RS Vfgh 1987/10/1 B1260/86

Besteuerung einer im Ausland durchgeführten Reparatur eines PKW bei dessen Wiedereinfuhr mit dem erhöhten Steuersatz des §10 Abs4 UStG 1972; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung.

Wenn ein nach §35 Abs1 lita ZollG ins Ausland gebrachter PKW dort unvorhergesehener Weise repariert werden muß (und nur von diesem Fall ist hier die Rede) so erfolgt in der Regel keine Wertsteigerung des PKW. Ohne Wertsteigerung greift aber - zumindest ist diese Auslegung vertretbar - §5 Abs3 UStG nicht Platz. In derartigen Fällen handelt es sich bei der Zurückbringung des reparierten ("ausgebesserten"), aber nicht werterhöhten PKW denn auch nicht um eine "Einfuhr" in der Bedeutung des §10 Abs4 iVm Z22a der Anlage B zum UStG; also um "keine Einfuhr eines PKW nach §10 Abs4 UStG" (wie dies im hg. Erk. VfSlg. 10.387/1985 ausgedrückt wurde). Die Einfuhrumsatzsteuer (§1 Abs1 Z3 UStG) soll nach dem Zweck des Gesetzes ua. den entgangenen Abgabenertrag ausgleichen, der deshalb entfallen ist, weil die Lieferung oder sonstige Leistung nicht im Inland stattfand und deshalb keine Umsatzsteuer iSd §1 Abs1 Z1 UStG anfiel. "Eingeführt" wird hier ausnahmsweise nicht die "Ware PKW", sondern die Reparaturleistung im Ausland. Ungeachtet dessen, daß §5 Abs3 und §10 Abs4 iVm Z22a der Anlage B UStG in solchen Fällen nicht anzuwenden sind, ergibt sich schon aus dem Sinn des Gesetzes, daß Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen ist; Bemessungsgrundlage sind die im Ausland entstandenen Reparaturkosten; der Steuersatz ist jener, der gelten würde, wenn die Leistung im Inland erbracht worden wäre.