RS Vfgh 2003/10/8 G47/03

Keine Verfassungswidrigkeit des - durch das BG BGBl I 40/2002 aufgehobenen - §3 KriegsgefangenenentschädigungsG idF des Versorgungsrechts-ÄnderungsG 2002, BGBl I 70/2001.

Hinweis auf Vorentscheidung E v 08.03.02, G308/01 ua.

Beschränkt der Gesetzgeber bei Einführung der Kriegsgefangenenentschädigung den Kreis anspruchsberechtigter Personen vorweg auf eine bestimmte Gruppe von Kriegsgefangenen, um mit einem weiteren Schritt den Personenkreis auch auf andere Kriegsgefangene auszuweiten, kann dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht - wie ebenfalls dem obgenannten Erkenntnis zu entnehmen ist - nicht entgegen getreten werden. Gleiches gilt, wenn er im Rahmen dieser stufenweisen Einführung zunächst (ua.) nur jene Kriegsgefangenen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bedacht hat.

Aber auch der verfassungsrechtlich zulässige Zeitraum, innerhalb dessen der anspruchsberechtigte Personenkreis auf lediglich jene Kriegsgefangenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland beschränkt bleiben darf, ist im vorliegenden Fall nicht überschritten worden. In Anbetracht des Umstands, dass die angefochtene Anspruchsvoraussetzung bereits mit Wirkung vom 01.01.02, also nur ein Jahr nach Inkrafttreten des KriegsgefangenenentschädigungsG durch das BudgetbegleitG 2001, wegfiel, kann dem Gesetzgeber insgesamt nicht vorgeworfen werden, er habe mit dieser stufenweisen Einführung seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum verlassen.