Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13aSbg GemeindebeamtenG 1968 §16 Abs8Sbg PensionssicherungsbeitragsV 1996
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der - auf eine als verfassungswidrig erkannte
Regelung des Pensionsgesetzes 1965 verweisenden - Bestimmung des Sbg
Gemeindebeamtengesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B725/01 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2001 anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die in diesem Verfahren als Beschwerdeführerin auftretende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit ihrem am 15.11.2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §46 des Bundesgesetzes über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG), BGBl. 1967/133, idF BGBl. I 2002/125, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2.1. Die angefochtene Bestimmung lautet wie folgt: "Übergangsbestimmung §46. §24a... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §211MinroG §153, §156
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Amnestie für Schwarzbauten im
Bergbaugebiet; keine sachliche Rechtfertigung der gesetzlichen
Besserstellung der Errichter von Bauten ohne Bewilligung gegenüber
Per... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundes-PersonalvertretungsG §46Bundes-PersonalvertretungsG §24a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Sistierung von Personalvertretungswahlen
bei Neuschaffung von Dienststellen durch die Anordnung der
Nichtanwendung der entsprechenden Bestimmung im Bundes-
Personalvertretungsgesetz in einer Übergangsbestimmung angesichts der
Wichtigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit von 1981 bis 1999 leitete er die "Interfakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie" an der Universität Salzburg. Im Zuge einer wegen des Wirksamwerdens des UOG 1993 für die Universität Salzburg notwendigen Organisationsänderung (das UOG 1993 sieht anders als das UOG 1975 interfakultäre Einrichtungen nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Tillmitsch teilte dem nunmehrigen Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 22. September 1997 gemäß §4 der [am 7. Mai 1997 geänderten] Müllabfuhrordnung eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zu. Der nunmehrige Beschwerdeführer und seine Ehefrau erhoben dagegen Berufung, da gemäß §10 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 1990 über begründeten Antrag der Anschlussverpflichteten das Behältervolumen der t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 22.6.1999 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 25.7.1996 bis 23.5.1997 den Anspruch auf ihr Diensteinkommen verloren habe; sie sei während dieses Zeitraumes unentschuldigt vom Dienst fern geblieben. (Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.) 1.2.1. In weiterer Folge wurde die Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Auftraggeberin Wiengas GmbH hat Generalplanleistungen für die Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen der Altlast "Gaswerk Simmering" mittels hydraulischer Maßnahmen in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren nach dem Wiener Landesvergabegesetz (WLVergG) ausgeschrieben. Die den Gegenstand des Auftrags bildenden Dienstleistungen sollten laut Ausschreibungsunterlagen auf der (von zwei der Beschwerdeführer entwickelten) Projektstudie "Variante C 4,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Mit - im Wesentlichen auf die §§38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25.2.2002 wurde der Beschwerdeführer von seiner bisherigen Funktion als Leiter ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr LandesvergabeG §16
Leitsatz: Keine willkürliche Feststellung des Ausschlusses bestimmter Bieter in
einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der
Sanierung eines Gaswerks; ausreichende Auseinandersetzung der
belangten Behörde mit der Frage der Wettbewerbsrelevanz der von den
Beschwerdeführern geleisteten Vorarbeiten zur Vorbere... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BesoldungsO 1994 §9, §10
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Verpflichtung der
Beschwerdeführerin zum Ersatz zu Unrecht empfangener Geldleistungen
auf Grund des Entfalls des Diensteinkommens wegen unentschuldigten
Fernbleibens vom Dienst; keine Verjährung
Rechtssatz: Der Dienstrechtssenat vertritt... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art17BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cUOG 1993
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Verneinung des Vorliegens einer Verwendungsänderung
des Beschwerdeführers im Rahmen der Auflassung einer universitären
Forschungsstelle au... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abberufung eines
Abteilungsleiters im Sozialministerium und Zuweisung auf eine Stelle
