Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktABGB §140Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §20 Abs3 litf
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Weitergewährung einer Wohnbeihilfe wegen zu hohen Einkommens infolge Vollendung des 18. Lebensjahres eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes; gleichheitswidrige Auslegung einer Bestimmung des... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §15 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Versagung der neuerlichen Eintragung eines Rechtsanwaltes in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und Erteilung einer Substitutionsberechtigung; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung; keine denkunmögliche Annahme einer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1401/02 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark (im Folgenden: StVKS) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 richtete die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Partei an den StVKS einen Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und auf Erlass... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Auftraggeberin Wiener Linien GmbH & Co KG hat ein - EU-weit bekannt gemachtes - Verhandlungsverfahren über die "Vergabe der Betriebsführung der Autobuslinie 80A" durchgeführt, dessen Auftragswert mit etwa 13 Mio. ATS beziffert wurde. Als Zuschlagskriterien wurden der Preis des Kilometergeldes (200 Punkte), die Geschwindigkeit zur Bereitstellung eines Reservebusses (2 Punkte), die Übererfüllung der Abgaswerte II (2 Punkte), die Zusatzausst... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 177/10, EZ 833 sowie des Grundstücks Nr. 172/3, EZ 1818, KG Wiener Neudorf, beide als "Bauland - Industriegebiet" gewidmet. Sie führt auf diesen Grundstücken seit 1960 einen gewerbebehördlich genehmigten Betrieb zur Produktion von Betonsteinen, von dem intensive Lärm- und Staubemissionen ausgehen. Die mitbeteiligte Partei P. H. Ö. GmbH beabsichtigt auf den teilweise unmittelbar... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind vier auf die Nachprüfung von Entscheidungen des Landes bzw. einer Gemeinde gerichtete Verfahren anhängig. Die Entscheidungen wurden im Zuge der Vergabe von Aufträgen über Straßenbauarbeiten getroffen, deren geschätzter Auftragswert jeweils unter dem in §10 Abs1 LVergG genannten Betrag lag. Aus Anlass dieser Verfahren beantragte der UVS beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) hat das Vergabeverfahren "Lieferleistungssystem - Systemintegrator LKW-Maut Österreich" im nicht offenen Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Der Auftrag sollte die Entwicklung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme mehrerer Komponenten bzw. Teilsysteme für ein LKW-Mautsystem in Österreich umfassen und deren Zusammenfüh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 14. November/11. Dezember 2000 schenkte F F ein mit einem Einfamilienwohnhaus bebautes Grundstück in Going seiner Tochter M F-Sch und seinem Schwiegersohn P Sch. Das Ehepaar hat seit Mai 1998 mit seinen gemeinsamen Kindern seinen Hauptwohnsitz in dem geschenkten Haus. P Sch ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehefrau und deren Vater, der Geschenkgeber, sind amerikanische Staatsbürger. 2. Die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) bringt vor, dass bei ihm drei Nachprüfungsverfahren nach dem Kärntner Auftragsvergabegesetz (K-VergG) anhängig seien. Diesen Verfahren lägen ein Vergabeverfahren der Stadt Klagenfurt zur Beschaffung eines Baggerladers (G258/02), ein Verfahren des Landes Kärnten zur Vergabe des "Baulos[es] Rutschung Stoffanelgraben, B 111 Gailtal Straße" (G266/02) sowie ein Verfahren der Marktgemeinde Maria Saal zur ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKrnt AuftragsvergabeG 1997 §1 Abs5, §4, §5, §80. X. Abschnitt
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Schwellenwertregelungen im Krnt AuftragsvergabeG 1997 unter Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: §1 Abs5, die Wortfolgen "iSd. §1 Abs5" in §80 Abs1 und "oberhalb der Schwellenwerte und im Sektorenbereich" b... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art14b Abs3B-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art151 Abs27Stmk Vergabe-NachprüfungsG §20Stmk VergabeG 1998 §2 Abs2Stmk VergabeG 1998 §3 Abs1 Z2 litaStmk VergabeG 1998 §3 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwertregelung für nicht prioritäre Dienstleistungen im Stmk VergabeG 1998 mangels sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses des ver... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir GVG 1996 §13 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs mangels Berücksichtigung offenkundiger privater Interessen der Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §13 Abs1 litc Ti... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundesvergabeG 1997 §60 Abs7
