung nach §5 Abs3 AußHG außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ohne die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte und einer Verkaufshalle auf dem Grundstück Nr. 2808/5, KG Rabenstein a.d. Pielach, erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich an das Grundstück Nr. 2808/5 angrenzenden Grundstückes Nr. 119/9; seine im Rahmen der Bauverhandlung erhobenen Einwendu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §42Nö BauO 1976 §118 Abs9Nö GdO 1973 §61 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch neuerliche Abweisung einer
Vorstellung gegen die Zurückweisung von Anrainereinwendungen gegen
eine Baubewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte nach
Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Nö BauO
1976 über subjektiv... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1995 §3AußenhandelsG 1995 §5 Abs3AußenhandelsG 1995 §8AußenhandelsV §6 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit und keine Verletzung des Gleichheitssatzes
durch die in der Außenhandelsverordnung festgelegte
Bewilligungspflicht der Überlassung und Vermittlung verschiedener
Waffen, militärischer Geräte, Ausrüstungsgegenstände und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS) sind zwei Berufungen gegen erstinstanzliche Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung anhängig. Mit den Straferkenntnissen wurden die Lenker von Omnibussen bestraft, weil sie - wie im Zuge der Abfertigung von Organen des Zollamts Weigetschlag festgestellt wurde - "[als Lenker von näher bestimmten Omnibussen] einen grenzüberschreitenden Personengelegen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF vor Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art3a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Festlegung einer Mindeststrafe für
bestimmte Verwaltungsübert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (künftig: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, daß der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe das in §8 Abs2 des Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343GSVG §90
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erklärung der Unwirksamkeit
einer Kündigung eines Einzelvertrages seitens der
Sozialversicherungsanstalt wegen Verletzung des Ökonomiegebotes;
Unterlassung der Ermittlungstätigkeit hinsichtlich des Vorliegens des
Kündigungstatbestandes durch die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1333/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Am 17. November 1998 erstattete die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §3 Abs1 Z2 Sbg. Baupolizeigesetz 1997 eine Bauanzeige zum Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Nr. 14/134, Grundbuch 56532 Morzg. Am 26. April 1999 wurde die Anzeige insofern modifiziert, als ein Lageplan vorgelegt wurde, aus dem sich die Anordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf Werbeleistungen eingeführt wird, BGBl. I 29/2000 (ArtX), in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 142/2000, im folgenden: Werbeabgabegesetz 2000, hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Steuergegenstand §1. (1) Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzburg vom 08.07.98Räumliches Entwicklungskonzept 1994 der Landeshauptstadt Salzburg vom 21.02.96Sbg RaumOG 1992 §19 Z3Sbg RaumOG 1998 §25Sbg RaumOG 1998 §51 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland-
Erholungsgebiet im Flächenwidmungsplan 1997 der Stadt Salzbu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art10WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe für Beilagenwerbung;
keine Ausnahme direkt verteilter Prospektwerbung von der
Steuerpflicht bei verfassungskonformer Auslegung des WerbeabgabeG
2000; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Determinierungsgebotes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Oberösterreich und Kärnten (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn (G45/02), Linz-Land (G62/02, G70/02, G153/02 und G155/02), Urfahr-Umgebung (G154/02), Schärding (G100/02) bzw. St. Veit a.d. Glan (G169/02) anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurden über die Berufungswerber Geldstrafen in Höhe von jeweils S 10.000,-, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) sind Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und der Bezirkshauptmannschaft Melk anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Geldstrafe verhängt wurde; die Berufungswerber wurden mit diesen Bescheiden auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Am Freitag, dem 2. Juni 2000 (der 1. Juni 2000 war Feiertag), am Dienstag, dem 13. Juni 2000 (der 12. Juni 2000 war Pfingstmontag), am Montag, dem 3. Juli 2000, und am Montag, dem 24. Juli 2000, verrichtete der Beschwerdeführer seinen Dienst nicht am Amtssitz des UVS Wien. Er war an diesen Tagen auch nicht durch Krankheit, Unfall oder einen anderen wichtigen, seine Person be... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF vor Art13 Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 GefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF BGBl I 108/1999 VStG §1 Abs2VStG §20, §21
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der Festsetzung einer Mindeststrafe im Gefahrgutbeförderungsgesetz;
Anwendbarkei... mehr lesen...