als Referent in einer anderen Abteilung; Willkür mangels
Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines wichtigen
dienstlichen Interesses an der Ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMüllabfuhrO der Gemeinde Tillmitsch vom 11.03.94 idF der Änderung vom 07.05.97Stmk AbfallwirtschaftsG §10 Abs3Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anwendung einer infolge
fehlender Kundmachung rechtlich nicht existenten Verordnung bei
Zuteilung einer Mülltonne an einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Rechtsvertreter des Ing. Gerd S, ... im Juni 1998 leichtfertig eine Strafanzeige erstattet, indem er eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verbrechens gemäß der §§127, 128, 129 und 130 StGB unter anderem gegen Dr. Walter W, Rechtsanwalt in [es folgt der Ort d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS), die Aufhebung folgender Gesetzesstellen wegen Verfassungswidrigkeit: 1.1. In dem zu G360/02 protokollierten Antrag: "§26 Abs3 sowie die Wortgruppe '3 und' in §26 Abs7 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 in eventu die Wortfolge 'oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen leichtfertiger
Erstattung einer Strafanzeige gegen einen anderen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wegen drastischer
Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw wegen Überschreitens der
"Promille-Grenzen" in der Fassung der Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die
vorläufige E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist - als Oberfeuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr Wien - Bediensteter der Stadt Wien. Er erlitt am 19. November 2000 einen Unfall beim Aussteigen aus dem Löschfahrzeug an einem Einsatzort und befand sich in der Folge bis 25. September 2001 im Krankenstand. Mit Schriftsatz vom 20. September 2001 beantragte er die Weitergewährung von Nebengebühren (Branddienstzulage/Gefahrenzulage, Feiertagsablöse/Feiertagszuschlag, So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1629/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 8. Oktober 2001 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die steuerliche Anerkennung der Übertragung der - anläßlich einer Veräußerung von Beteiligungen, Aktien und festverzinslichen Wertpapieren im Jahr 1996 aufgedeckten - stillen Reserven auf die Anschaffungskosten von Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 14. Juni 1993 Bediensteter der Gemeinde Wien. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2000, konkretisiert durch eine Niederschrift vom 6. August 2001 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Gebührlichkeit einer Ausgleichszulage für die Verwendung auf einem höheren Dienstposten beginnend mit dem 1. Dezember 1994. Dazu wurde mit Spruchpunkt I.1.a) des - im Devolutionsweg ergangenen - nunmehr bekämpfte... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BesoldungsO 1994 §10
Rechtssatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der Verjährung des Anspruchs eines Gemeindebediensteten auf Ausgleichszulage; keine Ermittlungen über die behauptete Verhinderung der rechtzeitigen Antragstellung durch unrichtige Auskünfte der Dienstbehörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art21ASVG §49Wr BesoldungsO 1994 §33Wr BesoldungsO 1994 §38Wr Ruhe- und VersorgungsgenußzulageG 1995 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Wegfalls von Zulagen bei Entgeltfortzahlung während
einer durch einen Dienstunfall bedingten Dienstverhinderung eines
Gemeindebed... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEStG 1988 §12 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des EStG 1988 betreffend den rückwirkenden
Ausschluß der Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten
von Finanzanlagen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
infolge Verletzung des Vertrauensschutzes
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 stellte das Bundesvergabeamt über Antrag eines im Vergabeverfahren betreffend "Wärmeversorgung der Schwarzenberg-Kaserne (Ausgliederung des Heizbetriebes aus dem Bereich der Bundesverwaltung)" nicht zum Zuge gekommenen Bieters gemäß §113 Abs3 iVm §115 Abs1 und §29 Abs4 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997 fest, dass wegen Nichtbekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander in der Ausschreibung und der d... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Baukoordinierungs-Richtlinie des Rates 93/37/EWG Art30BundesvergabeG 1997 §29 Abs4BundesvergabeG 1997 §53BundesvergabeG 1997 §113BundesvergabeG 1997 §115Lieferkoordinierungsrichtlinie Art26Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Li... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH - wie sich ua. aus dem hg. Erkenntnis VfSlg. 16.238/2001 ergibt - mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 ... mehr lesen...
