Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7;WTBO §9 Abs3 idF vor 1982/352;WTBONov 1982 Art2 Z2;
Rechtssatz: Die in Art II Z 2 WTBO-Novelle 1982 genannten Personen sind gegenüber solchen Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WTBO-Novelle 1982 weder Wirtschaftstreuhänder noch Berufsanwärter waren, nicht schlechter gestellt, sondern begünstigt, weil auf sie die ne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: B-VG Art7;EFZG Art1 Abschn2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1988/2, S 64-68;
Rechtssatz: Bedenken ob der Gleichheitsgemäßheit dieser Regelung (Art I Abschnitt 2 EFZG) - Arbeitgeberbeiträge nach der letzten Bemessungsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit/Entgeltfortzahlung auf Grund der Kurzarbeiterunterstützung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist am 5. März 1980 unter Verwendung eines gefälschten Passes, der auf einen falschen Namen lautete, illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. April 1980 begehrte er bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Feststellung, daß er Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei. Zur Begründung: seines Antrages führte er im wesentlichen aus, er habe immer schon in den Westen ausreisen wollen. Es hielten sich zehn Verwandt... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2AVG §69 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Befristungen aufgetreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X03 Im RIS seit 16.03.2022 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG auch zu untersuchen, ob im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzungsmöglichkeit der Gleichheitssatz verletzt wurde, sei es bei der Ermessensübung, sei es durch willkürliche Gesetzesanwendung. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz bedeutet auch die Verpflichtung der Vollziehungsorgane, sich nicht von unsachlichen, dh willkürlichen Erwägungen leiten zu lassen. Dem Verordnungsgeber ist es verboten, Differenzierungen der Normunterworfenen zu schaffen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Europ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art7;GEG §2 idF 1983/135;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In der Zahlungspflicht des Antragstellers für die Einschaltungskosten nach § 72 Abs 3 KO liegt weder eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers noch eine Entziehung des Eigentums gemäß Art 1 des ersten ZP zur MRK vor, noch vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) vom 14. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes (LGBl. Nr. 6/1976 - SPG) für schuldig befunden, weil sie am 10. Juli 1983 gegen 00.40 Uhr dadurch die gewerbsmäßige Unzucht angeboten habe, dass sie zu diesem Zeitpunkt in Hard an der Bundesstraße 202 auf dem Parkplatz gegenüb... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als Student der Rechts- und Staatswissenschaften an der juridischen Fakultät an der Universität Wien am 21. Dezember 1972 einen Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums nach dem Studienförderungsgesetz. Das Wintersemester 1972/73 war nach seinen eigenen Angaben das 12. Semester seines oben angeführten Studiums. Im Zuge dieses Studiums habe er bis zum Antragstag die rechtshistorische Staatsprüfung am 3. Oktober 1966 mit Auszeichnung in allen Fächern, ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: B-VG Art7GehG 1956GÜG §59
Rechtssatz: Die Höhe der Dienstbezüge richtet sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches in Geltung gestandenen Normen. Im Falle der Nachzahlung von Bezügen richtet sich die Höhe der Bezüge nicht nach den im Zeitpunk... mehr lesen...
