Entscheidungsgründe: I.1. Aus Anlaß mehrerer beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden, die sich gegen Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Graz bzw. der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen gemäß §6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden als "Stmk BauO" bezeichnet) stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die folgenden Anträge: a) aus Anlaß der beim... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStmk BauO 1968 §6a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Stmk BauO-Novelle 1988
normierten Festlegung der "Erteilung der Baubewilligung" als neuen
Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zur Leistung eines
Aufschließungsbeitrages; Anrechnung der vor Inkrafttreten der Novelle
zu entrichtenden Aufschließungsbeiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 1995, Z R/1-V-94157/03, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses den mitbeteiligten Parteien erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Winklarn vom 24. Oktober 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde erachten sich die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 9. März 1994 stellte der "Weltverband der Masseure" beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung zur Durchführung von Kursen zur Ausbildung von Heilbademeistern und Heilmasseuren. 1.2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 3. Mai 1995 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß gemäß §45 Abs4 des Bundesgesetzes übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgNö ROG 1976 §14 Abs2 Z2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z5Nö BauO §62 Abs2GewO 1973 §79 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Baubewilligung für
ein Einfamilienhaus im Bauland-Agrargebiet; ausdrückliche gesetzliche
Zulassung bestimmter... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrankenpflegefachdienstG §45
Leitsatz: Willkürliche Versagung der Bewilligung zur Ausbildung von
Heilbademeistern und Heilmasseuren durch krasse Verkennung der
Rechtslage infolge Annahme einer Bedarfsprüfung als
Entscheidungskriterium; keine Festlegung von Entscheidungskriterien
für die Bewilligung solcher Kurse im Krankenpflegefachdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin war die frühere Ehefrau eines am 18. Juni 1995 verstorbenen Arztes. Die Ehe ist mit am 14. Mai 1985 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien geschieden worden. Mit vor dem Bezirksgericht Donaustadt im Jahre 1991 geschlossenem Vergleich hatte sich der Arzt verpflichtet, seiner geschiedenen Gattin ab dem 1. Februar 1991 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 20.000,-- zu bezahlen. Diese Verpflichtung bestand... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §11 Abs3Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §34 Abs1 litcÄrzteG §57 Abs1ÄrzteG §68 Abs1ÄrzteG §82
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung
bei Abweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Witwenpensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die "Österreichische Apothekerkammer" schrieb mit Umlagenvorschreibung vom 26. Juni 1995 dem Beschwerdeführer (der Inhaber einer öffentlichen Apotheke ist) die Kammerumlage 1995 in bestimmter Höhe vor. Diese Entscheidung beruht auf §4 Abs2 der am 6. Dezember 1952 von der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer beschlossenen, mit Erlaß des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. November 1954, Zl. V-110.831-18/4-1954, genehmi... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallUmlagenO der Österr Apothekerkammer vom 06.12.52VfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Vorschreibung von Umlagen
durch die Apothekerkammer; keine Bedenken gegen das Anknüpfen an die
Umsätze bei Bemessung der Kammerumlage; Anlaßfallwirkung der
Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. ArtII des Gesetzes vom 10. November 1993, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz geändert wird, LGBl. für das Burgenland Nr. 12/1994, (im folgenden: Novelle zum Bgld. RplG), ordnet an: "Bauten in Grünflächen, die vor dem 1. März 1991 errichtet wurden und für die bis zum 31. Dezember 1995 um die erforderlichen behördlichen Bewilligungen angesucht wird, gelten als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend." 2. Beim Verfassungsger... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art93B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld RaumplanungsG-Nov. LGBl 12/1994 ArtII
Leitsatz: Aufhebung der durch eine Novelle zum Bgld RaumplanungsG geschaffenen
Sanierungsmöglichkeit für alle bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im
Grünland errichteten Bauten wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz;
Ausdehnung der Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 20. September 1994 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin als grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 197, Grundbuch 50329 Weyregg, BG Vöcklabruck, aus diesem Gutsbestand das neu gebildete Grundstück 760/2 im Ausmaß von 1.271 m2 an die Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Die Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck versagte der Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid von allen beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich neben sieben anderen Lehrerinnen und Lehrern um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 8. Mai 1995, Stück VIII, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Mödling - Babenbergergasse. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Mödling beschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 17. Dezember 1991, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. Mai 1992 bis 7. Juli 1992, sowie im Amtsblatt der Stadt Steyr, ausgegeben und versendet am 15. Juni 1992, Nr. 6/92, S. 10/134, (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 56 - Stelzhamerstraße), wurde für das Planungsgebiet der unbebauten Fläche "nördlich der Stelzhamerstraße bis zum Teufelsbach" ein Bebauungsplan neu erlassen. Zuvor war der für ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch in die Verfassungssphäre
