Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2ORF-G §13 Abs9PrivatfernsehG (PrTV-G) §11PrivatfernsehG (PrTV-G) §2, §4KartellG 1988 §34, §35UWG §1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechtes durch das Verbot der Bewerbung von Radioprogrammen des ORF im Fernsehen - "cross promotion"; geeignete Maßnahme zum Schutz privater Mit... mehr lesen...

Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKriegsgefangenenentschädigungsG (Art70 BudgetbegleitG 2001) §3
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch die Beschränkung des Anspruchs auf Kriegsgefangenenentschädigung für Kriegsgefangene der mittelost- und osteuropäischen Staaten auf Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragt die Antragstellerin des zu G9/02 protokollierten Antrages "in §11 NÖ Buschenschankgesetz, LGBl. 146/1974 (7045-2), im 2. Satz das Wort 'kalten' sowie die Wortfolge 'mit Ausnahme von Süßwaren' sowie den 3. und letzten Satz: 'An Mehlspeisen dürfen jedoch Grammel- und Schmergebäck, Bauern- und Schmerkrapfen, Prügelkrapfen, Pofesen sowie nach typischen bäuerlichen Rezepten hergestellte O... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7045 Buschenschank
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art43GewO 1994 §2 Abs9Nö BuschenschankG §1Nö BuschenschankG §11Nö BuschenschankG §13VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge von Buschenschankbetreibern auf Aufhebung von Bestimmungen des Nö Buschenschankgesetzes betreffen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wird ein Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Ehepaares, ihr gemeinsames Religionsbekenntnis "Jehovas Zeugen" in die Heiratsurkunde einzutragen und diese neu auszustellen, abgewiesen, weil nur die Zugehörigkeit zu gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften in die Personenstandsbücher und -urkunden einzutragen sei (§24 Abs2 Z1 Personenstandsgesetz, BGBl. 60/... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art15EMRK Art9EMRK Art14AnerkennungsG §2BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11PersonenstandsG §24
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes durch die Versagung der Eintragung des gemeinsamen Religionsbekenntnisses eines Ehepaares (Jehovas Zeugen) in eine Personenstandsurkunde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im Folgenden: UVS) ist ein Verfahren über die Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. Juli 2002 anhängig, wonach ein Eigenjagdbesitzer es zu verantworten hat, dass er innerhalb einer Zone von 100 m entlang der Jagdgebietsgrenze ohne schriftliche Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdgebietes zwei überdachte Bodensitze errichtet und diese... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B421/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 1997 ersuchten K. und H. S. um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues (Garage) auf dem Grundstück Nr. 928/24, KG St. Veit an der Glan. In der am 2. Oktober 1997 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung brachten die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn vor, dass sie den beabsichtig... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan (textlicher) der Stadtgemeinde St. Veit a.d. Glan vom 26.02.98Krnt GemeindeplanungsG 1995 §13Krnt GemeindeplanungsG 1995 §26, §27
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Teilbebauungsplanes durch einen textlichen Bebauungsplan hinsichtlich Baulinien und Nebengebäuden; Vorliegen wichtiger
Gründe: und allgemeiner Planungs... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt JagdG 2000 §68 Abs1 Z23Krnt JagdG 2000 §68 Abs7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der durch eine Novelle ohne Übergangsfrist eingeführten Bestimmung des Krnt Jagdgesetzes 2000 über die Strafbarkeit der Aufrechterhaltung von Ansitzeinrichtungen entlang der Jagdgebietsgrenze ohne Zustimmung des Nachbarn; verfassungsko... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof "1. die Abs1 bis 5 des §21 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in eventu 2. nur den Abs1 dieses Paragraphen als verfassungswidrig aufzuheben". 2. §21 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. für das Burgenland Nr. 10/1998 (idF. Bgld. BauG) hat folgenden Wortlaut: "§21 Parteien (1) Parteien im Bauve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B18, 19/00 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die K. Bau-GmbH beantragte die Baubewilligung zur Errichtung von acht Wohnhäusern mit insgesamt 29 Wohneinheiten auf GP 2924 der KG 56313 Neumarkt-Land. Die verbaute Fläche der Häuser beträgt 1.027,95 m², die Geschoßfläche 2.980,39 m². Am 16. Dezember 1997 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten, zu der auch die Nach... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §364a Abs2AVG §8Bgld BauG 1997 §21
Leitsatz: Unsachlichkeit der im Bgld Baugesetz 1997 normierten Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn auf Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke; Aufhebung sämtlicher Regelungen betreffend Parteien und Anrainerrechte im Sinne des Hauptan... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg BaupolizeiG 1997 §3 Abs1 Z1Sbg BaupolizeiG 1997 §10 Abs3a, Abs4Sbg BautechnikG §40
