RS Vfgh 1997/6/14 B3732/95

Nun hat die belangte Behörde zwar - zutreffend - untersucht, ob die Unterbringung bei der über eine Bewilligung verfügenden Tagesmutter im Hinblick auf die örtliche Lage des Betreuungsplatzes als geeignete Unterbringungsmöglichkeit anzusehen ist, hinsichtlich der persönlichen Eignung hat sie aber ungeachtet des Umstandes, daß die Bedenken gegen die Eignung der in Aussicht genommenen Tagesmutter von der leiblichen Mutter dezidiert und mit näherer Begründung geäußert wurden, jede weitere Prüfung unterlassen.

Die Behörde ist an den Bewilligungsbescheid nur hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an eine Tagesmutter gebunden, aber gehalten, über die konkrete Eignung (, über die ja im allgemeinen Bewilligungsbescheid dessen Art nach nicht befunden werden kann,) dann selbständig zu entscheiden, wenn begründete Einwände der Eltern vorgebracht werden.

Die belangte Behörde hat in Verfolg ihrer verfehlten, der angewendeten Rechtsvorschrift einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellenden Rechtsansicht keine ausreichenden Feststellungen zu der von der Beschwerdeführerin im Verfahren durchaus substantiiert vorgebrachten Befürchtung einer negativen Beeinflussung der Persönlichkeitsentwicklung des zu betreuenden Kindes infolge der Zugehörigkeit der Betreuungsperson zur "Christlichen Gemeinde" getroffen.