reichende Mangelhaftigkeit eines Bescheides betreffend die Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle; keine nachvollziehbare
Begründung: der
belangten Behörde hinsichtlich des Berufungsvorbringens der
Beschwerdeführerin Rechts... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einer
Eigentumsübertragung; vertretbare Annahme eines der
landwirtschaftl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan Nr 56 - Stelzhamerstraße der Stadtgemeinde Steyr vom 17.12.91Oö RaumOG §19 Abs1Oö RaumOG §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Neuerlassung eines Bebauungsplanes
hinsichtlich eines Grundstücks infolge Änderung der Widmung im
Flächenwidmungsplan; keine rechtswidrige Abweichung des Inhaltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehr als 11.000 Beschwerden gegen Bescheide von Finanzlandesdirektionen anhängig, mit denen für die beschwerdeführende Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996 (im folgenden: KStG idF 1996) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahre in der Höhe von je S 50.000,-- p.a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs5 dritter SatzB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKStG 1988 §24 Abs4VfGHGO §38 Abs1StrukturanpassungsG 1996 Art41 Z12
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Neuregelung der
Mindestkörperschaftsteuer im StrukturanpassungsG 1996 wegen
überproportionaler Belastung von Kapital... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) hat die Gemeinde Raiding mit Bescheid vom 15. März 1996 zum Ersatz eines Drittels der im Abrechnungszeitraum 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 entstandenen Kosten der an M.H. ausbezahlten Sondernotstandshilfe in der Höhe von 2.580 S verpflichtet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Burgenland mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1996 abgewiesen. 2... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1SondernotstandshilfeVF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4FAG 1993 §2 Abs2 idF StrukturanpassungsGAlVG §39
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung der Verpflichtung der Gemeinden
zum Ersatz eines Drittels der für Einwohner der entsprechenden
Gemeinde mangels geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen geleisteten
Sondernotstandshilfe an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 11. Mai 1994 sprach der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria unter Zugrundelegung der Bestimmungen des §76 Abs2 und des §79 Abs2 des Marktordnungsgesetzes (MOG), BGBl. 210/1985 idF der Novelle BGBl. 969/1993 aus, daß aufgrund der erfolgten Milchlieferungen des Herrn J S bis einschließlich 1987/88 entstandene Schulden bzw. Restschulden an zusätzlichem Absatzförderungsbeitrag des Herrn J S in näher bezeichnetem Ausmaß... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMOG §79 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nachforderung eines zusätzlichen
Absatzförderungsbeitrages vom Rechtsnachfolger des Inhabers eines
milcherzeugenden Betriebes infolge denkunmöglicher Auslegung einer
durch die Novelle 1993 eingeführten Bestimmung des MOG
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit vorliegendem, ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'dessen Kosten er zu tragen hat' im §41 Abs3 StPO, in eventu §41 Abs3 zweiter Satz StPO zur Gänze sowie b) §42 Abs1 erster Satz StPO" als verfassungswidrig aufheben. Der Antrag führt im wesentlichen aus: "Ausgehend von VfSlg. 6945 und 10326 kann behauptet werden, daß die Beigebung eines Verteidigers nach §41 Abs3 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit insgesamt sieben, auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, zu den Zlen. G52/95, G53/95, G54/95, G55/95, G56/95, G1318/95 und G146/96 protokollierten Anträgen - fünf wurden mit Beschlüssen vom 30. März 1995 gestellt, einer (der zu G1318/95) datiert vom 12. Juli 1995 und einer (der zu G146/96) vom 25. April 1996 - begehrt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), "§54 Abs2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen 'und Anträge nach Abs2' und 'oder einen solch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übte neben einer hauptberuflichen Tätigkeit für viele Jahre die Funktion des Leiters des Überwachungsausschusses der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe aus. Mit Wirkung vom 30. November 1984 legte er diese Funktion zurück. 2. Mit Schreiben der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe vom 26. November 1984, Z N/Pe, wurde ihm eine Entschädigungsleistung zuerkannt. Diese Erledigung hatte folgenden Inhalt: "... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art92 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §54VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ASGG über besondere
Feststellungsverfahren vor dem OGH in Arbeitsrechtssachen; keine
Erstattung eines Rechtsgutachtens durch den OGH in Form einer
Gerichtsentscheidung; ausnahmsweise Berufung des OGH als erste und
einzige Instan... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §56 ffAVG §68ASVG §417ASVG §420 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Nichtigerklärung
einer mit rechtskräftigem Bescheid zuerkannten Entschädigungsleistung
an ein Mitglied eines Verwaltungskörpers der
Sozialversicherungsträger
Rechtssatz: Das Schreiben der Betriebsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 1994, Z23b Vr 10689/93, wurde der Antrag des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen und diesem ein Amtsverteidiger gemäß §41 Abs3 StPO beigegeben. 1.1.2. Die gegen die Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers vom Beschuldigten erhobene Beschwerde wurde von der Ratskammer des Landesgeri... mehr lesen...