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch unsachliche Abgrenzung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Bauvorhaben im Salzburger Baupolizeigesetz; keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung der Nachbarrechte im Bauanzeig... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer gab am 10. November 1997 - auf Grund eines Testaments - die bedingte Erbserklärung zum Nachlaß seines Vaters ab. Im Nachlaß befanden sich ua. land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von S 571.253,-- und weitere Grundstücke mit einem Einheitswert von S 9,741.367,--, zusammen also Grundvermögen mit einem Einheitswert von S 10,312.620,--. Mit Beschluß vom 11. November 1997 nahm das zuständige Bezir... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §8 Abs4, Abs5GrEStG 1987 §3 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einerMindeststeuer für den todeswegigen Erwerb von Grundstücken an denerbserklärten Erben im Fall eines Nachlaßkonkurses; keine Bedenkengegen das im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vorgeseheneGrunderwerbsteueräquivalent au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 beantragte der Erstbeschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Erteilung der "Substitutionsberechtigung gem. §15 Abs2 RAO" für Mag. C. S., den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, der vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen war. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß der Zweitbeschwerdeführer "im Anschluß an seine kurze Tätigkeit als Rech... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. Dezember 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem an H C gerichteten Schreiben vom 8. Mai 2001 betreffend "Bauvorhaben J N" folgende - nach Auffassung des Disziplinarrates - inadäquate Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seines Klienten J N angedroht: "a) eine Beschwerde wegen möglichen Amtsmissbrauches beim Landesschulrat für Kä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim (damaligen) Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom 20.1.2003 wurde über ihn gemäß §136 Abs1 Z1 und 2 und Abs2 Z1 iVm. §139 Abs1 Z4 und Abs4 Ärztegesetz 1998 die Disziplinarstrafe der Streichung aus der Ärzteliste verhängt. Den S... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Antrag vom 5.9.2002 die Weitergewährung von Wohnbeihilfe nach dem Wr. Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG), LGBl. Nr. 18/1989. Der Antrag wurde jedoch (auch) letztinstanzlich von der Wr. Landesregierung mit der
Begründung: abgewiesen, daß ihr Einkommen zu hoch sei: Eines ihrer beiden Kinder habe mittlerweile das 18. Lebensjahr vollendet; daher sei der "gesetzliche Unterhaltsanspruch an den Sohn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Genehmigung der Errichtung einer Kanzleiniederlassung an der vormaligen Adresse [es folgen Straße und Hausnummer] in 8010 Graz" abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) keine Folge gegeben. Mit Schreiben vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beschwerdeführer waren bis zum Ablauf des Schuljahres 2001/2002 an der Höheren Internatsschule des Bundes Graz-Liebenau als Lehrer tätig. Auf Grund eines an den Landesschulrat für Steiermark gerichteten Schreibens der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17.6.2002 wird diese Schule seit Beginn des Schuljahres 2002/2003 als allgemein bildende höhe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem als Bescheid zu wertenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. September 2002 wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das in erster Instanz den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache wie folgt entschieden: "Dr. Ludwig D, Re... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §73 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des Verbots der Doppelvertretung und der Verschwiegenheitspflicht in einem Erbschaftsverfahren; keine verfassungswidrige Bemessung des Strafausmaßes
Rechtssatz: Die belangte Behörde ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung von Lehrern von einer Internatsschule an eine allgemein bildende höhere Schule mit Schülerheim in Folge einer Änderung der Verwaltungsorganisation
Rechtssatz: Keine Präjudiziali... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche eines Klienten; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit; ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungEMRK 4. ZP Art2 Abs1RAO §7a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Genehmigung der Errichtung einer Kanzleiniederlassung für einen Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die neue Regelung über die Errichtung von Filialen in der Rechtsanwaltsordnung; kein... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie mangels ausreichender
Begründung: für das Vorliegen ärztlicher Tätigkeiten bei bestimmten Praktiken, wie zB "Handauflegen"; ansonsten keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler ... mehr lesen...