Leitsatz: Keine Willkür oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Abweisung von Anträgen ausgeschiedener Bieter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung ihrer Teilnahmeanträge sowie bestimmter Ausschlusskriterien im Verfahren zur Vergabe von Teilsystemen für ein LKW-Mautsystem in Österreich ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4Wr LandesvergabeG §45
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung des Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Frage der Ausscheidung der Bestbieterin aufgrund eines nicht plausiblen Unterpreises im Angebot; denkmögliche Annahme der Plausibilität der Kalkulation hinsichtlich einzelner Preiskomponenten ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art14b Abs3B-VG Art151 Abs27B-VG Art129a Abs3Bgld Vergabe-NachprüfungsG §22Bgld VergabeG 2001 §10 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen; Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwe... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art2Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z9Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3
Leitsatz: Gleichheitswidrige Auslegung von Bestimmungen der Nö Bauordnung 1996 bei Entscheidung über Einwendungen eines benachbarten Gewerbebetriebes gegen die Errichtung eines Hotel- und Bürogebäudes; subjektiv-öffentliches Recht auf die Nichterrichtung von einen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gestützt auf Art139 und 140 B-VG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) folgende Anträge: 1.1. Zu G373/02 und V63/03: "1. Der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge 'oder Inbetriebnehmen' in §26 Abs1 1. Satz iVm. §26 Abs1 Z3 Führerscheingesetz idF. BGBl. I Nr. 81/2002, in eventu die Wortfolgen 'oder in Betrieb genommen' und 'bis 1b' in §7 Abs3 Z1 Führerscheingesetz idF. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich hat der Bund die Bauarbeiten für das Baulos "Donaubrücke Pöchlarn, Straßenbau Nord und Straßenbau Süd, zweiter Teil, auf der Bundesstraße B 13 von km 155,976 bis km 156,744 und der Bundesstraße B 209 von km 1,220 bis 1,750" im Wege eines offenen Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) europaweit ausgeschrieben. Die beschwerdeführenden Gesellschaften habe... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Kostenregelung für Nachschulungen in der Nachschulungsverordnung mangels Präjudizialität; Abweisung der Anträge auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) einen Bauauftrag im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Anbots beteiligt. Die Angebotseröffnung fand am 23. Juli 1998 statt. Am 4. August 1998 teilte die vergebende Stelle der beschwerdeführende... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAVG §13 Abs8BundesvergabeG 1997 §113BundesvergabeG 1997 §115BundesvergabeG 1997 §122Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)VfGG §88 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 2. Dezember 2002 wies der Vorstand der Ärztekammer für Wien das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung der Kammerumlage zur Wiener Ärztekammer sowie der Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2001 in näher bezeichneter Höhe ab. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegen... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §91UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 §1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung im Ärztegesetz zur Erlassung von Umlagenordnungen in den Bundesländern im Hinblick auf länderweise unterschiedliche Beitragsreg... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...

Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Bewerbung um die Funktion des Amtsdirektors eines Landesschulrates mangels ausreichender
Begründung: der Auswahlentscheidung; keine Legitimation zur Beschwerdeführung gegen die Entschließung des ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G231/02 bzw. V59/02 auf Art140 Abs1 bzw. Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen begehrt wird, "§16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, in eventu ... nur die Zeichenfolgen 'Die' und '§13a und' in §16 Abs8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 43/1994, als verfassungswidrig aufzuheben [bzw.] .... mehr lesen...